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Meldungen

Ein Hitzeaktionsplan für Dinslaken

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dinslaken einen Hitzeaktionsplan entwickelt und ein Konzept „Wasser in der Stadt“ erarbeitet. „Heiße Tage machen besonders Stadtmenschen zu schaffen“, begründen Jürgen Buchmann und Peter Steinbeißer den Vorstoß. „Denn gerade in Innenstädten können die Temperaturen spürbar höher sein, als im Umland. Häuser und Straßen werden durch die Sonne aufgeheizt und speichern die Energie. Die Städte kühlen nachts nicht ab, im Vergleich zum Umland, wo es deutlich kühler ist.“

Landtag NRW: Kleine Anfrage zur Frühchenstation

„Die Frühchenstation im St. Vinzenz ist weiterhin von der Schließung bedroht“, zeigt sich Stefan Zimkeit von der Stellungnahme des CDU-geführten Landesgesundheitsministeriums enttäuscht. Der SPD-Abgeordnete hatte in einer kleinen Anfrage seine Sorge um die Geburtshilfe in Dinslaken zum Ausdruck gebracht.

Emschermündung
Bild: K. Schaefer Wikimedia cc-by-sa 2.0

IGA Ruhr: Landesregierung verweigert angemessene Finanzierung

Stefan Zimkeit bezweifelt, dass das Landeskabinett tatsächlich „grünes Licht“ für die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 gegeben habe, die für Dinslaken wichtige Projekte beinhaltet. „Die Finanzierung der IGA erfolgt durch die bereits vorhandenen Förderprogramme“, zitiert Zimkeit aus einem Entschließungsantrag der schwarz-gelben Koalition. „Damit ist klar, dass die Landesregierung keinerlei zusätzliches Geld ins Ruhrgebiet geben möchte und dass andere bedeutende Vorhaben wegfallen sollen“, ärgert sich der SPD-Finanzexperte.

Bahnhof Dinslaken
Bild: Harald Schrapers

Bahn will Situation des Bahnhofs verbessern

Stefan Zimkeit begrüßt es, dass die Deutsche Bahn (DB) Investitionen in den Dinslakener Bahnhof in Aussicht stellt. Diese Zusage hat er in einem Gespräch mit dem DB-Konzernbeauftragten NRW, Werner Lübberink, erhalten. „Durch die unverständliche Weigerung, das Bahnhofsgebäude an die Stadt zu verkaufen, hat sich die DB selbst in Zugzwang gebracht“, sagt Zimkeit. „Die Bahn weiß das und prüft deshalb, wie sie die Funktion und Substanz des Empfangsgebäudes verbessern kann“, berichtet Dinslakens Landtagsabgeordneter aus dem Gespräch.

Schwerdt und Zimkeit
Bild: Harald Schrapers

Dinslakener Schülerin war drei Tage Landtagsabgeordnete

„Doch wo sind die Abgeordneten?“, fragt die NRZ. „Sie bleiben heute zu Hause, denn jetzt haben die Teilnehmer des neunten NRW-Jugend-Landtags das Wort“, schreibt die Zeitung in einem Bericht über die Dinslakenerin Katharina Schwerdt (17), die den Abgeordnetenplatz von Stefan Zimkeit eingenommen hat. Zwei Anträge standen im Jugend-Landtag auf der Tagesordnung. In dem einen geht es um die Digitalisierung an den Schulen und das Fach Informatik, der andere fordert die Einführung eines ÖPNV-Tickets für Auszubildende und Teilnehmende eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). „Das Ticket soll NRW-weit gelten, auch außerhalb der Arbeitszeit genutzt werden können und günstig sein“, sagt Katharina Schwerdt. Die Schülerin des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums hatte als Sprecherin der SPD-Jugendfraktion die sozialdemokratische Position im Arbeits- und Sozialausschuss vertreten.

Kommunalfinanzen: Schwerer Schaden für Dinslaken

„Damit kann der städtische Haushalt tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen bei uns und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ Der SPD-Finanzexperte kritisiert, dass Dinslaken in der Einwohnerbewertung herabgestuft werden soll, was erhebliche Einbußen für die Stadtkasse bedeuten würde.

