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Pressespiegel

SPD Dinslaken will Steag-Anteile erst später verkaufen

Die SPD widerspricht Forderungen nach einem sofortigen Verkauf der Steag-Anteile der Stadt Dinslaken. Die Beteiligung an der Steag sei nicht wertlos, sagte SPD-Chef Reinhard Wolf der NRZ. Der Rat der Stadt habe in der letzten Sitzung genau deshalb der Gewährung…

Warum Dinslakens Bürgermeister der „wahren SPD“ angehört

„Ich halte die Neuausrichtung der SPD für dringend erforderlich“, sagt Michael Heidinger im NRZ-Interview. „Die wahre SPD“ sei eine Initative, die sich Gedanken macht, wie die Neuaufstellung der SPD laufen soll. Denn es sei wichtig, dass auch Ideen, die einen anderen Ansatzpunkt verfolgen, als die, die momentan sehr prominent diskutiert werden, Einfluss in die Debatte finden. Der Begriff der „wahren SPD“ als Überschrift für die Initiative sei aber unglücklich, räumt Heidinger ein. „Den hätte ich so nicht gewählt. Denn er setzt Menschen herab, die sich auch Gedanken darüber machen, wie es mit der SPD weitergehen könnte“, sagt der Dinslakener Sozialdemokrat.

Reinhard Wolf bleibt SPD-Vorsitzender in Dinslaken

„Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit hatte es bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbandes betont: Heute sei es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass sich Personen ehrenamtlich in der Politik, in Parteien engagieren. Bei den Vorstandswahlen zeigte sich, dass die SPD solche Personen in ihren Reihen hat“, berichtet die NRZ. Während Reinhard Wolf mit 48 von 50 möglichen Stimmen wiedergewählt wurde, gab es bei seinen Stellvertretern teilweise Veränderungen. Volker Grans erhielt 38 Ja-Stimmen, Johannes Niggemeier wurde mit 44-mal Ja wiedergewählt während Peter Steinbeißer mit 45 Ja-Stimmen erstmals in die Spitze des Stadtverbands rückt. Insgesamt hat der 16-köpfigen Vorstand einen Frauenanteil von 50 Prozent.

SPD-Vorschläge für die B8

„Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen“ und es sei nun an der Zeit, sich von der alten Planung zu verabschieden, sagt Bürgermeister Michael Heidinger der NRZ. Er begrüßt das von den SPD-Ratsfraktionen aus Dinslaken, Voerde und Wesel entwickelte neue Konzept für die B8. In Dinslaken ist für den überwiegenden Teil der Hauptverkehrsachse, dort wo eine Wohnbebauung ist, ein Tunnel oder eine Troglage angedacht.

Walter-Borjans, Zimkeit
Bild: Schrapers

Norbert Walter-Borjans: Steuern – der große Bluff

„Den über 50 Gästen wurde an diesem Abend keine typische Lesung geboten“, berichtet die Dinslakener NRZ. Nur einmal habe Norbert Walter-Borjans aus seinem Buch „Steuern – der große Bluff“ gelesen. Ansonsten sei es ein Gespräch zwischen Stefan Zimkeit und dem Autor gewesen. „Über das Buch, über die Erfahrungen, die Walter-Borjans als Finanzminister gesammelt hat. Und natürlich über Steuern. Ein Thema, das alles andere als trocken und voller Theorie ist.“

Sportliche Heimat für den MTV Rheinwacht

Die SPD-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, und „sicherzustellen, dass der MTV Rheinwacht Dinslaken zukünftig eine sportliche Heimstätte für alle seine Sportabteilungen erhält.“ Bei den Überlegungen der neuen Heimstätte sei zu gewährleisten, dass allen Mannschaften ermöglicht wird, Training und Ligaspiele in der neuen Sportstätte stattfinden zu lassen. „Darüber hinaus hat die neue Heimstätte für die Handballabteilung (Senioren) den Anforderungen des Verbandes – 3. Bundesligatauglichkeit – zu entsprechen“, heißt es in dem Antrag.

