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Heil, Zimkeit
Bild: Schrapers

Hubertus Heil und Stefan Zimkeit in Lohberg

Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit den Kinderschutzbund in Lohberg besucht, um sich vor Ort die Angebote zur Berufsorientierung anzuschauen. „Die helfen ganz vielen jungen Leuten, auf die richtige Bahn zu kommen“, zeigte sich Heil von dem Projekt fasziniert. „Wenn das Vertrauen da ist und aufgebaut ist, dann kann man sehr viel erreichen“, sagte Volker Grans, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes. „Das ist großartig“, so Heil. „Man muss erst den Boden planieren und irgendwann darauf eine Leiter aufstellen.“

NRW muss die Finanzsituation von Dinslaken verbessern

„NRW muss endlich einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten und die Städte finanziell stärker unterstützen“, forderte Stefan Zimkeit am Rande einer parteiübergreifenden Demonstration von Bürgermeistern und Kämmerern vor dem Landtag. „Die vergangenen fünf Jahre waren verlorene Jahre“, so Zimkeit. „Die CDU-FDP-Regierung hatte sich geweigert, auf das Angebot des damaligen Finanzministers Olaf Scholz einzugehen, gemeinsam die kommunalen Altschulden abzulösen. Auch bei der Bewältigung der Finanzbelastung der Städte durch Corona hat das Land Dinslaken im Regen stehen lassen.“

Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) stoppen

Kristina Grafen und Simon Panke haben auf den von CDU, Grünen und FDP angestrebten Austritt des Kreises Wesel aus dem aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) mit Entsetzen reagiert. „Wir bitten Sie eindringlich, den Irrweg Ihrer Fraktionen nicht mitzugehen – im Interesse des ganzen Kreises, aber ganz besonders auch der Stadt Dinslaken“, schreiben die beiden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden an die Dinslakener Kreistagsmitglieder von CDU und Grünen. „Alleine das Verfahren ist ein Zeugnis von Verantwortungslosigkeit: ohne auch nur annähernd einen ‚Kassensturz‘ veranlasst zu haben, wird in Hau-Ruck-Manier ein zukunftsschädigender Beschluss angepeilt. Haltung ist das eine, in den Reihen ‚Jamaikas‘ scheint aber eine Egal-Haltung vorzuherrschen“, vermuten Grafen und Panke.

Klimaschutz und Energiesicherheit: Bottrop als Modell für Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) spricht sich dafür aus, das Projekt „Innovation City“ auf Dinslaken auszudehnen. „Die Nachbarstadt Bottrop macht vor, wie Energieversorgung unabhängig von Öl, Gas und Kohle möglich ist“, sagt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. „Klimaschutz und die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdete Versorgungssicherheit müssen neu gedacht und vor Ort konkret umgesetzt werden.“

Fortführung des Projektes „Jugend stärken im Quartier“

Die Dinslakener SPD fordert, einen lückenlosen Weiterbetrieb der Arbeit von „Jugend stärken im Quartier“ (JustiQ) in Lohberg zu gewährleisten. Dort sei das JustiQ-Büro längst zu einer Institution geworden, sagt Jürgen Buchmann, denn es sei „eine Anlaufstelle für Jugendliche, die für eine Chance auf eine qualifizierte Berufsausbildung dringend Hilfe benötigen.“ Der SPD-Fraktionschef kritisiert, dass die Stadtverwaltung das Lohberger Projekt Ende Juni auslaufen lassen wolle und keine weitere Förderung beantragt habe.

Reinhard Wolf gibt Ratsmandat ab

Reinhard Wolf war fünf Jahre lang Vorsitzender der Dinslakener SPD, bis er 2021 auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Nun zieht er sich auch aus dem Stadtrat zurück. Grund dafür ist sein Umzug in die Nachbargemeinde Hünxe. Jürgen Plagemann, der bereits…

Ukraine

We stand with Ukraine

Der Angriff Russlands gelte „nicht nur der Ukraine – er gilt ganz Europa, und der Souveränität aller Staaten“, heißt es in einer Stellungnahme der Dinslakener SPD. „Putin hat ganz deutlich ausgesprochen, dass er die Eigenständigkeit ehemaliger Sowjetrepubliken nicht mehr anerkennt. Er greift die Ukraine an, weil er ein Feind der Demokratie und der Freiheit ist. Es geht nicht um Fragen der eigenen russischen Sicherheit, wie Putin es vorgibt – es geht um eine Vergrößerung russischer Macht, um ein neues russisches Reich.“

