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Haushalt

NRZ-Bericht: Investitionen in Dinslaken

Die Stadt Dinslaken hat laut einem Bericht der NRZ einen Kassensturz vorgenommen. „Dabei kam heraus, dass die Stadt bis 2025 insgesamt 423 Millionen Euro investieren müsste“, berichtet die Zeitung. „Diese Summe ergibt sich aus den Ratsbeschlüssen der vergangenen Jahre. Sie übersteigt die Kapazitäten der Stadtverwaltung allerdings um ein Vielfaches. Im Jahr werden durchschnittlich Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro umgesetzt. Die Investitionen, die eingeplant sind, aber nicht zeitig realisiert werden, belasten allerdings den städtischen Haushalt. Der Stadt Dinslaken droht mittelfristig die Haushaltssicherung.“ SPD-Chef Reinhard Wolf plädiert dafür, dass „zuerst alle bereits begonnenen Maßnahmen“ und „alle Maßnahmen, für die Förderzusagen mit Fertigstellungsfristen vorliegen, sowie die Schul- und Kitamaßnahmen“ fertiggestellt werden.

Landesregierung treibt Dinslaken in die Verschuldung

„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Dinslaken zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro verpflichten“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf. „Ich finde das unerträglich. Schwarz-Gelb behauptet, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Der Kreis Wesel solle sogar einen Kredit in Höhe von 4,3 Millionen Euro aufnehmen.

Coronakrise: Stadt muss weiterhin investieren

Reinhard Wolf wirft der im Stadtrat vertretenen UBV vor, in Zeiten von Corona den Überblick vollkommen verloren zu haben. „Anders ist ihre Forderung, Investitionen zugunsten einer coronabedingten Haushaltskonsolidierung aufzugeben, nicht zu verstehen“, stellt Dinslakens SPD-Vorsitzender fest.

Dinslaken: Schwierige finanzielle Situation

„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt Dinslaken ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die Art der Gemeindefinanzierung so nicht in Ordnung ist“, sagt Michael Heidinger im NRZ-Interview. „Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken Ausgaben zu finanzieren haben, die an anderer Stelle beschlossen wurden – nämlich Bundesgesetze, die bei uns dazu führen, dass rund 90 Prozent unserer Ausgaben fremdbestimmt und letztlich auf Bundesgesetze zurückzuführen sind.“ Der Bürgermeister kündigte an, den gesamten Haushalt noch einmal zu überprüfen. „Ob da dann das gleiche Volumen rauskommt, da darf man durchaus skeptisch sein. Ich glaube, dass der neue Rat einen Anspruch darauf hat, zu gucken, gibt es da noch Potenzial und zu welchen Konsequenzen würde es denn für die Menschen und deren Lebensqualität führen. Das ist die Grundlage, mit der sich der nächste Rat nach der Kommunalwahl beschäftigen muss.“