Stefan Zimkeit im WDR

Kundgebung gegen die AfD, gegen Hass und Hetze

Rund 600 Bürgerinnen und Bürger hätten ein Zeichen gegen den Hass und die Hetze gesetzt, die die AfD verbreitet, so Stefan Zimkeit. „Es gibt wieder Menschen in diesem Land, die Angst haben, weil sie einen anderen Glauben oder eine andere Hautfarbe haben“, sagte der SPD-Abgeordnete, als Vertreter des Bündnisses gegen Rechts einer der Hauptredner auf der Kundgebung, im Gespräch mit dem WDR. „Dafür trägt die AfD Mitverantwortung“, ist Zimkeit überzeugt.

Ampelmännchen
Bild: Stadt Duisburg

Bergmannsampel auch für Dinslaken

In Duisburg wurde eine Bergmannsampel im vergangenen Monat eingeweiht. Solche Ampeln soll auch Dinslaken bekommen. Einen entsprechenden Antrag hat nun die SPD-Fraktion eingereicht. „Die Ampeln hätten dann den Zweck, uns an den Bergbau in Dinslaken und an die Bergleute zu erinnern, die auch diese Region und Stadtteile stark geprägt haben“, stellt Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann fest.

Martinikirmes
Bild: Stadt Dinslaken

Martinikirmes: neugestaltete Plakate

Die SPD Dinslaken weist die von der CDU erhobenen Vorwürfe wegen der Neugestaltung der Kirmesplakate entschieden zurück. „Man mag über die neu gestalteten Plakate sicherlich geteilter Ansicht sein“, sagt SPD-Chef Reinhard Wolf. „Hieraus jedoch eine vom Bürgermeister forcierte Abkehr von Traditionen abzuleiten, ist vollkommen fehl am Platz.“

Reinhard Wolf: Seehofer und Maaßen müssen gehen

„Die Beförderung sendet ein völlig falsches Signal an die Öffentlichkeit“, kritisiert Reinhard Wolf die Staatssekretärs-Ernennung von Hans-Georg Maaßen durch Innenminister Horst Seehofer. „Für mich müssten beide gehen“, sagte Dinslakens SPD-Vorsitzender der NRZ. Wolf schwant aber auch, dass der Vorgang „uns als SPD bei der nächsten Wahl massiv auf die Füße fallen wird“. Es werden wieder Forderungen laut, die ohnehin so ungeliebte Große Koalition schnellstmöglich zu verlassen.

Schwerdt und Zimkeit
Bild: Harald Schrapers

Dinslakener Schülerin war drei Tage Landtagsabgeordnete

„Doch wo sind die Abgeordneten?“, fragt die NRZ. „Sie bleiben heute zu Hause, denn jetzt haben die Teilnehmer des neunten NRW-Jugend-Landtags das Wort“, schreibt die Zeitung in einem Bericht über die Dinslakenerin Katharina Schwerdt (17), die den Abgeordnetenplatz von Stefan Zimkeit eingenommen hat. Zwei Anträge standen im Jugend-Landtag auf der Tagesordnung. In dem einen geht es um die Digitalisierung an den Schulen und das Fach Informatik, der andere fordert die Einführung eines ÖPNV-Tickets für Auszubildende und Teilnehmende eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). „Das Ticket soll NRW-weit gelten, auch außerhalb der Arbeitszeit genutzt werden können und günstig sein“, sagt Katharina Schwerdt. Die Schülerin des Dinslakener Otto-Hahn-Gymnasiums hatte als Sprecherin der SPD-Jugendfraktion die sozialdemokratische Position im Arbeits- und Sozialausschuss vertreten.

Bürgerentscheid zum Bahnhofsvorplatz ist gescheitert

15 Prozent der Dinslakener Wahlberechtigten hätten beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen müssen, doch dieses Quorum wurde nicht erreicht. Zwar sei das Scheitern des Bürgerentscheids „ein gutes Ergebnis für die Stadtentwicklung in Dinslaken und für die Bürger der Stadt“, sagte Michael Heidinger im Gespräch mit der NRZ. Die Stadtverwaltung werde aus dem Bürgerentscheid eine Lehre ziehen: „Dass wir bei so großen Infrastrukturvorhaben wie die Sanierung des Bahnhofvorplatzes, deutlich früher und deutlich intensiver das Gespräch mit den Bürgern suchen und noch mehr Informationspolitik betreiben“, so der Bürgermeister. SPD-Chef Reinhard Wolf stimmte Heidinger zu: „Der sehr hohe Stimmenanteil der Befürworter zeigt, dass die Kommunikation bei künftigen Großprojekten in dieser Stadt verbesserungswürdig ist.“

