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Demonstrationsrecht

Unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ müssen aufgelöst werden

Dinslakens SPD-Chefin Kristina Grafen übt deutliche Kritik an der Stadtverwaltung, nachdem ein so genannter „Corona-Spaziergang“ unangemeldet durch die Innenstadt ziehen konnte. Die SPD kann nicht verstehen, warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. „Es ist absehbar, dass in den kommenden Wochen weitere ,Spaziergänge‘ stattfinden. Ich erwarte von der Verwaltung eine klare Positionierung und ein entschlossenes Einschreiten, sollte erneut gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen werden“, so Grafen.