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Olaf Scholz: Seriös, sachlich und mit Blick auf die Zukunft

„Wir müssen jetzt unsere Themen und unseren Kandidaten weiter nach vorne bringen“, sagte Simon Panke nach dem RTL-„Triell“, aus dem Vizekanzler Olaf Scholz als Sieger hervorging. Im Gespräch mit der in Essen erscheinenden NRZ betonte der Co-Vorsitzende der Dinslakener SPD, dass er sich an die Devise „cool bleiben“ halte. Man sei nun als Tabellenführer Attacken ausgesetzt, die man aushalten muss. In Pankes Augen sieht der aktuelle Trend aber so gut aus, dass man mit der bisherigen Wahlkampfstrategie gut weiter arbeiten kann und sich weiterhin von „verbalen Kloppereien“ fern halten sollte.

Panke und Grafen

„Neugier und Erfahrung“: SPD mit neuer Doppelspitze

Die SPD Dinslaken stellt sich neu auf – und hat nun direkt zwei neue Vorsitzende: Kristina Grafen (32) und Simon Panke (35) wurden zur Doppelspitze des Stadtverbandes gewählt. Nicht nur dieses „Doppel-Modell“ soll ein neuer Weg sein: Die neuen Co-Vorsitzenden legten direkt ein ganzes Bündel an Ideen für eine moderne, mitgliedermotivierende und bürger:innenahe Parteiarbeit für das nächste Jahrzehnt vor. Unterstützt werden sie dabei von einem bunt gemischten Vorstandsteam, mit Sara Rickert und Volker Grans als stellvertretende Vorsitzende.

Lohberg: Behindertenparkplätze am Versorgungszentrum

Die SPD beantragt die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen am Versorgungszentrum in Lohberg, um dort wenigstens im Zeitraum 8 bis 19 für eine bessere Erreichbarkeit zu sorgen. Denn dort fehle es bislang an Behindertenparkplätzen, sagt Jürgen Buchwald. Die SPD befürchtet, dass dies zulasten der freien Arztwahl geht, da Menschen mit Mobilitätseinschränkung sich gezwungen fühlen, woanders einen Arzt aufzusuchen.

NRZ-Bericht: Investitionen in Dinslaken

Die Stadt Dinslaken hat laut einem Bericht der NRZ einen Kassensturz vorgenommen. „Dabei kam heraus, dass die Stadt bis 2025 insgesamt 423 Millionen Euro investieren müsste“, berichtet die Zeitung. „Diese Summe ergibt sich aus den Ratsbeschlüssen der vergangenen Jahre. Sie übersteigt die Kapazitäten der Stadtverwaltung allerdings um ein Vielfaches. Im Jahr werden durchschnittlich Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro umgesetzt. Die Investitionen, die eingeplant sind, aber nicht zeitig realisiert werden, belasten allerdings den städtischen Haushalt. Der Stadt Dinslaken droht mittelfristig die Haushaltssicherung.“ SPD-Chef Reinhard Wolf plädiert dafür, dass „zuerst alle bereits begonnenen Maßnahmen“ und „alle Maßnahmen, für die Förderzusagen mit Fertigstellungsfristen vorliegen, sowie die Schul- und Kitamaßnahmen“ fertiggestellt werden.

Zehn Milliarden Euro für den Neustart

Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit hat einen Antrag für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW in den Landtag eingebracht, der ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro umfasst. „Auch wenn die Pandemie jetzt abebbt, werden die Folgen der Krise noch lange nachwirken“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß.

Schulbus zur Hagenschule

Dinslakens SPD fordert, den seit vielen Jahren bestehenden Schulbusverkehr zur GGS Hagenschule auch künftig in seiner bisherigen Form zu belassen. Die Kinder der Hagenschule aus den Eppinghover Bereichen der Konrad-Adenauer-Straße und Claushof sollen auch weiterhin den Schulbus nutzen können. „Die Eltern aus den betroffenen Bereichen melden ihre Kinder seit vielen Jahren an der Hagenschule an, obwohl die zuständige Grundschule die Gartenschule ist“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann. „Der Fußweg dorthin beträgt rund 1,8 Kilometer. Da die Gartenschule aber auf der anderen Seite der B8 liegt, ist der Schulweg dorthin zu gefährlich.“

