Übersicht

Meldung

CDU und FDP lassen Karnevalsvereine im Stich

CDU und FDP verweigern den Karnevalsvereinen die notwendige Unterstützung, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Finanzausschuss des Landtags. Sein Antrag, das NRW-Hilfsprogramm für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, ist an der Ablehnung von Schwarz-Gelb gescheitert.

Keine Parkgebühren in der Adventszeit

Die SPD setzt sich dafür ein, dass vom 28. November bis zum 24. Dezember in ganz Dinslaken keine Parkgebühren erhoben werden. Fraktionschef Jürgen Buchmann hofft, dass aus dieser Maßnahme Chancen zur Belebung des Einzelhandelsstandorts erwachsen.

Landtag stimmt über Straßenausbaubeiträge ab

Die SPD Dinslaken ruft alle Landtagsabgeordneten des Kreises Wesel dazu auf, am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. „Die Sanierungsgebühren sind ungerecht und bürokratisch“, sagt Reinhard Wolf. „Sie nehmen keine Rücksicht auf junge Familien und ältere Menschen, die mit manchmal fünfstelligen Beitragsbescheiden finanziell überfordert werden“, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzender fest. Er weist auch auf die Resolution des Rates hin, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Gebühren ausspricht und das Land für die entstehenden Kosten in die Pflicht nimmt.

Vor der Burghofbühne

Burghofbühne finanziell sicher für die Zukunft aufstellen

Landratskandidat Peter Paic setzt sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Burghofbühne ein, um deren wichtige Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zu bewahren. Das Jamaika-Bündnis im Kreistag, CDU, FDP und Grüne, habe die Finanzierung in der Vergangenheit jedes Jahr gekürzt. „Das möchte ich ändern“, so Paic. „Die Burghofbühne ist ein wichtiges Aushängeschild für die Kulturlandschaft im Kreis Wesel, die wir ausreichend finanziell ausstatten müssen.“

Coronahilfen und die Dinslakener Innenstadt

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty war auf Einladung von Stefan Zimkeit nach Dinslaken gekommen, um sich darüber zu informieren, welche Landeshilfen in der Krise notwendig sind. „Wir haben das Problem, dass wir nicht wissen wie es weitergeht“, sagte der Reisebüroinhaber Jürgen Lange-Flemming, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft ist, auf dem Neutorplatz. „Dann wenn das Coronageld verbraucht ist, wird es schwierig“, ergänzte sein Stellvertreter Axel Wolf.

Heidinger und Grafen

SO PUNKTET DINSLAKEN

Das ist nicht nur einfach ein Wahlprogramm. Das ist unsere Vision für ein lebenswertes, liebenswertes und tolerantes Dinslaken. Ein Dinslaken, das allen Kindern und Jugendlichen exzellente Bildungs- und damit auch Zukunftschancen bietet. Ein Dinslaken, das weltoffen und tolerant ist; das Nachhaltigkeit aktiv lebt und somit seine Verantwortung für Menschen und Natur ernst nimmt. Wir haben dieses Wahlprogramm für und mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. In zwei Bürgerforen konnten Interessierte aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen und Gruppierungen ihre Ideen einbringen. Daraus ist ein, wie wir finden, stimmige und umfassendes Konzept für unsere politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren entstanden. Viel Spaß beim Lesen!

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung in Dinslaken

Reinhard Wolf weist die Angriffe der CDU gegen Bürgermeister Michael Heidinger in Sachen Wirtschaftsförderung nachdrücklich zurück. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende wirft den Christdemokraten vor, entweder in einem anderen Dinslaken zu leben „oder noch in einem Dinslaken mit Hertie-Ruine, mit verkommenen Garagenhöfen am Rutenwall und mit einem stillgelegten, brach liegenden Zechengelände“. Anders jedenfalls könne man den Vorwurf, der Bürgermeister habe die wirtschaftliche und Innenstadtentwicklung „vollkommen verschlafen“ und die „Karre in den Dreck gefahren“, nicht verstehen.

Heidinger und Grafen

SPD zieht mit Michael Heidinger und Kristina Grafen in den Wahlkampf

Michael Heidinger ist jetzt offizieller Bürgermeisterkandidat der SPD. Mit 88 Prozent Zustimmung (43 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen) haben ihn die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Tribünenhaus der Trabrennbahn gewählt. Kristina Grafen, auch sie erhielt 43 Ja-Stimmen, steht an der Spitze der SPD-Liste für den Stadtrat und wird gemeinsam mit Heidinger in den Wahlkampf ziehen. „Elf Jahre sozialdemokratische Verantwortung haben der Stadt gut getan“, sagte der Bürgermeister. „91 Prozent der Menschen leben gerne in Dinslaken.“

Anmeldeverfahren für die Kinderferientage

Die SPD fordert, den Prozess des Anmeldeverfahrens für die Kinderferientage zu digitalisieren. Dadurch solle künftig eine Online-Anmeldung parallel zu einer dann verringerten Vor-Ort-Anmeldung möglich sein, sagt SPD-Fraktionschef Buchwald. „Ein digitalisiertes Anmeldeverfahren würde den Aufwand für Eltern verringern, da eine persönliche Vorsprache nicht mehr zwingend erforderlich wäre.“ Das sei insbesondere für berufstätige Eltern eine Erleichterung.

