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Flüchtlinge

Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten zurückerstatten

Die SPD hat in den Stadtrat eine Resolution eingebracht, die die Landesregierung auffordert, die vom Bund für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Die fehlende Kostenerstattung durch das Land für die geduldeten Flüchtlinge bedeutete für Dinslaken im Jahr 2018 einen Einnahmeausfall von rund 1,5 Millionen Euro“, stellt die sozialdemokratische Ratsfraktion fest. Die Herausforderung für die Städte sei im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen weiterhin hoch. „Dies betrifft sowohl den Bereich der unzureichenden finanziellen Erstattungsregeln des Landes NRW als auch Fragen zur Flüchtlingszuweisung.“

Bundesmittel für bessere Integration

„Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte. In der letzten Woche hatten CDU und FDP unseren entsprechenden Vorschlag noch abgelehnt und wollten gerade mal ein Viertel der 434 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen“, sagt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen.