Artenvielfalt

Unterstützung für die Volksinitiative Artenvielfalt

Die SPD unterstützt die Ziele der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ und fordert, diese in eine Biodiversitätsstrategie für Dinslaken zu überführen. Außerdem spricht sich die sozialdemokratische Ratsfraktion dafür aus, die Volksinitiative aktiv bei der Sammlung von Unterschriften zu unterstützen, die Unterschriftenlisten in den städtischen Verwaltungsgebäuden offen auszulegen sowie den Schulen zu empfehlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Meldungen

Kostenfreie Abgabe vom Menstruationsprodukte

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, die Möglichkeit der kostenlosen Ausgabe von Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Museen, Bahnhof und Bürgerbüros zu prüfen. „Menstruationsprodukte müssen auch für die Ärmsten in der Gesellschaft alltäglich verfügbar sein“, begründet Ratsfraktionschef Jürgen Buchwald den Antrag. „Einkommensschwache Personen fallen durch den Kauf von Menstruationsprodukten in eine einseitige finanzielle Belastung, die im schlimmsten Fall zu einer Periodenarmut führen kann.“

Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus

„Seit genau einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ Erst acht von 25 Milliarden Euro seien für Hilfen verplant. „Besonders dringend ist die Unterstützung der Städte. Sonst drohen Schließungen, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vor Ort“, befürchtet Zimkeit. Allein im letzten Jahr seien in Dinslaken die Gewerbesteuereinnahmen um 4,3 Millionen Euro zurückgegangen.

Digitalisierung der Dinslakener Stadtverwaltung

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung online zugänglich sind. In einem Antrag fragt die Ratsfraktion nach dem Stand und dem Fahrplan der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Dinslaken. Dieses verpflichte Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 digitale Verwaltungsportale zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten in der Verwaltung bekommen. Die SPD weist auch auf das nordrhein-westfälische E-Government-Gesetz hin, das für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung sorgen soll.