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Meldung

Stadtschützenfest 2022 im September

Die SPD setzt sich dafür ein, dass im September ein Stadtschützenfest stattfindet, „das neben dem sportlichen Wettkampf zur Bestimmung des Stadtkönigs beziehungsweise der Stadtkönigin allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Begegnung und einen attraktiven Rahmen für gesellige Zusammenkünfte“ bietet. Außerdem soll es einen feierlichen Zapfenstreich geben, heißt es dem Antrag der SPD-Ratsfraktion. Deren Vorsitzender Jürgen Buchwald erinnert daran, dass das Stadtschützenfest zuletzt pandemiebedingt ausfallen musste, was „ein immenser Einschnitt für die Vereine und die Stadtgesellschaft“ war. Das 2022er Stadtschützenfest soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Bürger- und Sportschützenvereinen, dem Schützenverband und der DIN-Event GmbH planen.

„Garantiert Zukunft“: gemeinsam die Ausbildung in Dinslaken stärken

„Garantiert Zukunft“ heißt ein Maßnahmenpaket der SPD, um die duale Ausbildung in Dinslaken zu stärken. Es umfasst einen Ausbildungsbericht, einen Ausbildungsfonds, ein Sofortprogramm und einen Ausbildungspakt. „Die duale Ausbildung wird häufig als das große deutsche Erfolgsmodell beschrieben“, sagt Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann. „Die Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrages ist ein Meilenstein auf dem Zukunftsweg junger Menschen und ermöglicht den ersten großen Schritt in das eigene Leben. Eine gute Ausbildung macht eine Menge möglich: die erste eigene Wohnung, das erste eigene Auto – aber auch einen gewissen Stolz auf das Erreichte.“ Dass junge Menschen einen qualifizierten Start in ihr Berufsleben erhalten, während die Betriebe durch vorausschauende Planung ihren Fachkräftebedarf erfüllen, nennt Buchmann eine „absolute Win-Win-Situation“. Allerdings gerate das Erfolgsmodell zusehends ins Stocken, und die Corona-Pandemie hat die schon eingesetzte Entwicklung noch verschärft, räumt Jürgen Buchmann ein.

Instandsetzungspflicht von sanierungsbedürftigen Immobilien

Die SPD möchte, dass die Stadt Dinslaken gegen „Schrottimmobilien“ vorgeht und weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin. Dieses hatte geurteilt, dass auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden müssen. Die Stadtverwaltung solle nach dem Willen der SPD nun prüfen, wo das Urteil in Dinslaken angewendet und durchgesetzt werden kann. Außerdem solle dem Rat eine Übersicht der infrage kommenden Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Im Falle des Verkaufsinteresses der Eigentümer sei die Möglichkeit eines Ankaufs oder einer Verkaufsvermittlung beispielsweise an die Wohnbau Dinslaken zu prüfen, so die SPD-Ratsfraktion.

Zimkeit
Bild: Harald Schrapers

SPD wählt Stefan Zimkeit zum Landtagskandidaten

Stefan Zimkeit ist erneut als Landtagskandidat für den Wahlkreis Sterkrade/Dinslaken aufgestellt worden. Bei der SPD-Delegiertenversammlung im Hiesfelder Gustav-Heinemann-Schulzentrum wurde er mit 98 Prozent Zustimmung gewählt. In seiner Vorstellungsrede äußerte der Abgeordnete den Wunsch, im Mai an Koalitionsverhandlungen auf Landesebene teilnehmen zu können. „Wir haben eine realistische Chance“, formulierte er seine Hoffnung, an die erfolgreiche Koalitionsverhandlung in Berlin anknüpfen zu können.

SPD-Abgeordnete im Kreis Wesel werben für Impfungen

Über die dramatische Entwicklung der aktuell vierten Corona-Welle in Deutschland zeigen sich die Kreis Weseler SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, René Schneider und Stefan Zimkeit entsetzt und fordern neben schärferen gesetzlichen Maßnahmen dazu auf, dass sich alle Menschen impfen lassen. Gleichzeitig müsse die Landesregierung endlich sicherstellen, dass alle die notwendige Booster-Impfung sofort bekommen.