SPD dankt allen Beteiligten für ihr Engagement an den Schulen

Die Stadt Dinslaken und Bürgermeister Michael Heidinger seien die falsche Adresse für die Kritik an der aktuellen Situation in den Schulen, reagiert SPD-Chef Reinhard Wolf auf die Äußerungen der CDU-Grünen-Kandidatin Michaela Eislöffel. „Die Landesregierung hat nach den letzten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ohne Not Schulen und Schulträger mit einem verfrühten Schulstart massiv unter Druck gesetzt und die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und deren Angehörigen in unverantwortlicher Weise in Gefahr gebracht. Die Dinslakener Schulen waren gezwungen, innerhalb kürzester Zeit schulinterne Sicherheits- und Hygienekonzepte zu entwerfen und den Unterricht mit einem deutlich ausgedünnten Kollegium zu bewerkstelligen. Die Stadt wiederum musste in Windeseile die Schulen mit den notwendigen Desinfektionsmitteln und Masken versorgen.“

Coronakrise: Stadt muss weiterhin investieren

Reinhard Wolf wirft der im Stadtrat vertretenen UBV vor, in Zeiten von Corona den Überblick vollkommen verloren zu haben. „Anders ist ihre Forderung, Investitionen zugunsten einer coronabedingten Haushaltskonsolidierung aufzugeben, nicht zu verstehen“, stellt Dinslakens SPD-Vorsitzender fest.

Zimkeit: Städte müssen unter NRW-Rettungsschirm

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

Land NRW muss ausfallende Kita-Beiträge refinanzieren

Die Dinslakener SPD spricht sich dafür aus, dass die Stadt die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den offenen Ganztag an den Grundschulen für die Zeit der Schließung zurückerstattet. SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann weist auf die großen Belastungen für die Familien hin, denn die Schließung der Betreuungseinrichtungen aufgrund der Maßnahmen der Coronaepidemie stürze berufstätige Eltern in große Probleme. „Die Eltern müssen sofort neue Wege der Betreuung für ihre Kinder organisieren.“

Bürgerforum

Video: Beste Bildung für Dinslaken

Die Bildung war das Thema des zweiten Bürgerforums der SPD, auf dem an vier Tischen über ein Programm für die Kommunalwahl diskutiert wurde. Die für die Teilnehmenden wichtigsten Aussagen konnten an Stellwände „bepunktet“ werden. Am ersten Tisch ging es um die frühkindliche Bildung, wo die Forderung nach einer Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher im Mittelpunkt stand, um den Beruf in der Kita attraktiver zu machen. Außerdem wurde die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und den offenen Ganztag verlangt. Die Ganztagsangebote an den Grundschulen seien insbesondere für gleiche Bildungschancen in allen Stadtteilen notwendig und sollen durch besondere Angebote für die Eltern ergänzt werden. Wichtig sei eine Stärkung der Vorbilder im Elternhaus, unterstrich der Tisch 2 die Rolle von Vätern und Müttern.

Wende, Heidinger

Video: SPD-Jahresempfang mit Musik, Poetry Slam und rotem Sofa

Dinslakens Juso-Vorsitzende Paulina Wende fordert anlässlich des Weltfrauentages, „Frauen nicht nur die Hälfte des Kuchens, sondern die ganze Backstube geben“. Auf dem SPD-Jahresempfang sprach sie mit Michael Heidinger über politische Teilhabe, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und die Reduzierung der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Mit Musik, Poetry Slam und dem Gespräch auf dem Sofa hat die SPD Dinslaken ein buntes Programm im Ledingenheim Lohberg auf die Beine gestellt.

Wüster und Zimkeit

1,6 Millionen: Dinslaken ruft Fördermittel für Schulsanierungen pünktlich ab

„Dinslaken hat die Fördermittel aus dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ auch im Jahr 2019 punktgenau abgerufen“, zitiert Stefan Zimkeit aus einer Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags. „Das ist sehr vielen anderen Städten nicht gelungen“, weist der SPD-Abgeordnete auf die Vorreiterrolle der Stadt Dinslaken hin, „im Landesdurchschnitt haben die Kommunen gerade mal 40 Prozent der Fördermittel abgerufen.“ Mit der Prozent GmbH funktioniere es in vorbildlicher Weise, die Schulbausanierung voranzutreiben, lobt Zimkeit Bürgermeister Michael Heidinger für die vorbildliche Organisation dieses wichtigen Handlungsfeldes. (Foto: Bereits 2019 hat sich Zimkeit gemeinsam mit Prozent-Chefin Walburga Wüster den Aula-Neubau der Ernst-Barlach-Gesamtschule angeschaut.)

Im Dachstudio

Video: Miteinander statt Gegeneinander

Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden waren gekommen, um Verbesserungsvorschläge für das Kommunalwahlprogramm der SPD zu erarbeiten. Unter der zentralen Botschaft „Miteinander statt Gegeneinander“ diskutierten sie an vier Tischen im Dachstudio über die Themen „Respekt“, „Bürgerbeteiligung“, „Ehrenamt“ und „Integration“. Im Anschluss konnten sie die wichtigsten Aussagen an Stellwänden „bepunkten“, berichtet SPD-Chef Reinhard Wolf. Die Auswertung habe dann eine „Top 3“-Liste zu jedem zu jedem Thema ergeben.

Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten zurückerstatten

Die SPD hat in den Stadtrat eine Resolution eingebracht, die die Landesregierung auffordert, die vom Bund für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Die fehlende Kostenerstattung durch das Land für die geduldeten Flüchtlinge bedeutete für Dinslaken im Jahr 2018 einen Einnahmeausfall von rund 1,5 Millionen Euro“, stellt die sozialdemokratische Ratsfraktion fest. Die Herausforderung für die Städte sei im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen weiterhin hoch. „Dies betrifft sowohl den Bereich der unzureichenden finanziellen Erstattungsregeln des Landes NRW als auch Fragen zur Flüchtlingszuweisung.“