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NRW

Zehn Milliarden Euro für den Neustart

Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit hat einen Antrag für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW in den Landtag eingebracht, der ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro umfasst. „Auch wenn die Pandemie jetzt abebbt, werden die Folgen der Krise noch lange nachwirken“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß.

Landtag stimmt über Straßenausbaubeiträge ab

Die SPD Dinslaken ruft alle Landtagsabgeordneten des Kreises Wesel dazu auf, am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. „Die Sanierungsgebühren sind ungerecht und bürokratisch“, sagt Reinhard Wolf. „Sie nehmen keine Rücksicht auf junge Familien und ältere Menschen, die mit manchmal fünfstelligen Beitragsbescheiden finanziell überfordert werden“, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzender fest. Er weist auch auf die Resolution des Rates hin, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Gebühren ausspricht und das Land für die entstehenden Kosten in die Pflicht nimmt.

Bild: Schrapers

310.000 Euro Planungshilfe für Dinslaken

Stefan Zimkeit fordert von der Landesregierung Hilfen für finanzschwache Städte bei der Umsetzung von Förderprogrammen. „Es droht ein Teufelskreis“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. „Den Kommunen wird durch vielfältige Fördermaßnahmen geholfen. Aber ausgerechnet den finanzschwachen Städten fällt es schwer, diese Fördersummen…