Wahlprogramm

SO PUNKTET DINSLAKEN! Wahlprogramm 2020–2025

UNSERE IDEEN FÜR DINSLAKEN
Vor fünf Jahren ist die SPD Dinslaken unter dem Motto „Dinslaken gewinnt“ angetreten, unsere Stadt für alle Dinslakenerinnen und Dinslakener lebens- und liebenswerter zu gestalten. Unsere damaligen Wahlziele haben wir nahezu vollständig umgesetzt. Wir haben unter anderem die Innenstadtentwicklung, die Schulsanierung, den KiTa-Ausbau und die Entwicklung des Zechengeländes weit vorangetrieben.

Meldungen

Parkraum durch eingezeichnete Stellflächen markieren

Die SPD setzt sich dafür ein, durch „intelligenten Markierungsmaßnahmen“ in den Wohngebieten eine Verbesserung der Parkordnung und gegebenenfalls eine Reduzierung des Parkdrucks zu erreichen. Außerdem möchte sie die Stadtverwaltung beauftragte, die Öffentlichkeit auf die Baunutzungsverordnung hinzuweisen, die die sachfremde Nutzung von Garagen verbietet.

Parallelen zur Sprache rechter Parteien

Die SPD-Fraktion hatte sich wie nahezu alle anderen im Rat vertretenen Parteien zum Antrag „Sicherer Hafen“ bekannt. „Leider gab es in der Ratssitzung einen Redebeitrag des Ratsherrn Perkovic, der sowohl Flüchtlinge diffamiert als auch Vertreter der Kirchen und Christen im Allgemeinen in ihrem Glauben empfindlich verletzt hat“, stellte Reinhard Wolf fest. „Petkovic’ Einlassungen zur vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit zeigen erschreckende Parallelen zum Sprachduktus rechter Parteien, die eine vermeintliche Einschränkung ihrer freien Meinungsäußerung beklagen, wenn sie Gegenwind bekommen.“

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Parteivorsitz ab

Reinhard Wolf hat bei der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz für das Duo Norbert Walter-Borjans („Nowabo“) und Saskia Esken abgestimmt. „Saskia Esken kenne ich persönlich zwar nicht, aber Nowabo schon“, sagte Dinslakens SPD-Vorsitzender der NRZ. Für Wolf hat der Ex-NRW-Finanzminister eine „sehr vernünftige Art und Weise“, Politik anzugehen. 2012 sei er mit dem Kauf von Steuer-CDs beispielsweise „einen ungewöhnlichen Weg“ gegangen, den Wolf als richtig ansieht.