Bonuszahlung für Kindertagespflegepersonen

Die SPD spricht sich dafür aus, für die Kindertagespflege einen einmaligen 50-Euro-Bonus pro betreutes Kind auszuzahlen. Tagesmütter und -väter sollen diesen Betrag als „Ausgleich für durch die Coronapandemie bedingten gesteigerten Kosten für Schutz und Hygienematerial“ erhalten, heißt es in dem in den Stadtrat eingebrachten Antrag. Jürgen Buchmann weist darauf hin, dass zwar die Kitas finanzielle Unterstützung für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten erhalten haben. „Was ist jedoch mit den Tagesmüttern in unserer Stadt?“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Lohberg: Das Geld wurde falsch investiert

Eyüp Yildiz (SPD) übt deutliche Kritik am Stadtteilentwicklungsprojekt Lohberg, in das fast 50 Millionen Euro geflossen sind. „Die Sache mit den Förderungen und Entwicklungsplänen wird zu einem immer wiederkehrenden Albtraum, der wenig oder gar nichts bewirkt und genau das befeuert, was wir nicht wollen: Politikverdrossenheit“, schreibt der stellvertretende Bürgermeister in einer Stellungnahme. Hinterfragt werde das Ganze nicht.

Offener Ganztag: Diskussion über Bildungsangebote

„Wir müssen mehr Geld in die Qualität der offenen Ganztagsschulen investieren“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn einer Onlinekonferenz, zu der er viele Fachleute aus seinem Wahlkreis begrüßen konnte. „Der Bund wird Finanzmittel bereitstellen, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz zu realisieren. Aber auch NRW muss sich engagieren, um für ein gutes Bildungsangebot in Nachmittagsbereich der Grundschulen zu sorgen“, forderte der SPD-Abgeordnete Zimkeit. Mit eines der größten Probleme sei es, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen, sagte Volker Grans als Vertreter des Dinslakener Kinderschutzbundes. Die Sozialverbände, die für den Ganztag an vielen Schulen verantwortlich sind, sehen eine große Chance in der praxisorientierten Erzieherausbildung.

Gedenktafeln für die Opfer der NSU-Morde

Dinslakens SPD ist entsetzt über die Beschädigungen an den Gedenktafeln, die an die Opfer der rassistischen Morde erinnern, die der NSU in den Jahren 2000 und 2007 verübt hat. Diese wurden vor nicht einmal zwei Monaten auf Initiative des Integrationsrates Gedenktafeln am Rabenkamp aufgestellt. „In Dinslaken wurde kein Mensch durch die rechtsterroristische Gruppe ermordet“, schreibt die SPD. „Trotzdem war es dem Integrationsrat, stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig, die Opfer auch in unserer Stadt nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Taten haben bis heute tiefe Wunden hinterlassen, und nicht zuletzt die grauenvollen Morde von Hanau haben gezeigt, dass die Bedrohung für nicht-weiße Menschen allgegenwärtig bleibt.“

Silent Cross: Kreuze erinnern an Coronatote

Die SPD-Ratsleute Reinhard Wolf und Birgit Roßbach-Dorbandt haben die Aktion „Silent Cross – Kreuze des Gedenkens, Kreuze der Solidarität“ initiiert, an die Coronatoten erinnern. Seit über zwei Jahren halte die Corona-Pandemie die Welt in Atem, habe weltweit rund 5,5 Millionen Todesopfer gefordert. „Dennoch versammeln sich nahezu täglich irgendwo in Deutschland Menschen, um gegen Coronamaßnahmen und die Impfungen zu demonstrieren“, so die Initiatoren. Die allermeisten dieser Demonstrationen seien nicht angemeldet, sondern werden als sogenannte „Spaziergänge“ deklariert. „Fast alle sind von Reichsbürgern, Faschisten, Verschwörungstheoretikern und Coronaleugnern unterwandert“, schreiben Wolf und Roßbach-Dorbandt. Diesen gehe es „einzig und allein darum, Unruhe zu stiften, die Demokratie zu bekämpfen und den Staat, also uns alle, verächtlich zu machen.“ Auch unter den Dinslakener „Spaziergängern“ werden „faschistische und verfassungsfeindliche Flyer verteilt“.

Stadtschützenfest 2022 im September

Die SPD setzt sich dafür ein, dass im September ein Stadtschützenfest stattfindet, „das neben dem sportlichen Wettkampf zur Bestimmung des Stadtkönigs beziehungsweise der Stadtkönigin allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Begegnung und einen attraktiven Rahmen für gesellige Zusammenkünfte“ bietet. Außerdem soll es einen feierlichen Zapfenstreich geben, heißt es dem Antrag der SPD-Ratsfraktion. Deren Vorsitzender Jürgen Buchwald erinnert daran, dass das Stadtschützenfest zuletzt pandemiebedingt ausfallen musste, was „ein immenser Einschnitt für die Vereine und die Stadtgesellschaft“ war. Das 2022er Stadtschützenfest soll die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Bürger- und Sportschützenvereinen, dem Schützenverband und der DIN-Event GmbH planen.

