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Kommunalfinanzen

Berlin muss die Kosten von Bundesgesetzen übernehmen

Die SPD Dinslaken lehnt die Vorschläge des Bundes zur Unterstützung von Kommunen in besonders schwierigen Lagen als unzureichend ab. „Neben der Tatsache, dass der Bund eigenmächtig und ausschließlich anhand von selbst gesetzten Sozialindikatoren definiert, welche Kommune unterstützungswürdig ist, gehen die geplanten Maßnahmen vollkommen am eigentlichen Problem vorbei“, sagt SPD-Chef Reinhard Wolf. Zwar erkenne der Bund an, dass die grundgesetzlich garantierte Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland vielerorts nicht gegeben ist. Aber die einzig richtige Konsequenz, „nämlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht die Kosten für die Bundesgesetzgebung zu tragen haben, sondern der Bund selbst“, ziehe er nicht, so Wolf.