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Meldungen

Stadtschützenfest 2022 im September

Die SPD setzt sich dafür ein, dass im September ein Stadtschützenfest stattfindet, „das neben dem sportlichen Wettkampf zur Bestimmung des Stadtkönigs beziehungsweise der Stadtkönigin allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Begegnung und einen attraktiven Rahmen für gesellige Zusammenkünfte“ bietet. Außerdem soll es einen feierlichen Zapfenstreich geben, heißt es dem Antrag der SPD-Ratsfraktion. Deren Vorsitzender Jürgen Buchwald erinnert daran, dass das Stadtschützenfest zuletzt pandemiebedingt ausfallen musste, was „ein immenser Einschnitt für die Vereine und die Stadtgesellschaft“ war. Das 2022er Stadtschützenfest soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Bürger- und Sportschützenvereinen, dem Schützenverband und der DIN-Event GmbH planen.

„Garantiert Zukunft“: gemeinsam die Ausbildung in Dinslaken stärken

„Garantiert Zukunft“ heißt ein Maßnahmenpaket der SPD, um die duale Ausbildung in Dinslaken zu stärken. Es umfasst einen Ausbildungsbericht, einen Ausbildungsfonds, ein Sofortprogramm und einen Ausbildungspakt. „Die duale Ausbildung wird häufig als das große deutsche Erfolgsmodell beschrieben“, sagt Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann. „Die Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrages ist ein Meilenstein auf dem Zukunftsweg junger Menschen und ermöglicht den ersten großen Schritt in das eigene Leben. Eine gute Ausbildung macht eine Menge möglich: die erste eigene Wohnung, das erste eigene Auto – aber auch einen gewissen Stolz auf das Erreichte.“ Dass junge Menschen einen qualifizierten Start in ihr Berufsleben erhalten, während die Betriebe durch vorausschauende Planung ihren Fachkräftebedarf erfüllen, nennt Buchmann eine „absolute Win-Win-Situation“. Allerdings gerate das Erfolgsmodell zusehends ins Stocken, und die Corona-Pandemie hat die schon eingesetzte Entwicklung noch verschärft, räumt Jürgen Buchmann ein.

Instandsetzungspflicht von sanierungsbedürftigen Immobilien

Die SPD möchte, dass die Stadt Dinslaken gegen „Schrottimmobilien“ vorgeht und weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin. Dieses hatte geurteilt, dass auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden müssen. Die Stadtverwaltung solle nach dem Willen der SPD nun prüfen, wo das Urteil in Dinslaken angewendet und durchgesetzt werden kann. Außerdem solle dem Rat eine Übersicht der infrage kommenden Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Im Falle des Verkaufsinteresses der Eigentümer sei die Möglichkeit eines Ankaufs oder einer Verkaufsvermittlung beispielsweise an die Wohnbau Dinslaken zu prüfen, so die SPD-Ratsfraktion.

Unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ müssen aufgelöst werden

Dinslakens SPD-Chefin Kristina Grafen übt deutliche Kritik an der Stadtverwaltung, nachdem ein so genannter „Corona-Spaziergang“ unangemeldet durch die Innenstadt ziehen konnte. Die SPD kann nicht verstehen, warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. „Es ist absehbar, dass in den kommenden Wochen weitere ,Spaziergänge‘ stattfinden. Ich erwarte von der Verwaltung eine klare Positionierung und ein entschlossenes Einschreiten, sollte erneut gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen werden“, so Grafen.

S-Bahn-Anschluss für Eppinghoven

Stefan Zimkeit (SPD) spricht sich für eine baldige Reaktivierung der Walsumbahn aus. „Damit würde Eppinghoven alle 30 Minuten eine S-Bahn-Direktverbindung nach Oberhausen, Essen und Hattingen erhalten. Die Machbarkeitsstudie ist sehr ermutigend“, sagt Stefan Zimkeit. „1983 fuhr auf der Walsumbahn der letzte Nahverkehrszug. Die damalige Stilllegung rückgängig zu machen, ist die richtige Antwort auf den Klimawandel.“

Zimkeit
Bild: Harald Schrapers

SPD wählt Stefan Zimkeit zum Landtagskandidaten

Stefan Zimkeit ist erneut als Landtagskandidat für den Wahlkreis Sterkrade/Dinslaken aufgestellt worden. Bei der SPD-Delegiertenversammlung im Hiesfelder Gustav-Heinemann-Schulzentrum wurde er mit 98 Prozent Zustimmung gewählt. In seiner Vorstellungsrede äußerte der Abgeordnete den Wunsch, im Mai an Koalitionsverhandlungen auf Landesebene teilnehmen zu können. „Wir haben eine realistische Chance“, formulierte er seine Hoffnung, an die erfolgreiche Koalitionsverhandlung in Berlin anknüpfen zu können.

