Übersicht

Meldungen

Coronakrise: Stadt muss weiterhin investieren

Reinhard Wolf wirft der im Stadtrat vertretenen UBV vor, in Zeiten von Corona den Überblick vollkommen verloren zu haben. „Anders ist ihre Forderung, Investitionen zugunsten einer coronabedingten Haushaltskonsolidierung aufzugeben, nicht zu verstehen“, stellt Dinslakens SPD-Vorsitzender fest.

Zimkeit: Städte müssen unter NRW-Rettungsschirm

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

SPD fordert direkte Zufahrt zur Halde Lohberg

Der gesamte Transport und die Anlieferung zur Halde Lohberg führe über die Hünxer Straße, täglich verkehren hierfür zirka 240 bis 300 LKW, beklagt Dinslakens SPD. „Diese erhebliche Belastung führt zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verschmutzung der Hünxer Straße. Hinzu kommen Lärm und Abgase. Diese Situation ist für die Menschen in Lohberger nicht länger tragbar.“ Durch eine Baustraße vom Kreisverkehr der Ober-Lohberg-Allee bis zur Haldenzufahrt würde die Hünxer Straße vom Lieferverkehr entlastet. „Die RAG hat signalisiert, die Kosten sowie die spätere Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vollständig zu übernehmen.“

Land NRW muss ausfallende Kita-Beiträge refinanzieren

Die Dinslakener SPD spricht sich dafür aus, dass die Stadt die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den offenen Ganztag an den Grundschulen für die Zeit der Schließung zurückerstattet. SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann weist auf die großen Belastungen für die Familien hin, denn die Schließung der Betreuungseinrichtungen aufgrund der Maßnahmen der Coronaepidemie stürze berufstätige Eltern in große Probleme. „Die Eltern müssen sofort neue Wege der Betreuung für ihre Kinder organisieren.“

Bürgerforum

Video: Beste Bildung für Dinslaken

Die Bildung war das Thema des zweiten Bürgerforums der SPD, auf dem an vier Tischen über ein Programm für die Kommunalwahl diskutiert wurde. Die für die Teilnehmenden wichtigsten Aussagen konnten an Stellwände „bepunktet“ werden. Am ersten Tisch ging es um die frühkindliche Bildung, wo die Forderung nach einer Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher im Mittelpunkt stand, um den Beruf in der Kita attraktiver zu machen. Außerdem wurde die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas und den offenen Ganztag verlangt. Die Ganztagsangebote an den Grundschulen seien insbesondere für gleiche Bildungschancen in allen Stadtteilen notwendig und sollen durch besondere Angebote für die Eltern ergänzt werden. Wichtig sei eine Stärkung der Vorbilder im Elternhaus, unterstrich der Tisch 2 die Rolle von Vätern und Müttern.

Wende, Heidinger

Video: SPD-Jahresempfang mit Musik, Poetry Slam und rotem Sofa

Dinslakens Juso-Vorsitzende Paulina Wende fordert anlässlich des Weltfrauentages, „Frauen nicht nur die Hälfte des Kuchens, sondern die ganze Backstube geben“. Auf dem SPD-Jahresempfang sprach sie mit Michael Heidinger über politische Teilhabe, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und die Reduzierung der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern. Mit Musik, Poetry Slam und dem Gespräch auf dem Sofa hat die SPD Dinslaken ein buntes Programm im Ledingenheim Lohberg auf die Beine gestellt.

Wüster und Zimkeit

1,6 Millionen: Dinslaken ruft Fördermittel für Schulsanierungen pünktlich ab

„Dinslaken hat die Fördermittel aus dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ auch im Jahr 2019 punktgenau abgerufen“, zitiert Stefan Zimkeit aus einer Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags. „Das ist sehr vielen anderen Städten nicht gelungen“, weist der SPD-Abgeordnete auf die Vorreiterrolle der Stadt Dinslaken hin, „im Landesdurchschnitt haben die Kommunen gerade mal 40 Prozent der Fördermittel abgerufen.“ Mit der Prozent GmbH funktioniere es in vorbildlicher Weise, die Schulbausanierung voranzutreiben, lobt Zimkeit Bürgermeister Michael Heidinger für die vorbildliche Organisation dieses wichtigen Handlungsfeldes. (Foto: Bereits 2019 hat sich Zimkeit gemeinsam mit Prozent-Chefin Walburga Wüster den Aula-Neubau der Ernst-Barlach-Gesamtschule angeschaut.)

Im Dachstudio

Video: Miteinander statt Gegeneinander

Etwa 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen und Verbänden waren gekommen, um Verbesserungsvorschläge für das Kommunalwahlprogramm der SPD zu erarbeiten. Unter der zentralen Botschaft „Miteinander statt Gegeneinander“ diskutierten sie an vier Tischen im Dachstudio über die Themen „Respekt“, „Bürgerbeteiligung“, „Ehrenamt“ und „Integration“. Im Anschluss konnten sie die wichtigsten Aussagen an Stellwänden „bepunkten“, berichtet SPD-Chef Reinhard Wolf. Die Auswertung habe dann eine „Top 3“-Liste zu jedem zu jedem Thema ergeben.

Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten zurückerstatten

Die SPD hat in den Stadtrat eine Resolution eingebracht, die die Landesregierung auffordert, die vom Bund für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Die fehlende Kostenerstattung durch das Land für die geduldeten Flüchtlinge bedeutete für Dinslaken im Jahr 2018 einen Einnahmeausfall von rund 1,5 Millionen Euro“, stellt die sozialdemokratische Ratsfraktion fest. Die Herausforderung für die Städte sei im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen weiterhin hoch. „Dies betrifft sowohl den Bereich der unzureichenden finanziellen Erstattungsregeln des Landes NRW als auch Fragen zur Flüchtlingszuweisung.“

Welcome

Café Komm: Arbeitslosenzentrum am Bahnhofsplatz gefährdet

Die SPD fordert in einem Antrag für den Stadtrat, dass die Landesregierung die Finanzierung des Arbeitslosenzentrums „Café Komm“ über 2020 hinaus sicherstellt. Und Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit (SPD) kritisiert den Umgang seiner Hamminkelner Landtagskollegin Charlotte Quik (CDU) mit dem „Café Komm“. Die Aussage von Quick, innerhalb der CDU-Fraktion „die Problematik vertiefend erörtern“ zu wollen, werde dem Arbeitslosenzentrums nicht gerecht. „Man kann von einer Abgeordneten erwarten, dass sie handelt und alles dafür tut, die vom CDU-Landesarbeitsministerium geplante Streichung der Zuschüsse zu verhindern.“

SPD vor Ort: Lebhaft durch die City

„Frisch war’s vom Wetter her und dennoch war die Stimmung gut“, schreibt der Niederrhein Anzeiger. „Beim für alle Bürger offenen Rundgang ,SPD vor Ort‘ liefen rund 30 Teilnehmende zusammen mit Bürgermeister Michael Heidinger von der Kathrin-Türks-Halle über die Bahnstraße Richtung Bahnhof.“ Auf dem Weg gelegene Orte, wie etwa die Ecke bei Maaß, für die man sich gerne mehr Beruhigung wünscht, hätten für Gesprächsbedarf gesorgt.

SPD Dinslaken-Mitte: Frauen und Männer machen halbe-halbe

Die Jahreshauptversammlung der SPD Dinslaken-Mitte, an der auch der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit und Bürgermeister Michael Heidinger teilnahmen, stand – neben den Berichten über das vergangene Jahr – ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 13. September. Bei den Kandidaturen treten auf allen Ebenen genau 50 Prozent Frauen und Männer an. Auch bei den Vorschlägen für die Reservelisten für die Wahl zum Stadtrat und zum Kreistag wechseln sich jeweils Männer in Frauen in der Reihenfolge ab. „Beim Vorschlag für das Bürgermeisteramt setzte die SPD zu 100 Prozent auf Michael Heidinger“, so der Ortsvereinsvorsitzende Johannes Niggemeier.

SPD vor Ort

Mittwoch, 29. Januar, 17 Uhr: Rundgang durch die Innenstadt

Am Mittwoch, 29. Januar, um 17 Uhr lädt die SPD zu einem Rundgang von der Innenstadt über die Bahnstraße zum Bahnhofsplatz ein. Der Start ist am Rathaus, dort gibt es Informationen zum aktuellen Stand der Sanierung der Kathrin-Türks-Halle. Weiter geht es zum Ententeich. Danach gibt es einen Überblick über den Planungsstand für die Althoffstraße und mögliche Alternativen. Durch die Neustraße geht es Richtung Bahnstraße. Dort wird Bürgermeister Michael Heidinger etwas zu den Entwicklungsperspektiven für die Bahnstraße sagen, denn die Bahnstraße ist die wichtige Verbindung zwischen Neutor und dem Ziel des Rundganges, dem Bahnhof. Auf dem Bahnhofsplatz gibt es dann wiederum Informationen zum aktuellen Planungsstand, auch zum Fahrradparkhaus und zur Verkehrsführung.

Neue Vorsitzende der SPD-Frauen: Kristina Grafen

„Wir wollten der Dinslakener SPD ein weiblicheres Gesicht geben“, sagte die scheidende Vorsitzende der AG sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Fütterer. „Das ist uns gelungen. An uns Frauen kommt keiner mehr vorbei“, so Fütterer auf der Versammlung der SPD-Frauen. Kristina Grafen wurde einstimmig zur neuen AsF-Vorsitzenden gewählt. Sie möchte künftig mehr Frauen in den 30er und 40er Jahren ansprechen, denn diese Altersgruppe mit ihren Interessen fehle bisher bei der AsF. Außerdem sei der Aspekt Frauen und Arbeit ein großes Thema, ergänzt Birgit Roßbach-Dorbandt, die, ebenfalls einstimmig, neue stellvertretende Vorsitzende wurde. Den Posten der Schriftführerin übernimmt Susanne Gülzau, Regina Depta ist ihre Stellvertreterin. Komplettiert wird Dinslakens AsF-Vorstand durch Maria Fütterer (Ehrenvorsitzende), Monika Fischer, Annette Egermeier, Marie-Luise Planer, Gerda Klara, Marion Cirena, Paulina Wende, Audrey Dilangu, Janina Leistner und Ingrid Krajewski.