Tarifflucht der Supermarktkette „Real“

Die Supermarktkette „Real“ plant, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig mit schlechteren Arbeitsverträgen auszustatten. Das betrifft auch die Filiale in Dinslaken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel kritisiert die Pläne des Unternehmens scharf. „Tarifflucht und Lohndumping sind keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Einzelhandels. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten als wichtige Ressource und nicht als lästiger Kostenfaktor betrachtet werden“, so MdB Dirk Vöpel.

Das Ruhrgebiet braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

Zimkeit bezeichnet es als erfreulich, dass auch in Dinslaken die Erwerbslosigkeit in der letzten Zeit rückläufig ist. „Aber es gibt bei uns zu viele Menschen, die einfach schon zu lange arbeitslos sind, um die Chance auf einen regulären Job zu…

Sommerfest

Sonntag, 24. Juni : Sommerfest an der Minigolfanlage der Lohberger Rentnerband

Am Sonntag, 24. Juni 2018, 11 bis 18 Uhr, findet auf der Freizeitanlage Dinslaken-Lohberg, Dorotheenstraße 113, das Sommerfest der SPD Dinslaken-Nord statt, an dem sich auch die Rentnerband, die IGBCE und der Knappenverein beteiligt. Es gibt eine Vorführung der Jugendfeuerwehr Dinslaken, Kinderministrecke, Karussell, Bungee-Jumping mit vier Trampolinen, Hüpfburg, Schminken, Tattoos, Waffeln, Glücksrad und Eisenbahn.

Bürgerentscheid zum Bahnhofsvorplatz ist gescheitert

15 Prozent der Dinslakener Wahlberechtigten hätten beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen müssen, doch dieses Quorum wurde nicht erreicht. Zwar sei das Scheitern des Bürgerentscheids „ein gutes Ergebnis für die Stadtentwicklung in Dinslaken und für die Bürger der Stadt“, sagte Michael Heidinger im Gespräch mit der NRZ. Die Stadtverwaltung werde aus dem Bürgerentscheid eine Lehre ziehen: „Dass wir bei so großen Infrastrukturvorhaben wie die Sanierung des Bahnhofvorplatzes, deutlich früher und deutlich intensiver das Gespräch mit den Bürgern suchen und noch mehr Informationspolitik betreiben“, so der Bürgermeister. SPD-Chef Reinhard Wolf stimmte Heidinger zu: „Der sehr hohe Stimmenanteil der Befürworter zeigt, dass die Kommunikation bei künftigen Großprojekten in dieser Stadt verbesserungswürdig ist.“

Bahnhofsvorplatz: Verwirrungskampagne der UBV

SPD-Ratsfrau Kristina Grafen kritisiert den Wahlkampfstil der UBV zum Bürgerentscheid um den Bahnhofsvorplatz. „Im Wahlkampf geht es darum, die unterschiedlichen Positionen den Wählerinnen und Wählern darzulegen, Missstände zu benennen und für die besten Ideen und die besten Konzepte zu werben“, sagte sie gegenüber der Presse. „Was wir im Moment erleben, ist eine Verwirrungskampagne der UBV.“ Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wüssten gar nicht, was das Ja oder Nein beim Bürgerentscheid genau bewirkt. „Diese Verwirrung haben wir der UBV zu verdanken, die statt Fakten falsche Behauptungen und Vermutungen in den Raum stellt“, stellt Christina Grafen fest.

Huberts-Schließung: Geld weiterhin für Jugendliche ausgeben

Dinslakens SPD fordert, dass die für den geschlossenen Jugendtreff „Huberts“ bereitgestellten 30.000 Euro pro Jahr „weiterhin den Jugendlichen in unserer Stadt zu Verfügung stehen“. Die Stadtverwaltung soll deshalb gemeinsam mit der Politik, dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) und in dem Bereich Engagierter Vorschläge für eine Neuverteilung vorlegen.

