Übersicht

Meldung

Gespräche mit der RAG über die Grubenwasserhaltung

Die SPD fordert, dass mit der RAG Gespräche über die künftige Grubenwasserhaltung in Lohberg geführt werden. „Dabei sollen insbesondere die Verfahren, mögliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken, Umweltrisiken und deren Vermeidungsstrategien thematisiert werden.“

Dilangu

SPD lehnt Zentralisierung der Pflegeberatung beim Kreis Wesel ab

SPD-Ratsmitglied Audrey Dilangu lehnt die Neukonzeption der trägerunabhängigen Pflegeberatung ab, da diese eine wichtige Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen darstellt. Eine Zentralisierung der örtlichen Pflegeberatung beim Kreis Wesel wäre ein schwerwiegender Wegfall der umfangreichen Leistungen vor Ort.

SPD-Chef Reinhard Wolf: „Wir sind lernfähig“

„Für die Zukunft wünschen wir uns ein Stück mehr Normalität“, sagte Reinhard Wolf auf die Frage, was er sich für den Rest der Wahlperiode wünscht, die bislang durch die Coronapandemie geprägt ist. Die NRZ hatte den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden anlässlich der ersten hundert Tagen der Amtszeit von Bürgermeisterin Michaela Eislöffel interviewt. „Da wir schon in den Gesprächen mit den anderen Parteien stets betont haben, konstruktiv, aber auch kritisch zusammenzuarbeiten, galt und gilt das natürlich auch für die Bürgermeisterin“, sagte Reinhard Wolf zu der Zusammenarbeit mit der neuen Stadtspitze. „Klar ist auch, dass sie als Verwaltungsfremde ihre Einarbeitungszeit braucht, die wir ihr auch zugestehen.“

Zechenwerkstatt

SPD befürwortet die Sanierung der Zechenwerkstatt

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Freiluft AG die Lohberger Zechenwerkstatt als kulturellen Standort der Stadt denkmalgeschützt saniert und mit Leben füllt. Ratsmitglied Ronny Schneider kann sich vorstellen, dass das ähnlich gut wie seinerzeit beim Burgtheater gelingt, das die Freiluft AG vor 25 Jahren wachgeküsst hat. „Sie hat mit dem Fantastival den Dinslakener Bürgern ein großartiges Geschenk gemacht und darüber hinaus Dinslaken weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht“, sagte Schneider im Hauptausschuss.

Kleingruppen und Wechselunterricht an den Schulen

Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit (SPD) tritt dafür ein, die Schulen baldmöglichst wieder zu öffnen. „Der Unterricht insbesondere jüngerer Kinder in Kleingruppen muss absolute Priorität haben. Das muss unter strengen Auflagen mit Tests, medizinischen Masken und Luftreinigungsgeräten geschehen.“ Voraussetzung sei, betont Stefan Zimkeit, dass die Infektionszahlen in Dinslaken nicht wieder ansteigen. „Ab einem Inzidenzwert dauerhaft unter 50 kann auf einen echten Wechselunterricht im Schichtsystem umgestellt werden.“ Der direkte Kontakt von Lehrkräften mit Schülerinnen und Schülern sei dringend notwendig, um eine Bildungskatastrophe und die Vertiefung der sozialen Spaltung zu verhindern.

Distanzunterricht

Mobile Lüftungsgeräte für die Schulen

„Wie geht es weiter, wenn der Unterricht wieder vor Ort stattfindet?“, fragt sich Dinslakens SPD und weist auf einen Antrag hin, den sie bereits im November in den Stadtrat eingebracht hat.

SPD lehnt zusätzliche Referentin an der Stadtspitze ab

Die SPD-Fraktion spricht sich vehement gegen die Einstellung einer zusätzlichen Referentin für die Bürgermeisterin aus. „Derzeit arbeiten drei Öffentlichkeitsmitarbeiter der Bürgermeisterin zu: einer für die Reden und Grußworte, ein Pressesprecher und eine Mitarbeiterin für die sozialen Medien.“ Angesichts der bevorstehenden Pensionierung des langjährigen Bürgermeisterreferenten Thomas Pieperhoff vermisst die Ratsfraktion die Prüfung, ob die Arbeit dieser Stelle nicht von dem Pressereferenten mit übernommen werden kann und damit eine Stelle eingespart werden kann.

Medizinische Masken für Menschen in finanziellen Notlagen

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung die Bereitstellung von medizinischen Masken für Menschen in finanzieller Notlage und Armut prüft. „Die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bilden durchaus notwendige Schritte für die Bekämpfung der Corona-Pandemie – allerdings sollte ein bestmöglicher Schutz für alle Teile unserer Gesellschaft möglich sein“, heißt es in dem Antrag. „Leider sehen wir keine Bemühungen der Landesregierung, dies zu ermöglichen.“

Landesregierung treibt Dinslaken in die Verschuldung

„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Dinslaken zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro verpflichten“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf. „Ich finde das unerträglich. Schwarz-Gelb behauptet, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Der Kreis Wesel solle sogar einen Kredit in Höhe von 4,3 Millionen Euro aufnehmen.

