Jahresempfang
Bild: Schrapers

Thema Europa: SPD-Jahresempfang 2019

„Europa muss an sich arbeiten, um die Menschen zu begeistern“, sagte Reinhard Wolf zu Beginn des Jahresempfangs der Dinslakener SPD. Nationalismus sorge nicht für die Wahrung eigener Interessen, ganz im Gegenteil, es senke den Lebensstandard. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende warnte vor Politikern, die skrupellos gegen Minderheiten hetzen, sich als Märtyrer der Lügenpresse stilisieren und alle Probleme ihres Landes auf Brüssel abschieben.

Meldungen

Berlin muss die Kosten von Bundesgesetzen übernehmen

Die SPD Dinslaken lehnt die Vorschläge des Bundes zur Unterstützung von Kommunen in besonders schwierigen Lagen als unzureichend ab. „Neben der Tatsache, dass der Bund eigenmächtig und ausschließlich anhand von selbst gesetzten Sozialindikatoren definiert, welche Kommune unterstützungswürdig ist, gehen die geplanten Maßnahmen vollkommen am eigentlichen Problem vorbei“, sagt SPD-Chef Reinhard Wolf. Zwar erkenne der Bund an, dass die grundgesetzlich garantierte Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland vielerorts nicht gegeben ist. Aber die einzig richtige Konsequenz, „nämlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht die Kosten für die Bundesgesetzgebung zu tragen haben, sondern der Bund selbst“, ziehe er nicht, so Wolf.

Anliegerbeiträge abschaffen, Straßenausbau fortsetzen

„Straßenausbaubeiträge von Anliegern passen nicht mehr in unsere Zeit“, ist Reinhard Wolf überzeugt. „Sie sind ungerecht, weil die betroffen Anwohnerinnen und Anwohner entweder für eine aus den verschiedensten Gründen unterbliebene Straßenunterhaltung in der Vergangenheit zahlen müssen oder für eine neue Straße zur Kasse gebeten werden, von der in der Regel weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger profitieren als nur die Anlieger selbst“, betont Dinslakens SPD-Vorsitzender.