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Meldung

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SPD beantragt Planungsstart einer Turnhalle für die Klaraschule

Aktuell beträgt der Weg für die Kinder der Klaraschule bis zur Turnhalle an der Elisabethschule rund 400 Meter. Für Erwachsene ein Katzensprung. Für Grundschulkinder entspricht diese Entfernung hingegen einer Laufdauer von ca. 10 Minuten.  Für die Zukunft ist vorgesehen, dass…

„An der Bahn hängt jede Menge Leben“ – SPD schreibt an die Deutsche Bahn

Zwischen November 2024 und Juni 2026 wird die Deutsche Bahn die Verbindung von Emmerich nach Oberhausen nahezu vollständig sperren, um die Arbeiten am dritten Gleis für den Betrieb der Betuwe-Route beschleunigen zu können. Die SPD-Vorsitzenden Kristina Grafen und Simon Panke richten sich nun in einem Schreiben an den Bahnbevollmächtigten für NRW.

Initiativen für den sozialen Zusammenhalt in Dinslaken

Mit zwei aktuellen Initiativen will die Dinslakener SPD-Ratsfraktion den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in der Krisenzeit stärken. In einem Antrag an den Stadtrat wird die Einrichtung eines Runden Tisches – Arbeitstitel: „SolidarTisch“ – angeregt, der eine Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und…

L4n: Landesregierung muss die Karten aufdecken

Der seit vielen Jahren in der Planung befindliche Bau der L4n sorgt weiter für Diskussionsstoff. Ganz aktuell haben die vier Hünxer Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, EBH und FDP in einer gemeinsamen Erklärung der Dinslakener Initiative „Stop L4n“ vorgeworfen, den bisherigen…

Heil, Zimkeit
Bild: Schrapers

Hubertus Heil und Stefan Zimkeit in Lohberg

Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit den Kinderschutzbund in Lohberg besucht, um sich vor Ort die Angebote zur Berufsorientierung anzuschauen. „Die helfen ganz vielen jungen Leuten, auf die richtige Bahn zu kommen“, zeigte sich Heil von dem Projekt fasziniert. „Wenn das Vertrauen da ist und aufgebaut ist, dann kann man sehr viel erreichen“, sagte Volker Grans, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes. „Das ist großartig“, so Heil. „Man muss erst den Boden planieren und irgendwann darauf eine Leiter aufstellen.“

NRW muss die Finanzsituation von Dinslaken verbessern

„NRW muss endlich einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten und die Städte finanziell stärker unterstützen“, forderte Stefan Zimkeit am Rande einer parteiübergreifenden Demonstration von Bürgermeistern und Kämmerern vor dem Landtag. „Die vergangenen fünf Jahre waren verlorene Jahre“, so Zimkeit. „Die CDU-FDP-Regierung hatte sich geweigert, auf das Angebot des damaligen Finanzministers Olaf Scholz einzugehen, gemeinsam die kommunalen Altschulden abzulösen. Auch bei der Bewältigung der Finanzbelastung der Städte durch Corona hat das Land Dinslaken im Regen stehen lassen.“

Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) stoppen

Kristina Grafen und Simon Panke haben auf den von CDU, Grünen und FDP angestrebten Austritt des Kreises Wesel aus dem aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) mit Entsetzen reagiert. „Wir bitten Sie eindringlich, den Irrweg Ihrer Fraktionen nicht mitzugehen – im Interesse des ganzen Kreises, aber ganz besonders auch der Stadt Dinslaken“, schreiben die beiden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden an die Dinslakener Kreistagsmitglieder von CDU und Grünen. „Alleine das Verfahren ist ein Zeugnis von Verantwortungslosigkeit: ohne auch nur annähernd einen ‚Kassensturz‘ veranlasst zu haben, wird in Hau-Ruck-Manier ein zukunftsschädigender Beschluss angepeilt. Haltung ist das eine, in den Reihen ‚Jamaikas‘ scheint aber eine Egal-Haltung vorzuherrschen“, vermuten Grafen und Panke.

Klimaschutz und Energiesicherheit: Bottrop als Modell für Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) spricht sich dafür aus, das Projekt „Innovation City“ auf Dinslaken auszudehnen. „Die Nachbarstadt Bottrop macht vor, wie Energieversorgung unabhängig von Öl, Gas und Kohle möglich ist“, sagt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. „Klimaschutz und die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdete Versorgungssicherheit müssen neu gedacht und vor Ort konkret umgesetzt werden.“

Fortführung des Projektes „Jugend stärken im Quartier“

Die Dinslakener SPD fordert, einen lückenlosen Weiterbetrieb der Arbeit von „Jugend stärken im Quartier“ (JustiQ) in Lohberg zu gewährleisten. Dort sei das JustiQ-Büro längst zu einer Institution geworden, sagt Jürgen Buchmann, denn es sei „eine Anlaufstelle für Jugendliche, die für eine Chance auf eine qualifizierte Berufsausbildung dringend Hilfe benötigen.“ Der SPD-Fraktionschef kritisiert, dass die Stadtverwaltung das Lohberger Projekt Ende Juni auslaufen lassen wolle und keine weitere Förderung beantragt habe.