Kostenfreie Abgabe vom Menstruationsprodukte

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, die Möglichkeit der kostenlosen Ausgabe von Periodenartikeln in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Museen, Bahnhof und Bürgerbüros zu prüfen. „Menstruationsprodukte müssen auch für die Ärmsten in der Gesellschaft alltäglich verfügbar sein“, begründet Ratsfraktionschef Jürgen Buchwald den Antrag. „Einkommensschwache Personen fallen durch den Kauf von Menstruationsprodukten in eine einseitige finanzielle Belastung, die im schlimmsten Fall zu einer Periodenarmut führen kann.“

Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus

„Seit genau einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ Erst acht von 25 Milliarden Euro seien für Hilfen verplant. „Besonders dringend ist die Unterstützung der Städte. Sonst drohen Schließungen, Leistungskürzungen und Steuererhöhungen vor Ort“, befürchtet Zimkeit. Allein im letzten Jahr seien in Dinslaken die Gewerbesteuereinnahmen um 4,3 Millionen Euro zurückgegangen.

Artenvielfalt

Unterstützung für die Volksinitiative Artenvielfalt

Die SPD unterstützt die Ziele der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ und fordert, diese in eine Biodiversitätsstrategie für Dinslaken zu überführen. Außerdem spricht sich die sozialdemokratische Ratsfraktion dafür aus, die Volksinitiative aktiv bei der Sammlung von Unterschriften zu unterstützen, die Unterschriftenlisten in den städtischen Verwaltungsgebäuden offen auszulegen sowie den Schulen zu empfehlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Digitalisierung der Dinslakener Stadtverwaltung

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung online zugänglich sind. In einem Antrag fragt die Ratsfraktion nach dem Stand und dem Fahrplan der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Dinslaken. Dieses verpflichte Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 digitale Verwaltungsportale zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten in der Verwaltung bekommen. Die SPD weist auch auf das nordrhein-westfälische E-Government-Gesetz hin, das für eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung sorgen soll.

Maßnahmen gegen die Sprengung von Geldautomaten

Stefan Zimkeit fordert, die Sprengung von Geldautomaten entschiedener zu bekämpfen. „Skrupellosen Banden und die von ihnen verwendeten Sprengstoffe gefährden das Leben der Menschen, die in der Nähe eine Automatenaufbruchs leben“, warnt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. Inzwischen würden nicht mehr nur explosive Gasgemische eingesetzt, sondern die Täter nutzen den weitaus zerstörerischen Festsprengstoff. „Es ist ein glücklicher Zufall, dass es noch keine Toten oder Schwerverletzten bei unbeteiligten Dritten gab.“ Zimkeit erinnert daran, dass es auch in Dinslaken den Versuch gab, einen Sparkassenautomaten mit einem Sprengsatz aufzubrechen. „Das ist eine große Gefahr für Passanten und Anwohner.“

Kontaktnachverfolgung: Schluss mit der Zettelwirtschaft

Die SPD im Kreis Wesel fordert, dass die Luca-App zur Nachverfolgung von Kontakten Standard wird. „Die App digitalisiert die Kontaktnachverfolgung und macht die Übermittlung ans Gesundheitsamt schnell und sicher“, heißt es in einer Stellungnahme der Landtagsabgeordneten René Schneider, Ibrahim Yetim und Stefan Zimkeit sowie der Bundestagskandidaten Jan Dieren und Rainer Keller.

Anmeldezahlen bestätigen Dinslakener Schulkonsens

„Die aktuellen Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen belegen eindrucksvoll, dass mit der Gründung einer zweiten Gesamtschule die richtigen Weichen gestellt wurden“, stellt der SPD-Vorsitzende Reinhard Wolf fest. „Mit über 130 Erstanmeldungen zum kommenden Schuljahr haben die Eltern der neuen Schule ganz klar ihr Vertrauen ausgesprochen.“ Damit werde der Dinslakener Schulkonsens bestätigt.

