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Meldung

Friedensdorf Dinslaken/Oberhausen
Bild: Neozoon Wikimedia cc by-sa 3.0

600.000 Euro für das Friedensdorf

„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Dinslaken und Oberhausen ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann“, sagt der SPD-Haushaltsexperte.

Eine Million Euro für Luftfilteranlagen

Die SPD beantragt, dass die Stadt Dinslaken eine Million Euro bereitstellt, um die Schulen mit mobile Luftfilteranlagen auszustatten. „Beste Bildung für unsere Kinder setzt voraus, dass wir maximalen Gesundheitsschutz in den Schulen organisieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann. „Maskenpflicht, Abstandshaltung, das Lüften und wenn es richtig kalt wird Pullover und Decken mitbringen, sind richtig, aber nicht ausreichend.“ Stand der Technik seien mobile Filteranlagen, die 99,9 Prozent aller Viren aus der Luft entfernen.

NRW hilft den Gesundheitsämtern

NRW hilft den Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes nach Angaben von Stefan Zimkeit beschlossen. „Außerdem wird NRW die Gesundheitsämter mit der Abordnung von Landesbediensteten unterstützen“, sagt der SPD-Finanzpolitiker. „Obwohl die Kommunen durch interne Personalumschichtungen, Studierende, Aushilfspersonal und Bundeswehrangehörige große Anstrengungen unternehmen, kommen sie bei dem momentanen Infektionsgeschehen nicht nach.“

Protest gegen Neuausschreibung der Flüchtlingsberatung

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen die Neugestaltung der Flüchtlingsberatung in NRW an. In Dinslaken ist davon die Diakonie betroffen. „Die Ankündigung des NRW-Flüchtlingsministeriums, die Förderung der Beratungseinrichtungen auf 80 Prozent zu reduzieren, wird erhebliche Konsequenzen haben“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. Zimkeit warnt vor einem erheblichen Qualitätsverlust, der die allen Integrationsbemühungen widerspricht.

CDU und FDP lassen Karnevalsvereine im Stich

CDU und FDP verweigern den Karnevalsvereinen die notwendige Unterstützung, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Finanzausschuss des Landtags. Sein Antrag, das NRW-Hilfsprogramm für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, ist an der Ablehnung von Schwarz-Gelb gescheitert.

Keine Parkgebühren in der Adventszeit

Die SPD setzt sich dafür ein, dass vom 28. November bis zum 24. Dezember in ganz Dinslaken keine Parkgebühren erhoben werden. Fraktionschef Jürgen Buchmann hofft, dass aus dieser Maßnahme Chancen zur Belebung des Einzelhandelsstandorts erwachsen.

Landtag stimmt über Straßenausbaubeiträge ab

Die SPD Dinslaken ruft alle Landtagsabgeordneten des Kreises Wesel dazu auf, am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. „Die Sanierungsgebühren sind ungerecht und bürokratisch“, sagt Reinhard Wolf. „Sie nehmen keine Rücksicht auf junge Familien und ältere Menschen, die mit manchmal fünfstelligen Beitragsbescheiden finanziell überfordert werden“, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzender fest. Er weist auch auf die Resolution des Rates hin, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Gebühren ausspricht und das Land für die entstehenden Kosten in die Pflicht nimmt.

Vor der Burghofbühne

Burghofbühne finanziell sicher für die Zukunft aufstellen

Landratskandidat Peter Paic setzt sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Burghofbühne ein, um deren wichtige Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zu bewahren. Das Jamaika-Bündnis im Kreistag, CDU, FDP und Grüne, habe die Finanzierung in der Vergangenheit jedes Jahr gekürzt. „Das möchte ich ändern“, so Paic. „Die Burghofbühne ist ein wichtiges Aushängeschild für die Kulturlandschaft im Kreis Wesel, die wir ausreichend finanziell ausstatten müssen.“

Coronahilfen und die Dinslakener Innenstadt

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty war auf Einladung von Stefan Zimkeit nach Dinslaken gekommen, um sich darüber zu informieren, welche Landeshilfen in der Krise notwendig sind. „Wir haben das Problem, dass wir nicht wissen wie es weitergeht“, sagte der Reisebüroinhaber Jürgen Lange-Flemming, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft ist, auf dem Neutorplatz. „Dann wenn das Coronageld verbraucht ist, wird es schwierig“, ergänzte sein Stellvertreter Axel Wolf.