Ukraine

We stand with Ukraine

Der Angriff Russlands gelte „nicht nur der Ukraine – er gilt ganz Europa, und der Souveränität aller Staaten“, heißt es in einer Stellungnahme der Dinslakener SPD. „Putin hat ganz deutlich ausgesprochen, dass er die Eigenständigkeit ehemaliger Sowjetrepubliken nicht mehr anerkennt. Er greift die Ukraine an, weil er ein Feind der Demokratie und der Freiheit ist. Es geht nicht um Fragen der eigenen russischen Sicherheit, wie Putin es vorgibt – es geht um eine Vergrößerung russischer Macht, um ein neues russisches Reich.“

Bonuszahlung für Kindertagespflegepersonen

Die SPD spricht sich dafür aus, für die Kindertagespflege einen einmaligen 50-Euro-Bonus pro betreutes Kind auszuzahlen. Tagesmütter und -väter sollen diesen Betrag als „Ausgleich für durch die Coronapandemie bedingten gesteigerten Kosten für Schutz und Hygienematerial“ erhalten, heißt es in dem in den Stadtrat eingebrachten Antrag. Jürgen Buchmann weist darauf hin, dass zwar die Kitas finanzielle Unterstützung für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten erhalten haben. „Was ist jedoch mit den Tagesmüttern in unserer Stadt?“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Offener Ganztag: Diskussion über Bildungsangebote

„Wir müssen mehr Geld in die Qualität der offenen Ganztagsschulen investieren“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn einer Onlinekonferenz, zu der er viele Fachleute aus seinem Wahlkreis begrüßen konnte. „Der Bund wird Finanzmittel bereitstellen, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu realisieren. Aber auch NRW muss sich engagieren, um für ein gutes Bildungsangebot in Nachmittagsbereich der Grundschulen zu sorgen“, forderte der SPD-Abgeordnete Zimkeit. Mit eines der größten Probleme sei es, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen, sagte Volker Grans als Vertreter des Dinslakener Kinderschutzbundes. Die Sozialverbände, die für den Ganztag an vielen Schulen verantwortlich sind, sehen eine große Chance in der praxisorientierten Erzieherausbildung.

Gedenktafeln für die Opfer der NSU-Morde

Dinslakens SPD ist entsetzt über die Beschädigungen an den Gedenktafeln, die an die Opfer der rassistischen Morde erinnern, die der NSU in den Jahren 2000 und 2007 verübt hat. Diese wurden vor nicht einmal zwei Monaten auf Initiative des Integrationsrates Gedenktafeln am Rabenkamp aufgestellt. „In Dinslaken wurde kein Mensch durch die rechtsterroristische Gruppe ermordet“, schreibt die SPD. „Trotzdem war es dem Integrationsrat, stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig, die Opfer auch in unserer Stadt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Taten haben bis heute tiefe Wunden hinterlassen, und nicht zuletzt die grauenvollen Morde von Hanau haben gezeigt, dass die Bedrohung für nicht-weiße Menschen allgegenwärtig bleibt.“

Stadtschützenfest 2022 im September

Die SPD setzt sich dafür ein, dass im September ein Stadtschützenfest stattfindet, „das neben dem sportlichen Wettkampf zur Bestimmung des Stadtkönigs beziehungsweise der Stadtkönigin allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Begegnung und einen attraktiven Rahmen für gesellige Zusammenkünfte“ bietet. Außerdem soll es einen feierlichen Zapfenstreich geben, heißt es dem Antrag der SPD-Ratsfraktion. Deren Vorsitzender Jürgen Buchwald erinnert daran, dass das Stadtschützenfest zuletzt pandemiebedingt ausfallen musste, was „ein immenser Einschnitt für die Vereine und die Stadtgesellschaft“ war. Das 2022er Stadtschützenfest soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Bürger- und Sportschützenvereinen, dem Schützenverband und der DIN-Event GmbH planen.

„Garantiert Zukunft“: gemeinsam die Ausbildung in Dinslaken stärken

„Garantiert Zukunft“ heißt ein Maßnahmenpaket der SPD, um die duale Ausbildung in Dinslaken zu stärken. Es umfasst einen Ausbildungsbericht, einen Ausbildungsfonds, ein Sofortprogramm und einen Ausbildungspakt. „Die duale Ausbildung wird häufig als das große deutsche Erfolgsmodell beschrieben“, sagt Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann. „Die Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrages ist ein Meilenstein auf dem Zukunftsweg junger Menschen und ermöglicht den ersten großen Schritt in das eigene Leben. Eine gute Ausbildung macht eine Menge möglich: die erste eigene Wohnung, das erste eigene Auto – aber auch einen gewissen Stolz auf das Erreichte.“ Dass junge Menschen einen qualifizierten Start in ihr Berufsleben erhalten, während die Betriebe durch vorausschauende Planung ihren Fachkräftebedarf erfüllen, nennt Buchmann eine „absolute Win-Win-Situation“. Allerdings gerate das Erfolgsmodell zusehends ins Stocken, und die Corona-Pandemie hat die schon eingesetzte Entwicklung noch verschärft, räumt Jürgen Buchmann ein.

Instandsetzungspflicht von sanierungsbedürftigen Immobilien

Die SPD möchte, dass die Stadt Dinslaken gegen „Schrottimmobilien“ vorgeht und weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin. Dieses hatte geurteilt, dass auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden müssen. Die Stadtverwaltung solle nach dem Willen der SPD nun prüfen, wo das Urteil in Dinslaken angewendet und durchgesetzt werden kann. Außerdem solle dem Rat eine Übersicht der infrage kommenden Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Im Falle des Verkaufsinteresses der Eigentümer sei die Möglichkeit eines Ankaufs oder einer Verkaufsvermittlung beispielsweise an die Wohnbau Dinslaken zu prüfen, so die SPD-Ratsfraktion.