SPD-Abgeordnete im Kreis Wesel werben für Impfungen

Über die dramatische Entwicklung der aktuell vierten Corona-Welle in Deutschland zeigen sich die Kreis Weseler SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, René Schneider und Stefan Zimkeit entsetzt und fordern neben schärferen gesetzlichen Maßnahmen dazu auf, dass sich alle Menschen impfen lassen. Gleichzeitig müsse die Landesregierung endlich sicherstellen, dass alle die notwendige Booster-Impfung sofort bekommen.

Abellio-Pleite bedroht Zugverkehr in Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) macht sich große Sorgen um die Schienenanbindung von Dinslaken. „Denn die Züge des Unternehmens Abellio, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet, werden voraussichtlich am 1. Februar ihren Betrieb einstellen. Dann muss per Notvergabe auf ein anderes Bahnunternehmen umgestellt werden, was einige Zeit kostet.“ Zimkeit befürchtet, dass die Abellio-Linien wochenlang nicht bedient werden können.

In der AWO

AWO Dinslaken: Fachleute fordern eine neue Schulpolitik

„Der Schulerfolg von Kindern ist viel zu oft vom Geldbeutel und dem Bildungsabschluss der Eltern abhängig“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) zu Beginn eines Expertengesprächs, das in der Dinslakener AWO stattfand. „Die Ungleichheit hat sich in der Pandemie noch mal verschärft.“ Ayla Çelik, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wies auf den immensen Lehrkräftemangel in NRW hin. „Jedes fünfte Kind lebt unter armen Verhältnissen. Diese brauchen mehr denn je gute und ausreichend viele Lehrerinnen und Lehrer.“ Harald Willert, Vorsitzender der NRW-Schulleitervereinigung, beklagte eine zunehmende „Herabwürdigung“ des Lehrerberufs bei gleichzeitig steigenden Aufgaben für Schulleitungen und Lehrkräfte. „Was die jetzt während Corona machen, hat mit dem ursprünglichen Beruf nichts mehr zu tun.“

SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Wesel befürchen Klinikschließungen

Bei einer Umsetzung der Krankenhausplanungen der CDU-FDP-Landesregierung drohen Klinikschließungen. Doch laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey lehnen 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel die Schließung von Krankenhäusern ab. Die SPD-Landtagsfraktion NRW setzt sich dafür ein, eine wohnortnahe und gut erreichbare Grundversorgung sicherzustellen.

Olaf Scholz: Seriös, sachlich und mit Blick auf die Zukunft

„Wir müssen jetzt unsere Themen und unseren Kandidaten weiter nach vorne bringen“, sagte Simon Panke nach dem RTL-„Triell“, aus dem Vizekanzler Olaf Scholz als Sieger hervorging. Im Gespräch mit der in Essen erscheinenden NRZ betonte der Co-Vorsitzende der Dinslakener SPD, dass er sich an die Devise „cool bleiben“ halte. Man sei nun als Tabellenführer Attacken ausgesetzt, die man aushalten muss. In Pankes Augen sieht der aktuelle Trend aber so gut aus, dass man mit der bisherigen Wahlkampfstrategie gut weiter arbeiten kann und sich weiterhin von „verbalen Kloppereien“ fern halten sollte.

Panke und Grafen

„Neugier und Erfahrung“: SPD mit neuer Doppelspitze

Die SPD Dinslaken stellt sich neu auf – und hat nun direkt zwei neue Vorsitzende: Kristina Grafen (32) und Simon Panke (35) wurden zur Doppelspitze des Stadtverbandes gewählt. Nicht nur dieses „Doppel-Modell“ soll ein neuer Weg sein: Die neuen Co-Vorsitzenden legten direkt ein ganzes Bündel an Ideen für eine moderne, mitgliedermotivierende und bürger:innenahe Parteiarbeit für das nächste Jahrzehnt vor. Unterstützt werden sie dabei von einem bunt gemischten Vorstandsteam, mit Sara Rickert und Volker Grans als stellvertretende Vorsitzende.