Interview: Für Bürgermeister Heidinger wird 2020 spannend

„Was mich antreibt, ist die Idee der solidarischen Gesellschaft“, sagt Michael Heidinger in einem ausführlichen Interview mit der NRZ. „Das heißt, dass uns ein gutes Miteinander nur dann gelingt, wenn wir alle die Gesamtidee von Stadt mitdenken. Das kann man am Beispiel von Investitionen deutlich machen. Wenn man Investitionen ausschließlich danach beurteilt, ob sie jeweils einen ganz persönlichen Nutzen stiften, dann ist das problematisch. Denn dann wird der Sinn von Investitionen in Frage gestellt, wenn sie nicht den eigenen Bedürfnissen und Interessen dienen. So funktioniert Gesellschaft nicht“, betont der Bürgermeister.

Frühstück im Meta-Dümmen-Haus

Einmal im Monat, jeweils mittwochs, veranstaltet die AG 60 plus Dinslaken Mitte/Hiesfeld ein Frühstück im Meta-Dümmen-Haus der AWO, Schlossstraße 5. Der Kostenbeitrag beträgt 6,50 Euro, und es wird regelmäßig ein Referent oder eine Referentin eingeladen, die zu aktuellen Themen informiert.

Dinslaken: Schwierige finanzielle Situation

„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt Dinslaken ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die Art der Gemeindefinanzierung so nicht in Ordnung ist“, sagt Michael Heidinger im NRZ-Interview. „Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken Ausgaben zu finanzieren haben, die an anderer Stelle beschlossen wurden – nämlich Bundesgesetze, die bei uns dazu führen, dass rund 90 Prozent unserer Ausgaben fremdbestimmt und letztlich auf Bundesgesetze zurückzuführen sind.“ Der Bürgermeister kündigte an, den gesamten Haushalt noch einmal zu überprüfen. „Ob da dann das gleiche Volumen rauskommt, da darf man durchaus skeptisch sein. Ich glaube, dass der neue Rat einen Anspruch darauf hat, zu gucken, gibt es da noch Potenzial und zu welchen Konsequenzen würde es denn für die Menschen und deren Lebensqualität führen. Das ist die Grundlage, mit der sich der nächste Rat nach der Kommunalwahl beschäftigen muss.“

Polizei
Bild: Schrapers

Thomas Kutschaty besucht Dinslakener Polizeiwache

Gemeinsam mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty hat sich Dinslakens SPD-Abgeordneter Stefan Zimkeit bei der Polizei über deren Arbeit informiert. Leider sei die Polizeiwache personell unterbesetzt, machten Wachleiter Egbert Doernemann und Landrat Ansgar Müller in dem Gespräch deutlich. „Da muss gehandelt werden, deswegen muss noch mehr für die Ausbildung getan werden“, sagte Zimkeit. „Leider berichteten die Polizistinnen und Polizisten von immer mehr Respektlosigkeiten, Übergriffen und Beleidigungen. Das darf nicht hingenommen werden, das muss auf jeden Fall strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Strafanzeigen wegen des tätlichen Widerstands gegen Polizeibeamte im Kreis Wesel sind von 97 im Jahr 2015 auf 125 im Jahr 2018 gestiegen. Im September 2019 lag die Zahl bereits bei 123 Strafanzeigen – und drei Monate fehlen noch in der Statistik. Die Arbeit der Polizei werde „von vielen als zu selbstverständlich wahrgenommen“, sagte Thomas Kutschaty. Das Beamte respektlos behandelt würden „das darf nicht sein“. Er schloss mit den Worten: „Vielen Dank, dass Sie für uns, für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“

Cafe Komm
Bild: Schrapers

Stefan Zimkeit besucht das Café Komm am Bahnhofsplatz

Stefan Zimkeit protestiert gegen das von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigte Aus für die Arbeitslosenzentren in NRW. Davon wäre in Dinslaken das „Café Komm“ der Diakonie betroffen, sagt der SPD-Finanzexperte, der das „Café Komm“ noch vor wenigen Tagen besucht hatte und sich von der Notwendigkeit dieses Angebotes überzeugen konnte. Laumanns Plan untergrabe alle Anstrengungen, auch diejenigen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, die schon langen keinen Job mehr haben. „Diese Menschen benötigen nicht nur Beratung, sondern sehr viel individuelle Unterstützung“, so Zimkeit. „Die Arbeitslosenzentren haben diese organisieren können, weil sie auf ein umfassendes Netzwerk von Hilfeleistungen zurückgreifen.“ Gerade das „Café Komm“ mit seinen Verknüpfungen zu anderen Beratungsstellen und Angeboten sei hierfür ein besonders gutes Beispiel.