Heidinger und Grafen

SO PUNKTET DINSLAKEN

Das ist nicht nur einfach ein Wahlprogramm. Das ist unsere Vision für ein lebenswertes, liebenswertes und tolerantes Dinslaken. Ein Dinslaken, das allen Kindern und Jugendlichen exzellente Bildungs- und damit auch Zukunftschancen bietet. Ein Dinslaken, das weltoffen und tolerant ist; das Nachhaltigkeit aktiv lebt und somit seine Verantwortung für Menschen und Natur ernst nimmt. Wir haben dieses Wahlprogramm für und mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. In zwei Bürgerforen konnten Interessierte aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen und Gruppierungen ihre Ideen einbringen. Daraus ist ein, wie wir finden, stimmige und umfassendes Konzept für unsere politische Arbeit in den nächsten fünf Jahren entstanden. Viel Spaß beim Lesen!

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung in Dinslaken

Reinhard Wolf weist die Angriffe der CDU gegen Bürgermeister Michael Heidinger in Sachen Wirtschaftsförderung nachdrücklich zurück. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende wirft den Christdemokraten vor, entweder in einem anderen Dinslaken zu leben „oder noch in einem Dinslaken mit Hertie-Ruine, mit verkommenen Garagenhöfen am Rutenwall und mit einem stillgelegten, brach liegenden Zechengelände“. Anders jedenfalls könne man den Vorwurf, der Bürgermeister habe die wirtschaftliche und Innenstadtentwicklung „vollkommen verschlafen“ und die „Karre in den Dreck gefahren“, nicht verstehen.

Heidinger und Grafen

SPD zieht mit Michael Heidinger und Kristina Grafen in den Wahlkampf

Michael Heidinger ist jetzt offizieller Bürgermeisterkandidat der SPD. Mit 88 Prozent Zustimmung (43 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen) haben ihn die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Tribünenhaus der Trabrennbahn gewählt. Kristina Grafen, auch sie erhielt 43 Ja-Stimmen, steht an der Spitze der SPD-Liste für den Stadtrat und wird gemeinsam mit Heidinger in den Wahlkampf ziehen. „Elf Jahre sozialdemokratische Verantwortung haben der Stadt gut getan“, sagte der Bürgermeister. „91 Prozent der Menschen leben gerne in Dinslaken.“

Anmeldeverfahren für die Kinderferientage

Die SPD fordert, den Prozess des Anmeldeverfahrens für die Kinderferientage zu digitalisieren. Dadurch solle künftig eine Online-Anmeldung parallel zu einer dann verringerten Vor-Ort-Anmeldung möglich sein, sagt SPD-Fraktionschef Buchwald. „Ein digitalisiertes Anmeldeverfahren würde den Aufwand für Eltern verringern, da eine persönliche Vorsprache nicht mehr zwingend erforderlich wäre.“ Das sei insbesondere für berufstätige Eltern eine Erleichterung.

SPD dankt allen Beteiligten für ihr Engagement an den Schulen

Die Stadt Dinslaken und Bürgermeister Michael Heidinger seien die falsche Adresse für die Kritik an der aktuellen Situation in den Schulen, reagiert SPD-Chef Reinhard Wolf auf die Äußerungen der CDU-Grünen-Kandidatin Michaela Eislöffel. „Die Landesregierung hat nach den letzten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ohne Not Schulen und Schulträger mit einem verfrühten Schulstart massiv unter Druck gesetzt und die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und deren Angehörigen in unverantwortlicher Weise in Gefahr gebracht. Die Dinslakener Schulen waren gezwungen, innerhalb kürzester Zeit schulinterne Sicherheits- und Hygienekonzepte zu entwerfen und den Unterricht mit einem deutlich ausgedünnten Kollegium zu bewerkstelligen. Die Stadt wiederum musste in Windeseile die Schulen mit den notwendigen Desinfektionsmitteln und Masken versorgen.“

Coronakrise: Stadt muss weiterhin investieren

Reinhard Wolf wirft der im Stadtrat vertretenen UBV vor, in Zeiten von Corona den Überblick vollkommen verloren zu haben. „Anders ist ihre Forderung, Investitionen zugunsten einer coronabedingten Haushaltskonsolidierung aufzugeben, nicht zu verstehen“, stellt Dinslakens SPD-Vorsitzender fest.

Zimkeit: Städte müssen unter NRW-Rettungsschirm

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

Land NRW muss ausfallende Kita-Beiträge refinanzieren

Die Dinslakener SPD spricht sich dafür aus, dass die Stadt die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den offenen Ganztag an den Grundschulen für die Zeit der Schließung zurückerstattet. SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann weist auf die großen Belastungen für die Familien hin, denn die Schließung der Betreuungseinrichtungen aufgrund der Maßnahmen der Coronaepidemie stürze berufstätige Eltern in große Probleme. „Die Eltern müssen sofort neue Wege der Betreuung für ihre Kinder organisieren.“