„Garantiert Zukunft“: gemeinsam die Ausbildung in Dinslaken stärken

„Garantiert Zukunft“ heißt ein Maßnahmenpaket der SPD, um die duale Ausbildung in Dinslaken zu stärken. Es umfasst einen Ausbildungsbericht, einen Ausbildungsfonds, ein Sofortprogramm und einen Ausbildungspakt. „Die duale Ausbildung wird häufig als das große deutsche Erfolgsmodell beschrieben“, sagt Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann. „Die Unterzeichnung eines Ausbildungsvertrages ist ein Meilenstein auf dem Zukunftsweg junger Menschen und ermöglicht den ersten großen Schritt in das eigene Leben. Eine gute Ausbildung macht eine Menge möglich: die erste eigene Wohnung, das erste eigene Auto – aber auch einen gewissen Stolz auf das Erreichte.“ Dass junge Menschen einen qualifizierten Start in ihr Berufsleben erhalten, während die Betriebe durch vorausschauende Planung ihren Fachkräftebedarf erfüllen, nennt Buchmann eine „absolute Win-Win-Situation“. Allerdings gerate das Erfolgsmodell zusehends ins Stocken, und die Corona-Pandemie hat die schon eingesetzte Entwicklung noch verschärft, räumt Jürgen Buchmann ein.

Instandsetzungspflicht von sanierungsbedürftigen Immobilien

Die SPD möchte, dass die Stadt Dinslaken gegen „Schrottimmobilien“ vorgeht und weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin. Dieses hatte geurteilt, dass auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden müssen. Die Stadtverwaltung solle nach dem Willen der SPD nun prüfen, wo das Urteil in Dinslaken angewendet und durchgesetzt werden kann. Außerdem solle dem Rat eine Übersicht der infrage kommenden Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Im Falle des Verkaufsinteresses der Eigentümer sei die Möglichkeit eines Ankaufs oder einer Verkaufsvermittlung beispielsweise an die Wohnbau Dinslaken zu prüfen, so die SPD-Ratsfraktion.

Unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ müssen aufgelöst werden

Dinslakens SPD-Chefin Kristina Grafen übt deutliche Kritik an der Stadtverwaltung, nachdem ein so genannter „Corona-Spaziergang“ unangemeldet durch die Innenstadt ziehen konnte. Die SPD kann nicht verstehen, warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. „Es ist absehbar, dass in den kommenden Wochen weitere ,Spaziergänge‘ stattfinden. Ich erwarte von der Verwaltung eine klare Positionierung und ein entschlossenes Einschreiten, sollte erneut gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen werden“, so Grafen.

S-Bahn-Anschluss für Eppinghoven

Stefan Zimkeit (SPD) spricht sich für eine baldige Reaktivierung der Walsumbahn aus. „Damit würde Eppinghoven alle 30 Minuten eine S-Bahn-Direktverbindung nach Oberhausen, Essen und Hattingen erhalten. Die Machbarkeitsstudie ist sehr ermutigend“, sagt Stefan Zimkeit. „1983 fuhr auf der Walsumbahn der letzte Nahverkehrszug. Die damalige Stilllegung rückgängig zu machen, ist die richtige Antwort auf den Klimawandel.“

Zimkeit
Bild: Harald Schrapers

SPD wählt Stefan Zimkeit zum Landtagskandidaten

Stefan Zimkeit ist erneut als Landtagskandidat für den Wahlkreis Sterkrade/Dinslaken aufgestellt worden. Bei der SPD-Delegiertenversammlung im Hiesfelder Gustav-Heinemann-Schulzentrum wurde er mit 98 Prozent Zustimmung gewählt. In seiner Vorstellungsrede äußerte der Abgeordnete den Wunsch, im Mai an Koalitionsverhandlungen auf Landesebene teilnehmen zu können. „Wir haben eine realistische Chance“, formulierte er seine Hoffnung, an die erfolgreiche Koalitionsverhandlung in Berlin anknüpfen zu können.

SPD-Abgeordnete im Kreis Wesel werben für Impfungen

Über die dramatische Entwicklung der aktuell vierten Corona-Welle in Deutschland zeigen sich die Kreis Weseler SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, René Schneider und Stefan Zimkeit entsetzt und fordern neben schärferen gesetzlichen Maßnahmen dazu auf, dass sich alle Menschen impfen lassen. Gleichzeitig müsse die Landesregierung endlich sicherstellen, dass alle die notwendige Booster-Impfung sofort bekommen.

Abellio-Pleite bedroht Zugverkehr in Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) macht sich große Sorgen um die Schienenanbindung von Dinslaken. „Denn die Züge des Unternehmens Abellio, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet, werden voraussichtlich am 1. Februar ihren Betrieb einstellen. Dann muss per Notvergabe auf ein anderes Bahnunternehmen umgestellt werden, was einige Zeit kostet.“ Zimkeit befürchtet, dass die Abellio-Linien wochenlang nicht bedient werden können.