Lohberg: Behindertenparkplätze am Versorgungszentrum

Die SPD beantragt die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen am Versorgungszentrum in Lohberg, um dort wenigstens im Zeitraum 8 bis 19 für eine bessere Erreichbarkeit zu sorgen. Denn dort fehle es bislang an Behindertenparkplätzen, sagt Jürgen Buchwald. Die SPD befürchtet, dass dies zulasten der freien Arztwahl geht, da Menschen mit Mobilitätseinschränkung sich gezwungen fühlen, woanders einen Arzt aufzusuchen.

NRZ-Bericht: Investitionen in Dinslaken

Die Stadt Dinslaken hat laut einem Bericht der NRZ einen Kassensturz vorgenommen. „Dabei kam heraus, dass die Stadt bis 2025 insgesamt 423 Millionen Euro investieren müsste“, berichtet die Zeitung. „Diese Summe ergibt sich aus den Ratsbeschlüssen der vergangenen Jahre. Sie übersteigt die Kapazitäten der Stadtverwaltung allerdings um ein Vielfaches. Im Jahr werden durchschnittlich Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro umgesetzt. Die Investitionen, die eingeplant sind, aber nicht zeitig realisiert werden, belasten allerdings den städtischen Haushalt. Der Stadt Dinslaken droht mittelfristig die Haushaltssicherung.“ SPD-Chef Reinhard Wolf plädiert dafür, dass „zuerst alle bereits begonnenen Maßnahmen“ und „alle Maßnahmen, für die Förderzusagen mit Fertigstellungsfristen vorliegen, sowie die Schul- und Kitamaßnahmen“ fertiggestellt werden.

Zehn Milliarden Euro für den Neustart

Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit hat einen Antrag für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW in den Landtag eingebracht, der ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro umfasst. „Auch wenn die Pandemie jetzt abebbt, werden die Folgen der Krise noch lange nachwirken“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß.

Schulbus zur Hagenschule

Dinslakens SPD fordert, den seit vielen Jahren bestehenden Schulbusverkehr zur GGS Hagenschule auch künftig in seiner bisherigen Form zu belassen. Die Kinder der Hagenschule aus den Eppinghover Bereichen der Konrad-Adenauer-Straße und Claushof sollen auch weiterhin den Schulbus nutzen können. „Die Eltern aus den betroffenen Bereichen melden ihre Kinder seit vielen Jahren an der Hagenschule an, obwohl die zuständige Grundschule die Gartenschule ist“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann. „Der Fußweg dorthin beträgt rund 1,8 Kilometer. Da die Gartenschule aber auf der anderen Seite der B8 liegt, ist der Schulweg dorthin zu gefährlich.“

Kostenfreie Abgabe vom Menstruationsprodukte

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, die Möglichkeit der kostenlosen Ausgabe von Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Museen, Bahnhof und Bürgerbüros zu prüfen. „Menstruationsprodukte müssen auch für die Ärmsten in der Gesellschaft alltäglich verfügbar sein“, begründet Ratsfraktionschef Jürgen Buchwald den Antrag. „Einkommensschwache Personen fallen durch den Kauf von Menstruationsprodukten in eine einseitige finanzielle Belastung, die im schlimmsten Fall zu einer Periodenarmut führen kann.“

Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus

„Seit genau einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ Erst acht von 25 Milliarden Euro seien für Hilfen verplant. „Besonders dringend ist die Unterstützung der Städte. Sonst drohen Schließungen, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vor Ort“, befürchtet Zimkeit. Allein im letzten Jahr seien in Dinslaken die Gewerbesteuereinnahmen um 4,3 Millionen Euro zurückgegangen.

Artenvielfalt

Unterstützung für die Volksinitiative Artenvielfalt

Die SPD unterstützt die Ziele der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ und fordert, diese in eine Biodiversitätsstrategie für Dinslaken zu überführen. Außerdem spricht sich die sozialdemokratische Ratsfraktion dafür aus, die Volksinitiative aktiv bei der Sammlung von Unterschriften zu unterstützen, die Unterschriftenlisten in den städtischen Verwaltungsgebäuden offen auszulegen sowie den Schulen zu empfehlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Digitalisierung der Dinslakener Stadtverwaltung

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung online zugänglich sind. In einem Antrag fragt die Ratsfraktion nach dem Stand und dem Fahrplan der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Dinslaken. Dieses verpflichte Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 digitale Verwaltungsportale zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten in der Verwaltung bekommen. Die SPD weist auch auf das nordrhein-westfälische E-Government-Gesetz hin, das für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung sorgen soll.