Übersicht

Straßenbau

Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe) begrüßen die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei SPD-Vorsitzenden. „Das erforderliche Quorum für eine Volksinitiative ist somit deutlich überschritten. Der Düsseldorfer Landtag wird sich mit der Volksinitiative ernsthaft befassen müssen.“