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Meldungen

Kostenfreie Abgabe vom Menstruationsprodukte

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, die Möglichkeit der kostenlosen Ausgabe von Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Museen, Bahnhof und Bürgerbüros zu prüfen. „Menstruationsprodukte müssen auch für die Ärmsten in der Gesellschaft alltäglich verfügbar sein“, begründet Ratsfraktionschef Jürgen Buchwald den Antrag. „Einkommensschwache Personen fallen durch den Kauf von Menstruationsprodukten in eine einseitige finanzielle Belastung, die im schlimmsten Fall zu einer Periodenarmut führen kann.“

Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus

„Seit genau einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ Erst acht von 25 Milliarden Euro seien für Hilfen verplant. „Besonders dringend ist die Unterstützung der Städte. Sonst drohen Schließungen, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vor Ort“, befürchtet Zimkeit. Allein im letzten Jahr seien in Dinslaken die Gewerbesteuereinnahmen um 4,3 Millionen Euro zurückgegangen.

Artenvielfalt

Unterstützung für die Volksinitiative Artenvielfalt

Die SPD unterstützt die Ziele der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ und fordert, diese in eine Biodiversitätsstrategie für Dinslaken zu überführen. Außerdem spricht sich die sozialdemokratische Ratsfraktion dafür aus, die Volksinitiative aktiv bei der Sammlung von Unterschriften zu unterstützen, die Unterschriftenlisten in den städtischen Verwaltungsgebäuden offen auszulegen sowie den Schulen zu empfehlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Digitalisierung der Dinslakener Stadtverwaltung

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung online zugänglich sind. In einem Antrag fragt die Ratsfraktion nach dem Stand und dem Fahrplan der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Dinslaken. Dieses verpflichte Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 digitale Verwaltungsportale zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten in der Verwaltung bekommen. Die SPD weist auch auf das nordrhein-westfälische E-Government-Gesetz hin, das für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung sorgen soll.

Maßnahmen gegen die Sprengung von Geldautomaten

Stefan Zimkeit fordert, die Sprengung von Geldautomaten entschiedener zu bekämpfen. „Skrupellosen Banden und die von ihnen verwendeten Sprengstoffe gefährden das Leben der Menschen, die in der Nähe eine Automatenaufbruchs leben“, warnt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. Inzwischen würden nicht mehr nur explosive Gasgemische eingesetzt, sondern die Täter nutzen den weitaus zerstörerischen Festsprengstoff. „Es ist ein glücklicher Zufall, dass es noch keine Toten oder Schwerverletzten bei unbeteiligten Dritten gab.“ Zimkeit erinnert daran, dass es auch in Dinslaken den Versuch gab, einen Sparkassenautomaten mit einem Sprengsatz aufzubrechen. „Das ist eine große Gefahr für Passanten und Anwohner.“

Kontaktnachverfolgung: Schluss mit der Zettelwirtschaft

Die SPD im Kreis Wesel fordert, dass die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten Standard wird. „Die App digitalisiert die Kontaktnachverfolgung und macht die Übermittlung ans Gesundheitsamt schnell und sicher“, heißt es in einer Stellungnahme der Landtagsabgeordneten René Schneider, Ibrahim Yetim und Stefan Zimkeit sowie der Bundestagskandidaten Jan Dieren und Rainer Keller.

Anmeldezahlen bestätigen Dinslakener Schulkonsens

„Die aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen belegen eindrucksvoll, dass mit der Gründung einer zweiten Gesamtschule die richtigen Weichen gestellt wurden“, stellt der SPD-Vorsitzende Reinhard Wolf fest. „Mit über 130 Erstanmeldungen zum kommenden Schuljahr haben die Eltern der neuen Schule ganz klar ihr Vertrauen ausgesprochen.“ Damit werde der Dinslakener Schulkonsens bestätigt.

