Die SPD Fraktion fordert, dass sich Dinslaken für die Errichtung eines Altschuldenfonds beim Bund einsetzt, in den schnellst möglich alle Kassenkredite der Kommunen überführen werden. „Die Schulden in diesem Fond müssen gemeinschaftlich von Bund, Land und Kommunen innerhalb von 30 Jahren getilgt werden“, heißt es in der Resolution. „Hierbei muss die Handlungs- und Investitionsfähigkeit verschuldeter Kommunen gesichert werden. Gleichzeitig muss durch eine strenge Anwendung des Konnexitätsprinzips – insbesondere im Verhältnis Bund zu Kommunen – und die Übernahme der Kosten für Sozialleistung durch den Bund sichergestellt werden, dass die Kommunen sich nicht erneut verschulden müssen. Sollte der Bund sich nicht schnell an einer solchen Lösung beteiligen, muss das Land um-gehend eine entsprechende Lösung für NRW auf den Weg bringen. Diese muss spätestens zum Auslaufen des Stärkungspaktes greifen.“
Jetzt weiterlesen