Abellio-Pleite bedroht Zugverkehr in Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) macht sich große Sorgen um die Schienenanbindung von Dinslaken. „Denn die Züge des Unternehmens Abellio, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet, werden voraussichtlich am 1. Februar ihren Betrieb einstellen. Dann muss per Notvergabe auf ein anderes Bahnunternehmen umgestellt werden, was einige Zeit kostet.“ Zimkeit befürchtet, dass die Abellio-Linien wochenlang nicht bedient werden können.

In der AWO

AWO Dinslaken: Fachleute fordern eine neue Schulpolitik

„Der Schulerfolg von Kindern ist viel zu oft vom Geldbeutel und dem Bildungsabschluss der Eltern abhängig“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) zu Beginn eines Expertengesprächs, das in der Dinslakener AWO stattfand. „Die Ungleichheit hat sich in der Pandemie noch mal verschärft.“ Ayla Çelik, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wies auf den immensen Lehrkräftemangel in NRW hin. „Jedes fünfte Kind lebt unter armen Verhältnissen. Diese brauchen mehr denn je gute und ausreichend viele Lehrerinnen und Lehrer.“ Harald Willert, Vorsitzender der NRW-Schulleitervereinigung, beklagte eine zunehmende „Herabwürdigung“ des Lehrerberufs bei gleichzeitig steigenden Aufgaben für Schulleitungen und Lehrkräfte. „Was die jetzt während Corona machen, hat mit dem ursprünglichen Beruf nichts mehr zu tun.“

Panke und Grafen

„Neugier und Erfahrung“: SPD mit neuer Doppelspitze

Die SPD Dinslaken stellt sich neu auf – und hat nun direkt zwei neue Vorsitzende: Kristina Grafen (32) und Simon Panke (35) wurden zur Doppelspitze des Stadtverbandes gewählt. Nicht nur dieses „Doppel-Modell“ soll ein neuer Weg sein: Die neuen Co-Vorsitzenden legten direkt ein ganzes Bündel an Ideen für eine moderne, mitgliedermotivierende und bürger:innenahe Parteiarbeit für das nächste Jahrzehnt vor. Unterstützt werden sie dabei von einem bunt gemischten Vorstandsteam, mit Sara Rickert und Volker Grans als stellvertretende Vorsitzende.

Lohberg: Behindertenparkplätze am Versorgungszentrum

Die SPD beantragt die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen am Versorgungszentrum in Lohberg, um dort wenigstens im Zeitraum 8 bis 19 für eine bessere Erreichbarkeit zu sorgen. Denn dort fehle es bislang an Behindertenparkplätzen, sagt Jürgen Buchwald. Die SPD befürchtet, dass dies zulasten der freien Arztwahl geht, da Menschen mit Mobilitätseinschränkung sich gezwungen fühlen, woanders einen Arzt aufzusuchen.

Zehn Milliarden Euro für den Neustart

Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit hat einen Antrag für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW in den Landtag eingebracht, der ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro umfasst. „Auch wenn die Pandemie jetzt abebbt, werden die Folgen der Krise noch lange nachwirken“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß.

Schulbus zur Hagenschule

Dinslakens SPD fordert, den seit vielen Jahren bestehenden Schulbusverkehr zur GGS Hagenschule auch künftig in seiner bisherigen Form zu belassen. Die Kinder der Hagenschule aus den Eppinghover Bereichen der Konrad-Adenauer-Straße und Claushof sollen auch weiterhin den Schulbus nutzen können. „Die Eltern aus den betroffenen Bereichen melden ihre Kinder seit vielen Jahren an der Hagenschule an, obwohl die zuständige Grundschule die Gartenschule ist“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann. „Der Fußweg dorthin beträgt rund 1,8 Kilometer. Da die Gartenschule aber auf der anderen Seite der B8 liegt, ist der Schulweg dorthin zu gefährlich.“

Kostenfreie Abgabe vom Menstruationsprodukte

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, die Möglichkeit der kostenlosen Ausgabe von Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Museen, Bahnhof und Bürgerbüros zu prüfen. „Menstruationsprodukte müssen auch für die Ärmsten in der Gesellschaft alltäglich verfügbar sein“, begründet Ratsfraktionschef Jürgen Buchwald den Antrag. „Einkommensschwache Personen fallen durch den Kauf von Menstruationsprodukten in eine einseitige finanzielle Belastung, die im schlimmsten Fall zu einer Periodenarmut führen kann.“

Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus

„Seit genau einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ Erst acht von 25 Milliarden Euro seien für Hilfen verplant. „Besonders dringend ist die Unterstützung der Städte. Sonst drohen Schließungen, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vor Ort“, befürchtet Zimkeit. Allein im letzten Jahr seien in Dinslaken die Gewerbesteuereinnahmen um 4,3 Millionen Euro zurückgegangen.

