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Meldungen

Verkehrschaos: NEIN

Bahnhofsvorplatz: Aktionsbündnis gegen Stillstand

„Stillstand“, „Vandalismus“, „Verkehrschaos“, „Angsträume“, „Hindernisse“ und „Parkplatznot“ — diese Schlagworte stehen nach Ansicht des „Aktionsbündnisses gegen Stillstand“ für den aktuellen Bahnhofsvorplatz. Die Parkplatzsituation, erklärt SPD-Vorsitzender Reinhard Wolf der NRZ, sei „unerträglich. Nach 6:20 Uhr findet man keinen Stellplatz mehr.“ Das betreffe Pendler ebenso wie Anwohner und Autofahrer ebenso wie Radfahrer. Wer seinen Drahtesel später in der Fahrradabstellanlage parke, habe abends Mühe, das Rad aus dem „Chaos“ wieder herauszuholen, mitunter sei es auch noch beschädigt.

Engpass: Stellflächen und Parkplätze in Dinslaken

Die SPD möchte, dass es eine flächendeckende Stellplatzpflicht in Dinslaken gibt, und fordert die Verwaltung auf, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. „Bereits heute haben wir in vielen Bereichen Engpässe an Stellflächen und Parkplätzen, insbesondere im Innenstadtbereich“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann.

SPD: Dank an alle Beteiligten der Spielplatzmodernisierung

Die SPD Dinslaken nimmt die CDU-Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Michael Heidinger, die wegen der Vorgänge um die inoffizielle Eröffnung des Spielplatzes Ziegelstraße erhoben wurden, mit Verwunderung zur Kenntnis. „Nach unserem Verständnis der Kommunalverfassung hat der Bürgermeister eben keine Möglichkeit, Ratsmitglieder zu maßregeln oder ihnen gar Weisungen zu erteilen“, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Reinhard Wolf fest. Schließlich seien diese von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt und weisungsungebunden.

Demografiefestigkeit – Konzept Dinslaken 2030

Dinslaken benötigt ein Konzept zur sozialen Gestaltung des demografischen Wandels – Dinslaken 2030. Davon ist die SPD überzeugt, die einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht hat, mit dem die Verwaltung mit der Erstellung beauftragt wird. „Dabei sind insbesondere die älteren Menschen in unserer Stadt (z.B. durch eine Senior*innenbefragung) sowie die relevanten Akteure*innen und Anbieter*innen einzubeziehen.“

Stadtverwaltung soll Verlegung einer Bushaltestelle prüfen

Die Bushaltestelle in der Nähe des Kreuzungsbereichs Bussardstraße/Kirchstraße stelle für die Fahrgäste sowie Schülerinnen und Schüler bei der Überquerung der Straßen ein Verkehrsrisiko dar, beklagt SPD-Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann. Deswegen soll geprüft werden, ob die in Richtung des Gymnasiums im Gustav-Heinemann-Schulzentrum verlegt werden können.

Ausbau der Hollandstrecke: Lärmschutz und Sicherheit gehen vor

„Der Betuwe-Ausbau darf erst dann beginnen, wenn alle Fragen zu Lärmschutz und Sicherheit geklärt sind“, widerspricht Stefan Zimkeit (SPD) dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). „Baubeginn ist nicht dann, wenn der Minister das anordnet“, betont Dinslakens Landtagsabgeordneter. „Noch immer klaffen bei uns in Dinslaken großen Lücken im Lärmschutz. Vor Aufnahme der Bauarbeiten muss klar sein, dass diese geschlossen werden“, so Stefan Zimkeit.

Maria Fütterer: Neu im SPD-Kreisvorstand

Die Dinslakener AsF-Vorsitzende Maria Fütterer (Foto links) ist neues Mitglied im Vorstand der SPD im Kreis Wesel. Der Kreisvorsitzender René Schneider MdL (Mitte) hieß sie genauso wie die ebenfalls neu in den Vorstand gewählte Rheinbergerin Hannah Bollig willkommen.

