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Straßensanierung

Anliegerbeiträge abschaffen, Straßenausbau fortsetzen

„Straßenausbaubeiträge von Anliegern passen nicht mehr in unsere Zeit“, ist Reinhard Wolf überzeugt. „Sie sind ungerecht, weil die betroffen Anwohnerinnen und Anwohner entweder für eine aus den verschiedensten Gründen unterbliebene Straßenunterhaltung in der Vergangenheit zahlen müssen oder für eine neue Straße zur Kasse gebeten werden, von der in der Regel weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger profitieren als nur die Anlieger selbst“, betont Dinslakens SPD-Vorsitzender.

Straßenausbaubeiträge: Auch rückwirkend abschaffen

Die SPD-Ratsfraktion fordert, dass bis zu einer landesweiten Neuregelung der Straßenausbaubeiträge nur solche Baumaßnahmen begonnen werden, deren Aufschub nicht möglich ist. Außerdem solle geprüft werden, ob für Straßenbaumaßnahmen, die zwar begonnen, aber noch nicht schlussgerechnet wurden, rückwirkend auf Anwohnerbeiträge verzichtet werden kann.