Artenvielfalt

Unterstützung für die Volksinitiative Artenvielfalt

Die SPD unterstützt die Ziele der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ und fordert, diese in eine Biodiversitätsstrategie für Dinslaken zu überführen. Außerdem spricht sich die sozialdemokratische Ratsfraktion dafür aus, die Volksinitiative aktiv bei der Sammlung von Unterschriften zu unterstützen, die Unterschriftenlisten in den städtischen Verwaltungsgebäuden offen auszulegen sowie den Schulen zu empfehlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Digitalisierung der Dinslakener Stadtverwaltung

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung online zugänglich sind. In einem Antrag fragt die Ratsfraktion nach dem Stand und dem Fahrplan der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Dinslaken. Dieses verpflichte Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 digitale Verwaltungsportale zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten in der Verwaltung bekommen. Die SPD weist auch auf das nordrhein-westfälische E-Government-Gesetz hin, das für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung sorgen soll.

Maßnahmen gegen die Sprengung von Geldautomaten

Stefan Zimkeit fordert, die Sprengung von Geldautomaten entschiedener zu bekämpfen. „Skrupellosen Banden und die von ihnen verwendeten Sprengstoffe gefährden das Leben der Menschen, die in der Nähe eine Automatenaufbruchs leben“, warnt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. Inzwischen würden nicht mehr nur explosive Gasgemische eingesetzt, sondern die Täter nutzen den weitaus zerstörerischen Festsprengstoff. „Es ist ein glücklicher Zufall, dass es noch keine Toten oder Schwerverletzten bei unbeteiligten Dritten gab.“ Zimkeit erinnert daran, dass es auch in Dinslaken den Versuch gab, einen Sparkassenautomaten mit einem Sprengsatz aufzubrechen. „Das ist eine große Gefahr für Passanten und Anwohner.“

Kontaktnachverfolgung: Schluss mit der Zettelwirtschaft

Die SPD im Kreis Wesel fordert, dass die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten Standard wird. „Die App digitalisiert die Kontaktnachverfolgung und macht die Übermittlung ans Gesundheitsamt schnell und sicher“, heißt es in einer Stellungnahme der Landtagsabgeordneten René Schneider, Ibrahim Yetim und Stefan Zimkeit sowie der Bundestagskandidaten Jan Dieren und Rainer Keller.

Anmeldezahlen bestätigen Dinslakener Schulkonsens

„Die aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen belegen eindrucksvoll, dass mit der Gründung einer zweiten Gesamtschule die richtigen Weichen gestellt wurden“, stellt der SPD-Vorsitzende Reinhard Wolf fest. „Mit über 130 Erstanmeldungen zum kommenden Schuljahr haben die Eltern der neuen Schule ganz klar ihr Vertrauen ausgesprochen.“ Damit werde der Dinslakener Schulkonsens bestätigt.

Gespräche mit der RAG über die Grubenwasserhaltung

Die SPD fordert, dass mit der RAG Gespräche über die künftige Grubenwasserhaltung in Lohberg geführt werden. „Dabei sollen insbesondere die Verfahren, mögliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken, Umweltrisiken und deren Vermeidungsstrategien thematisiert werden.“

Dilangu

SPD lehnt Zentralisierung der Pflegeberatung beim Kreis Wesel ab

SPD-Ratsmitglied Audrey Dilangu lehnt die Neukonzeption der trägerunabhängigen Pflegeberatung ab, da diese eine wichtige Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen darstellt. Eine Zentralisierung der örtlichen Pflegeberatung beim Kreis Wesel wäre ein schwerwiegender Wegfall der umfangreichen Leistungen vor Ort.