Bild: wikimedia/smiley.toerist cc-by-sa 4.0

Sorgen um die Zukunft der Linie 903

Stefan Zimkeit sorgt sich um die Zukunft der Straßenbahn 903, die Dinslaken mit dem Duisburger Norden verbindet. Dies hat Dinslakens SPD-Abgeordneter in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Die Stadt Duisburg beabsichtige, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen, bedauert Zimkeit. „Damit ist der Bestand dieser städteübergreifenden Straßenbahnlinie gefährdet, da unklar ist, ob der Kreis Wesel oder die Stadt Dinslaken die Unterdeckung für den Streckenabschnitt zwischen Walsum und dem Dinslakener Hauptbahnhof übernehmen können.“

Hiesfelder SPD sorgt sich um die Oberhausen Straße

Die SPD Hiesfeld möchte erreichen, dass auf Teilen der Oberhausener Straße Tempo 50 eingeführt wird. Kinder auf dem Weg zur Schule, Radfahrer und ältere Menschen möglicherweise mit Rollator auf dem Weg zum Friedhof hätten ihre liebe Mühe, über die Oberhausener Straße zu kommen, sagte Thomas Giezek beim einem Rundgang mit Bürgermeister Michael Heidinger. Zwar gibt es eine Verkehrsinsel – aber die sei schon für einen einzigen Radfahrer zu klein.

NRW braucht ein neues Kindergartengesetz

Mit Verwunderung hat Stefan Zimkeit zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung das Kita-Gesetz erst 2020/2021 reformieren möchte. „Jeder weiß, dass bereits heute dringender Handlungsbedarf besteht“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete, „auch an den Kindergärten bei uns in Dinslaken“. Die Verschiebung führe zu neuen Unsicherheiten bei den Trägern, insbesondere weil die Überbrückungsfinanzierung des Landes bis 2019 befristet ist. „Statt Unsicherheit brauchen wir aber Klarheit, damit die notwendigen zusätzlichen Kita-Plätze in Dinslaken geschaffen werden können“, unterstreicht Zimkeit.

Jahreshauptversammlung der Dinslakener SPD

„Wahlniederlagen beschäftigten SPD-Stadtverband“, titelte die NRZ ihren Bericht über die Jahreshauptversammlung der Dinslakener SPD. Außerdem ist Thomas Cirener, Vorsitzender der Ortsvereins Dinslaken-Nord, zum neuen stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden gewählt worden. Er wurde mit 37 von 47 Stimmen gewählt. Fünf Delegierte sprachen sich gegen die Wahl Cireners aus, fünf enthielten sich der Stimme. Einheitlich beschlossen wurde hingegen die Satzungsänderung. Die Sozialdemokraten einigten sich darauf, die Zahl der Delegierten von 70 auf 50 zu senken. Geschuldet sei dies der verringerten Mitgliederzahl beim Stadtverband Dinslaken, erläuterte Reinhard Wolf.

Stadtrat beschließt Haushalt für das 2018

Die volle Stelle des Behindertenbeauftragten bleibt erhalten. Dem hat der Stadtrat zugestimmt, nachdem die Verwaltung dargelegt hatte, dass sie eine Reduzierung des Stellenumfanges nicht befürworten würde. Die SPD hatte die Bedeutung eines handlungsfähigen Behindertenbeauftragten betont. Mehrheitlich angenommen wurde in der Ratssitzung der SPD-Antrag, eine Stelle zur Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen.