Gespräche mit der RAG über die Grubenwasserhaltung

Die SPD fordert, dass mit der RAG Gespräche über die künftige Grubenwasserhaltung in Lohberg geführt werden. „Dabei sollen insbesondere die Verfahren, mögliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken, Umweltrisiken und deren Vermeidungsstrategien thematisiert werden.“

Dilangu

SPD lehnt Zentralisierung der Pflegeberatung beim Kreis Wesel ab

SPD-Ratsmitglied Audrey Dilangu lehnt die Neukonzeption der trägerunabhängigen Pflegeberatung ab, da diese eine wichtige Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen darstellt. Eine Zentralisierung der örtlichen Pflegeberatung beim Kreis Wesel wäre ein schwerwiegender Wegfall der umfangreichen Leistungen vor Ort.

SPD-Chef Reinhard Wolf: „Wir sind lernfähig“

„Für die Zukunft wünschen wir uns ein Stück mehr Normalität“, sagte Reinhard Wolf auf die Frage, was er sich für den Rest der Wahlperiode wünscht, die bislang durch die Coronapandemie geprägt ist. Die NRZ hatte den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden anlässlich der ersten hundert Tagen der Amtszeit von Bürgermeisterin Michaela Eislöffel interviewt. „Da wir schon in den Gesprächen mit den anderen Parteien stets betont haben, konstruktiv, aber auch kritisch zusammenzuarbeiten, galt und gilt das natürlich auch für die Bürgermeisterin“, sagte Reinhard Wolf zu der Zusammenarbeit mit der neuen Stadtspitze. „Klar ist auch, dass sie als Verwaltungsfremde ihre Einarbeitungszeit braucht, die wir ihr auch zugestehen.“

Zechenwerkstatt

SPD befürwortet die Sanierung der Zechenwerkstatt

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Freiluft AG die Lohberger Zechenwerkstatt als kulturellen Standort der Stadt denkmalgeschützt saniert und mit Leben füllt. Ratsmitglied Ronny Schneider kann sich vorstellen, dass das ähnlich gut wie seinerzeit beim Burgtheater gelingt, das die Freiluft AG vor 25 Jahren wachgeküsst hat. „Sie hat mit dem Fantastival den Dinslakener Bürgern ein großartiges Geschenk gemacht und darüber hinaus Dinslaken weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht“, sagte Schneider im Hauptausschuss.

Kleingruppen und Wechselunterricht an den Schulen

Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit (SPD) tritt dafür ein, die Schulen baldmöglichst wieder zu öffnen. „Der Unterricht insbesondere jüngerer Kinder in Kleingruppen muss absolute Priorität haben. Das muss unter strengen Auflagen mit Tests, medizinischen Masken und Luftreinigungsgeräten geschehen.“ Voraussetzung sei, betont Stefan Zimkeit, dass die Infektionszahlen in Dinslaken nicht wieder ansteigen. „Ab einem Inzidenzwert dauerhaft unter 50 kann auf einen echten Wechselunterricht im Schichtsystem umgestellt werden.“ Der direkte Kontakt von Lehrkräften mit Schülerinnen und Schülern sei dringend notwendig, um eine Bildungskatastrophe und die Vertiefung der sozialen Spaltung zu verhindern.

Distanzunterricht

Mobile Lüftungsgeräte für die Schulen

„Wie geht es weiter, wenn der Unterricht wieder vor Ort stattfindet?“, fragt sich Dinslakens SPD und weist auf einen Antrag hin, den sie bereits im November in den Stadtrat eingebracht hat.

SPD lehnt zusätzliche Referentin an der Stadtspitze ab

Die SPD-Fraktion spricht sich vehement gegen die Einstellung einer zusätzlichen Referentin für die Bürgermeisterin aus. „Derzeit arbeiten drei Öffentlichkeitsmitarbeiter der Bürgermeisterin zu: einer für die Reden und Grußworte, ein Pressesprecher und eine Mitarbeiterin für die sozialen Medien.“ Angesichts der bevorstehenden Pensionierung des langjährigen Bürgermeisterreferenten Thomas Pieperhoff vermisst die Ratsfraktion die Prüfung, ob die Arbeit dieser Stelle nicht von dem Pressereferenten mit übernommen werden kann und damit eine Stelle eingespart werden kann.

