„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Dinslaken und Oberhausen ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann“, sagt der SPD-Haushaltsexperte.
Die SPD beantragt, dass die Stadt Dinslaken eine Million Euro bereitstellt, um die Schulen mit mobile Luftfilteranlagen auszustatten. „Beste Bildung für unsere Kinder setzt voraus, dass wir maximalen Gesundheitsschutz in den Schulen organisieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann. „Maskenpflicht, Abstandshaltung, das Lüften und wenn es richtig kalt wird Pullover und Decken mitbringen, sind richtig, aber nicht ausreichend.“ Stand der Technik seien mobile Filteranlagen, die 99,9 Prozent aller Viren aus der Luft entfernen.
Jetzt weiterlesenNRW hilft den Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes nach Angaben von Stefan Zimkeit beschlossen. „Außerdem wird NRW die Gesundheitsämter mit der Abordnung von Landesbediensteten unterstützen“, sagt der SPD-Finanzpolitiker. „Obwohl die Kommunen durch interne Personalumschichtungen, Studierende, Aushilfspersonal und Bundeswehrangehörige große Anstrengungen unternehmen, kommen sie bei dem momentanen Infektionsgeschehen nicht nach.“
Jetzt weiterlesenStefan Zimkeit schließt sich dem Protest der Wohlfahrtsverbände gegen die Neugestaltung der Flüchtlingsberatung in NRW an. In Dinslaken ist davon die Diakonie betroffen. „Die Ankündigung des NRW-Flüchtlingsministeriums, die Förderung der Beratungseinrichtungen auf 80 Prozent zu reduzieren, wird erhebliche Konsequenzen haben“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. Zimkeit warnt vor einem erheblichen Qualitätsverlust, der die allen Integrationsbemühungen widerspricht.
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