Wahlprogramm

SO PUNKTET DINSLAKEN! Wahlprogramm 2020–2025

UNSERE IDEEN FÜR DINSLAKEN
Vor fünf Jahren ist die SPD Dinslaken unter dem Motto „Dinslaken gewinnt“ angetreten, unsere Stadt für alle Dinslakenerinnen und Dinslakener lebens- und liebenswerter zu gestalten. Unsere damaligen Wahlziele haben wir nahezu vollständig umgesetzt. Wir haben unter anderem die Innenstadtentwicklung, die Schulsanierung, den KiTa-Ausbau und die Entwicklung des Zechengeländes weit vorangetrieben.

Meldungen

Im Dachstudio

Miteinander: Dinslaken diskutiert das SPD-Wahlprogramm

Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden waren gekommen, um Verbesserungsvorschläge für das Kommunalwahlprogramm der SPD zu erarbeiten. Unter der zentralen Botschaft „Miteinander statt Gegeneinander“ diskutierten sie an vier Tischen im Dachstudio über die Themen „Respekt“, „Bürgerbeteiligung“, „Ehrenamt“ und „Integration“. Im Anschluss konnten sie die wichtigsten Aussagen an Stellwänden „bepunkten“, berichtet SPD-Chef Reinhard Wolf. Die Auswertung habe dann eine „Top 3“-Liste zu jedem zu jedem Thema ergeben.

Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten zurückerstatten

Die SPD hat in den Stadtrat eine Resolution eingebracht, die die Landesregierung auffordert, die vom Bund für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Die fehlende Kostenerstattung durch das Land für die geduldeten Flüchtlinge bedeutete für Dinslaken im Jahr 2018 einen Einnahmeausfall von rund 1,5 Millionen Euro“, stellt die sozialdemokratische Ratsfraktion fest. Die Herausforderung für die Städte sei im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen weiterhin hoch. „Dies betrifft sowohl den Bereich der unzureichenden finanziellen Erstattungsregeln des Landes NRW als auch Fragen zur Flüchtlingszuweisung.“

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Café Komm: Arbeitslosenzentrum am Bahnhofsplatz gefährdet

Die SPD fordert in einem Antrag für den Stadtrat, dass die Landesregierung die Finanzierung des Arbeitslosenzentrums „Café Komm“ über 2020 hinaus sicherstellt. Und Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit (SPD) kritisiert den Umgang seiner Hamminkelner Landtagskollegin Charlotte Quik (CDU) mit dem „Café Komm“. Die Aussage von Quick, innerhalb der CDU-Fraktion „die Problematik vertiefend erörtern“ zu wollen, werde dem Arbeitslosenzentrums nicht gerecht. „Man kann von einer Abgeordneten erwarten, dass sie handelt und alles dafür tut, die vom CDU-Landesarbeitsministerium geplante Streichung der Zuschüsse zu verhindern.“