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Wohnen

Instandsetzungspflicht von sanierungsbedürftigen Immobilien

Die SPD möchte, dass die Stadt Dinslaken gegen „Schrottimmobilien“ vorgeht und weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin. Dieses hatte geurteilt, dass auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden müssen. Die Stadtverwaltung solle nach dem Willen der SPD nun prüfen, wo das Urteil in Dinslaken angewendet und durchgesetzt werden kann. Außerdem solle dem Rat eine Übersicht der infrage kommenden Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Im Falle des Verkaufsinteresses der Eigentümer sei die Möglichkeit eines Ankaufs oder einer Verkaufsvermittlung beispielsweise an die Wohnbau Dinslaken zu prüfen, so die SPD-Ratsfraktion.

27 Prozent weniger für sozialen Wohnungsbau

Die Landesregierung will die Wohnungsbauförderung um 27 Prozent kürzen“, warnt Stefan Zimkeit (SPD) vor massiven Einschnitten im sozialen Wohnungsbau. „Das würde auch das Bauprojekt an der Trabrennbahn gefährden“, befürchtet Dinslakens Landtagsabgeordneter. Dort ist ein Anteil von 30 Prozent an sozial…