Verkehrschaos: NEIN

Bahnhofsvorplatz: Aktionsbündnis gegen Stillstand

„Stillstand“, „Vandalismus“, „Verkehrschaos“, „Angsträume“, „Hindernisse“ und „Parkplatznot“ — diese Schlagworte stehen nach Ansicht des „Aktionsbündnisses gegen Stillstand“ für den aktuellen Bahnhofsvorplatz. Die Parkplatzsituation, erklärt SPD-Vorsitzender Reinhard Wolf der NRZ, sei „unerträglich. Nach 6:20 Uhr findet man keinen Stellplatz mehr.“ Das betreffe Pendler ebenso wie Anwohner und Autofahrer ebenso wie Radfahrer. Wer seinen Drahtesel später in der Fahrradabstellanlage parke, habe abends Mühe, das Rad aus dem „Chaos“ wieder herauszuholen, mitunter sei es auch noch beschädigt.

Engpass: Stellflächen und Parkplätze in Dinslaken

Die SPD möchte, dass es eine flächendeckende Stellplatzpflicht in Dinslaken gibt, und fordert die Verwaltung auf, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. „Bereits heute haben wir in vielen Bereichen Engpässe an Stellflächen und Parkplätzen, insbesondere im Innenstadtbereich“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann.

SPD: Dank an alle Beteiligten der Spielplatzmodernisierung

Die SPD Dinslaken nimmt die CDU-Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Michael Heidinger, die wegen der Vorgänge um die inoffizielle Eröffnung des Spielplatzes Ziegelstraße erhoben wurden, mit Verwunderung zur Kenntnis. „Nach unserem Verständnis der Kommunalverfassung hat der Bürgermeister eben keine Möglichkeit, Ratsmitglieder zu maßregeln oder ihnen gar Weisungen zu erteilen“, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Wolf fest. Schließlich seien diese von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt und weisungsungebunden.

Demografiefestigkeit – Konzept Dinslaken 2030

Dinslaken benötigt ein Konzept zur sozialen Gestaltung des demografischen Wandels – Dinslaken 2030. Davon ist die SPD überzeugt, die einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht hat, mit dem die Verwaltung mit der Erstellung beauftragt wird. „Dabei sind insbesondere die älteren Menschen in unserer Stadt (z.B. durch eine Senior*innenbefragung) sowie die relevanten Akteure*innen und Anbieter*innen einzubeziehen.“

Stadtverwaltung soll Verlegung einer Bushaltestelle prüfen

Die Bushaltestelle in der Nähe des Kreuzungsbereichs Bussardstraße/Kirchstraße stelle für die Fahrgäste sowie Schülerinnen und Schüler bei der Überquerung der Straßen ein Verkehrsrisiko dar, beklagt SPD-Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann. Deswegen soll geprüft werden, ob die in Richtung des Gymnasiums im Gustav-Heinemann-Schulzentrum verlegt werden können.

Ausbau der Hollandstrecke: Lärmschutz und Sicherheit gehen vor

„Der Betuwe-Ausbau darf erst dann beginnen, wenn alle Fragen zu Lärmschutz und Sicherheit geklärt sind“, widerspricht Stefan Zimkeit (SPD) dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). „Baubeginn ist nicht dann, wenn der Minister das anordnet“, betont Dinslakens Landtagsabgeordneter. „Noch immer klaffen bei uns in Dinslaken großen Lücken im Lärmschutz. Vor Aufnahme der Bauarbeiten muss klar sein, dass diese geschlossen werden“, so Stefan Zimkeit.

Maria Fütterer: Neu im SPD-Kreisvorstand

Die Dinslakener AsF-Vorsitzende Maria Fütterer (Foto links) ist neues Mitglied im Vorstand der SPD im Kreis Wesel. Der Kreisvorsitzender René Schneider MdL (Mitte) hieß sie genauso wie die ebenfalls neu in den Vorstand gewählte Rheinbergerin Hannah Bollig willkommen.

Bild: wikimedia/smiley.toerist cc-by-sa 4.0

Sorgen um die Zukunft der Linie 903

Stefan Zimkeit sorgt sich um die Zukunft der Straßenbahn 903, die Dinslaken mit dem Duisburger Norden verbindet. Dies hat Dinslakens SPD-Abgeordneter in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Die Stadt Duisburg beabsichtige, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen, bedauert Zimkeit. „Damit ist der Bestand dieser städteübergreifenden Straßenbahnlinie gefährdet, da unklar ist, ob der Kreis Wesel oder die Stadt Dinslaken die Unterdeckung für den Streckenabschnitt zwischen Walsum und dem Dinslakener Hauptbahnhof übernehmen können.“