Stefan Zimkeit erwartet, dass der Landtag noch in diesem Frühjahr über einen möglichen Wegfall der Straßenausbaubeiträge entscheidet. Dies sagte er als Reaktion auf die Forderung der Anwohner an der Taubenstraße, diese Beiträge in NRW abzuschaffen. „Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der Beratung. Er sieht vor, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten von Straßen abzuschaffen und dass diese wegfallenden Gebühren das Land den Städten erstattet“, betont Dinslakens Landtagsabgeordneter.
Jetzt weiterlesen