Barmingholten

Nein zum Logistikpark Barmingholten

Die SPD-Ratsfraktion lehnt die zweckgebundene Nutzung des geplanten Logistikparks Barmingholten als Gewerbe- und Industriegebiet ab. „Die Hoffnung, dass es für die Stadt überhaupt zu Gewerbesteuereinnahmen kommt, erscheint uns höchst zweifelhaft“, sagte Ronny Schneider in der Sitzung des Hauptausschusses. Gleichzeitig müsse die Kommune die nötige Infrastruktur bezahlen und instand halten. „Die geringe Bilanzsumme des möglichen Investors von nicht mehr als 350.000 Euro macht uns zusätzlich misstrauisch und vorsichtig“, so Ratsmitglied Schneider.

Friedensdorf Dinslaken/Oberhausen
Bild: Neozoon Wikimedia cc by-sa 3.0

600.000 Euro für das Friedensdorf

„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Dinslaken und Oberhausen ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann“, sagt der SPD-Haushaltsexperte.

Eine Million Euro für Luftfilteranlagen

Die SPD beantragt, dass die Stadt Dinslaken eine Million Euro bereitstellt, um die Schulen mit mobile Luftfilteranlagen auszustatten. „Beste Bildung für unsere Kinder setzt voraus, dass wir maximalen Gesundheitsschutz in den Schulen organisieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann. „Maskenpflicht, Abstandshaltung, das Lüften und wenn es richtig kalt wird Pullover und Decken mitbringen, sind richtig, aber nicht ausreichend.“ Stand der Technik seien mobile Filteranlagen, die 99,9 Prozent aller Viren aus der Luft entfernen.

NRW hilft den Gesundheitsämtern

NRW hilft den Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes nach Angaben von Stefan Zimkeit beschlossen. „Außerdem wird NRW die Gesundheitsämter mit der Abordnung von Landesbediensteten unterstützen“, sagt der SPD-Finanzpolitiker. „Obwohl die Kommunen durch interne Personalumschichtungen, Studierende, Aushilfspersonal und Bundeswehrangehörige große Anstrengungen unternehmen, kommen sie bei dem momentanen Infektionsgeschehen nicht nach.“

Protest gegen Neuausschreibung der Flüchtlingsberatung

Stefan Zimkeit schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen die Neugestaltung der Flüchtlingsberatung in NRW an. In Dinslaken ist davon die Diakonie betroffen. „Die Ankündigung des NRW-Flüchtlingsministeriums, die Förderung der Beratungseinrichtungen auf 80 Prozent zu reduzieren, wird erhebliche Konsequenzen haben“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. Zimkeit warnt vor einem erheblichen Qualitätsverlust, der die allen Integrationsbemühungen widerspricht.

CDU und FDP lassen Karnevalsvereine im Stich

CDU und FDP verweigern den Karnevalsvereinen die notwendige Unterstützung, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Finanzausschuss des Landtags. Sein Antrag, das NRW-Hilfsprogramm für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, ist an der Ablehnung von Schwarz-Gelb gescheitert.

Keine Parkgebühren in der Adventszeit

Die SPD setzt sich dafür ein, dass vom 28. November bis zum 24. Dezember in ganz Dinslaken keine Parkgebühren erhoben werden. Fraktionschef Jürgen Buchmann hofft, dass aus dieser Maßnahme Chancen zur Belebung des Einzelhandelsstandorts erwachsen.

Landtag stimmt über Straßenausbaubeiträge ab

Die SPD Dinslaken ruft alle Landtagsabgeordneten des Kreises Wesel dazu auf, am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. „Die Sanierungsgebühren sind ungerecht und bürokratisch“, sagt Reinhard Wolf. „Sie nehmen keine Rücksicht auf junge Familien und ältere Menschen, die mit manchmal fünfstelligen Beitragsbescheiden finanziell überfordert werden“, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzender fest. Er weist auch auf die Resolution des Rates hin, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Gebühren ausspricht und das Land für die entstehenden Kosten in die Pflicht nimmt.

Vor der Burghofbühne

Burghofbühne finanziell sicher für die Zukunft aufstellen

Landratskandidat Peter Paic setzt sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Burghofbühne ein, um deren wichtige Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche zu bewahren. Das Jamaika-Bündnis im Kreistag, CDU, FDP und Grüne, habe die Finanzierung in der Vergangenheit jedes Jahr gekürzt. „Das möchte ich ändern“, so Paic. „Die Burghofbühne ist ein wichtiges Aushängeschild für die Kulturlandschaft im Kreis Wesel, die wir ausreichend finanziell ausstatten müssen.“