Gespräche mit der RAG über die Grubenwasserhaltung

Die SPD fordert, dass mit der RAG Gespräche über die künftige Grubenwasserhaltung in Lohberg geführt werden. „Dabei sollen insbesondere die Verfahren, mögliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Dinslaken, Umweltrisiken und deren Vermeidungsstrategien thematisiert werden.“

Dilangu

SPD lehnt Zentralisierung der Pflegeberatung beim Kreis Wesel ab

SPD-Ratsmitglied Audrey Dilangu lehnt die Neukonzeption der trägerunabhängigen Pflegeberatung ab, da diese eine wichtige Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen darstellt. Eine Zentralisierung der örtlichen Pflegeberatung beim Kreis Wesel wäre ein schwerwiegender Wegfall der umfangreichen Leistungen vor Ort.

SPD-Chef Reinhard Wolf: „Wir sind lernfähig“

„Für die Zukunft wünschen wir uns ein Stück mehr Normalität“, sagte Reinhard Wolf auf die Frage, was er sich für den Rest der Wahlperiode wünscht, die bislang durch die Coronapandemie geprägt ist. Die NRZ hatte den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden anlässlich der ersten hundert Tagen der Amtszeit von Bürgermeisterin Michaela Eislöffel interviewt. „Da wir schon in den Gesprächen mit den anderen Parteien stets betont haben, konstruktiv, aber auch kritisch zusammenzuarbeiten, galt und gilt das natürlich auch für die Bürgermeisterin“, sagte Reinhard Wolf zu der Zusammenarbeit mit der neuen Stadtspitze. „Klar ist auch, dass sie als Verwaltungsfremde ihre Einarbeitungszeit braucht, die wir ihr auch zugestehen.“

Zechenwerkstatt

SPD befürwortet die Sanierung der Zechenwerkstatt

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Freiluft AG die Lohberger Zechenwerkstatt als kulturellen Standort der Stadt denkmalgeschützt saniert und mit Leben füllt. Ratsmitglied Ronny Schneider kann sich vorstellen, dass das ähnlich gut wie seinerzeit beim Burgtheater gelingt, das die Freiluft AG vor 25 Jahren wachgeküsst hat. „Sie hat mit dem Fantastival den Dinslakener Bürgern ein großartiges Geschenk gemacht und darüber hinaus Dinslaken weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht“, sagte Schneider im Hauptausschuss.

Kleingruppen und Wechselunterricht an den Schulen

Dinslakens Abgeordneter Stefan Zimkeit (SPD) tritt dafür ein, die Schulen baldmöglichst wieder zu öffnen. „Der Unterricht insbesondere jüngerer Kinder in Kleingruppen muss absolute Priorität haben. Das muss unter strengen Auflagen mit Tests, medizinischen Masken und Luftreinigungsgeräten geschehen.“ Voraussetzung sei, betont Stefan Zimkeit, dass die Infektionszahlen in Dinslaken nicht wieder ansteigen. „Ab einem Inzidenzwert dauerhaft unter 50 kann auf einen echten Wechselunterricht im Schichtsystem umgestellt werden.“ Der direkte Kontakt von Lehrkräften mit Schülerinnen und Schülern sei dringend notwendig, um eine Bildungskatastrophe und die Vertiefung der sozialen Spaltung zu verhindern.

Distanzunterricht

Mobile Lüftungsgeräte für die Schulen

„Wie geht es weiter, wenn der Unterricht wieder vor Ort stattfindet?“, fragt sich Dinslakens SPD und weist auf einen Antrag hin, den sie bereits im November in den Stadtrat eingebracht hat.

SPD lehnt zusätzliche Referentin an der Stadtspitze ab

Die SPD-Fraktion spricht sich vehement gegen die Einstellung einer zusätzlichen Referentin für die Bürgermeisterin aus. „Derzeit arbeiten drei Öffentlichkeitsmitarbeiter der Bürgermeisterin zu: einer für die Reden und Grußworte, ein Pressesprecher und eine Mitarbeiterin für die sozialen Medien.“ Angesichts der bevorstehenden Pensionierung des langjährigen Bürgermeisterreferenten Thomas Pieperhoff vermisst die Ratsfraktion die Prüfung, ob die Arbeit dieser Stelle nicht von dem Pressereferenten mit übernommen werden kann und damit eine Stelle eingespart werden kann.