Jahresempfang der Dinslakener SPD im Ledigenheim

Die SPD müsse den Menschen offen und ehrlich gegenübertreten, sagte Reinhard Wolf zu Beginn des SPD-Jahresempfangs im Lohberger Ledigenheim. „Die Welt ist komplex, es gibt keine einfachen Antworten mehr.“ Dinslakens SPD-Vorsitzender erinnerte daran, dass nach dem Jahresempfang 2017 die Presse getitelt hatte: „Wenn für die Sozialdemokratie die Sonne scheint.“ Damals habe die SPD einen neuen Kanzlerkandidaten gehabt und „die Umfragewerte waren auf nie geglaubte Werte gestiegen“. Heute befinde sich die SPD in einer schwierigen Lage, nachdem sie Landtagswahl und Bundestagswahl verloren hat.

Kinder im Vorschulalter: Schnuppermitgliedschaft im Verein

Dinslakens Kita-Kinder sollen kostenlos Mitglied eines Sportvereins werden. Das möchte die SPD-Stadtratsfraktion erreichen. Unter Einbeziehung des Stadtsportbundes soll eine einjährige kostenlose Schnuppermitgliedschaft in einem der hiesigen Sportvereine ermöglicht werden, heißt es in einem Antrag.

Behindertenbeautragter: SPD weist CDU-Vorstoß zurück

„Erschüttert“ war die SPD nach den Worten von Peter Steinbeißer über den Prüfauftrag der CDU, der die Halbierung der Stelle des städtischen Behindertenbeauftragten zum Inhalt hat. Dies berichtet die NRZ aus dem städtischen Finanzausschuss. Der Behindertenbeauftragte sei „Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung“, sagte Steinbeißer, Vizechef der Stadtratsfraktion. Dieser sei unter anderem für die Inklusion und die Barrierefreiheit von Gebäuden wie der Stadthalle zuständig. Eine Teilung der Stelle sei nicht sinnvoll, betonte auch Horst Vöge, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK und früherer SPD-Ratsherr. „Eine Stadt in der Größe von Dinslaken braucht einen Behindertenbeauftragten.“

Jusos Dinslaken wählen Vorstand – Patrick Müller bleibt Vorsitzender

„Die Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl fordern nun jeden in unserer Partei auf, sich an der Neuaufstellung selbiger zu beteiligen“, sagte der Vorsitzende Patrick Müller auf der Jahreshauptversammlung der Dinslakener Jusos. „Deshalb freut es ich mich, dass wir in den letzten Wochen zahlreiche junge Menschen begrüßen durften, die dabei mithelfen möchten.“ Unter Leitung von Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos im Kreis Wesel, wurden die Wahlen durchgeführt. Kevin Moritz, Paulina Wende, Patrick Müller (Vorsitzender), Christopher Paus, Kristina Grafen und Audrey Dilangu – siehe Foto – wurden von der Versammlung gewählt.

Mehr Unterstützung für die Gleichstellungsarbeit in Dinslaken

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, in der Stadtverwaltung eine Stelle zur Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen. Diese war ersatzlos gestrichen worden, als die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten neu besetzt wurde. „Die SPD-Fraktion hatte den seinerzeitigen Kompromiss mit dem Hinweis mitgetragen, sie werde beobachten, ob die gesetzlich vorgeschriebenen und die politisch erwarteten Aufgaben gleichwohl in der gewünschten Qualität noch geleistet werden können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann den Antrag.

Heidinger: Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag

Bürgermeister Michael Heidinger (SPD) begrüßt es, dass das Konnexitätsprinzip einen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden hat. Seit langem fordert er, dass derjenige, der die Musik bestellt, sprich Gesetze erlässt, auch für die Kosten aufzukommen habe. „Es ist ein guter Einstieg, der nun gelebt werden muss“, sagte Heidinger im Gespräch mit der NRZ.

SPD will Angsträume in Dinslaken aufspüren

„Den Sorgen vieler Menschen müssen wir Rechnung tragen“, so Jürgen Buchmann in einem Antrag an die Stadtverwaltung. In den letzten Wochen wachse bei vielen Menschen der Eindruck, dass die Gewaltkriminalität in Dinslaken steigt, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dies führt zu Verunsicherung und Angst.“