Medizinische Masken für Menschen in finanziellen Notlagen

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung die Bereitstellung von medizinischen Masken für Menschen in finanzieller Notlage und Armut prüft. „Die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bilden durchaus notwendige Schritte für die Bekämpfung der Corona-Pandemie – allerdings sollte ein bestmöglicher Schutz für alle Teile unserer Gesellschaft möglich sein“, heißt es in dem Antrag. „Leider sehen wir keine Bemühungen der Landesregierung, dies zu ermöglichen.“

Landesregierung treibt Dinslaken in die Verschuldung

„Die CDU/CSU-Landesregierung möchte Dinslaken zu einer zusätzlichen Verschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro verpflichten“, berichtet Stefan Zimkeit aus Düsseldorf. „Ich finde das unerträglich. Schwarz-Gelb behauptet, damit den unter pandemiebedingten Steuerausfällen leidenden Städten helfen zu wollen. Stattdessen treibt das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen vorsätzlich in die Verschuldung“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Der Kreis Wesel solle sogar einen Kredit in Höhe von 4,3 Millionen Euro aufnehmen.

Barmingholten

Nein zum Logistikpark Barmingholten

Die SPD-Ratsfraktion lehnt die zweckgebundene Nutzung des geplanten Logistikparks Barmingholten als Gewerbe- und Industriegebiet ab. „Die Hoffnung, dass es für die Stadt überhaupt zu Gewerbesteuereinnahmen kommt, erscheint uns höchst zweifelhaft“, sagte Ronny Schneider in der Sitzung des Hauptausschusses. Gleichzeitig müsse die Kommune die nötige Infrastruktur bezahlen und instand halten. „Die geringe Bilanzsumme des möglichen Investors von nicht mehr als 350.000 Euro macht uns zusätzlich misstrauisch und vorsichtig“, so Ratsmitglied Schneider.

Friedensdorf Dinslaken/Oberhausen
Bild: Neozoon Wikimedia cc by-sa 3.0

600.000 Euro für das Friedensdorf

„Auch in 2021 sind 600.000 Euro im Landeshaushalt für das Friedensdorf International vorgesehen“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die in Dinslaken und Oberhausen ansässige Hilfsorganisation. „Mit diesem Geld stockt NRW die Eigenmittel des Friedensdorfes auf. Davon profitiert auch die medizinische Einzelfallhilfe für kranke und verletzte Kinder, denen in ihrer Heimat nicht geholfen werden kann“, sagt der SPD-Haushaltsexperte.

Eine Million Euro für Luftfilteranlagen

Die SPD beantragt, dass die Stadt Dinslaken eine Million Euro bereitstellt, um die Schulen mit mobile Luftfilteranlagen auszustatten. „Beste Bildung für unsere Kinder setzt voraus, dass wir maximalen Gesundheitsschutz in den Schulen organisieren“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann. „Maskenpflicht, Abstandshaltung, das Lüften und wenn es richtig kalt wird Pullover und Decken mitbringen, sind richtig, aber nicht ausreichend.“ Stand der Technik seien mobile Filteranlagen, die 99,9 Prozent aller Viren aus der Luft entfernen.

NRW hilft den Gesundheitsämtern

NRW hilft den Kommunen bei der Kontaktnachverfolgung mit 25 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Dies hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes nach Angaben von Stefan Zimkeit beschlossen. „Außerdem wird NRW die Gesundheitsämter mit der Abordnung von Landesbediensteten unterstützen“, sagt der SPD-Finanzpolitiker. „Obwohl die Kommunen durch interne Personalumschichtungen, Studierende, Aushilfspersonal und Bundeswehrangehörige große Anstrengungen unternehmen, kommen sie bei dem momentanen Infektionsgeschehen nicht nach.“