Bahnhofsvorplatz: Verwirrungskampagne der UBV

SPD-Ratsfrau Kristina Grafen kritisiert den Wahlkampfstil der UBV zum Bürgerentscheid um den Bahnhofsvorplatz. „Im Wahlkampf geht es darum, die unterschiedlichen Positionen den Wählerinnen und Wählern darzulegen, Missstände zu benennen und für die besten Ideen und die besten Konzepte zu werben“, sagte sie gegenüber der Presse. „Was wir im Moment erleben, ist eine Verwirrungskampagne der UBV.“ Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wüssten gar nicht, was das Ja oder Nein beim Bürgerentscheid genau bewirkt. „Diese Verwirrung haben wir der UBV zu verdanken, die statt Fakten falsche Behauptungen und Vermutungen in den Raum stellt“, stellt Christina Grafen fest.

Verkehrschaos: NEIN

Bahnhofsvorplatz: Aktionsbündnis gegen Stillstand

„Stillstand“, „Vandalismus“, „Verkehrschaos“, „Angsträume“, „Hindernisse“ und „Parkplatznot“ — diese Schlagworte stehen nach Ansicht des „Aktionsbündnisses gegen Stillstand“ für den aktuellen Bahnhofsvorplatz. Die Parkplatzsituation, erklärt SPD-Vorsitzender Reinhard Wolf der NRZ, sei „unerträglich. Nach 6:20 Uhr findet man keinen Stellplatz mehr.“ Das betreffe Pendler ebenso wie Anwohner und Autofahrer ebenso wie Radfahrer. Wer seinen Drahtesel später in der Fahrradabstellanlage parke, habe abends Mühe, das Rad aus dem „Chaos“ wieder herauszuholen, mitunter sei es auch noch beschädigt.

Hiesfelder SPD sorgt sich um die Oberhausen Straße

Die SPD Hiesfeld möchte erreichen, dass auf Teilen der Oberhausener Straße Tempo 50 eingeführt wird. Kinder auf dem Weg zur Schule, Radfahrer und ältere Menschen möglicherweise mit Rollator auf dem Weg zum Friedhof hätten ihre liebe Mühe, über die Oberhausener Straße zu kommen, sagte Thomas Giezek beim einem Rundgang mit Bürgermeister Michael Heidinger. Zwar gibt es eine Verkehrsinsel – aber die sei schon für einen einzigen Radfahrer zu klein.

Jahreshauptversammlung der Dinslakener SPD

„Wahlniederlagen beschäftigten SPD-Stadtverband“, titelte die NRZ ihren Bericht über die Jahreshauptversammlung der Dinslakener SPD. Außerdem ist Thomas Cirener, Vorsitzender der Ortsvereins Dinslaken-Nord, zum neuen stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden gewählt worden. Er wurde mit 37 von 47 Stimmen gewählt. Fünf Delegierte sprachen sich gegen die Wahl Cireners aus, fünf enthielten sich der Stimme. Einheitlich beschlossen wurde hingegen die Satzungsänderung. Die Sozialdemokraten einigten sich darauf, die Zahl der Delegierten von 70 auf 50 zu senken. Geschuldet sei dies der verringerten Mitgliederzahl beim Stadtverband Dinslaken, erläuterte Reinhard Wolf.

Stadtrat beschließt Haushalt für das 2018

Die volle Stelle des Behindertenbeauftragten bleibt erhalten. Dem hat der Stadtrat zugestimmt, nachdem die Verwaltung dargelegt hatte, dass sie eine Reduzierung des Stellenumfanges nicht befürworten würde. Die SPD hatte die Bedeutung eines handlungsfähigen Behindertenbeauftragten betont. Mehrheitlich angenommen wurde in der Ratssitzung der SPD-Antrag, eine Stelle zur Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen.

Behindertenbeautragter: SPD weist CDU-Vorstoß zurück

„Erschüttert“ war die SPD nach den Worten von Peter Steinbeißer über den Prüfauftrag der CDU, der die Halbierung der Stelle des städtischen Behindertenbeauftragten zum Inhalt hat. Dies berichtet die NRZ aus dem städtischen Finanzausschuss. Der Behindertenbeauftragte sei „Bindeglied zwischen Bürgern und Verwaltung“, sagte Steinbeißer, Vizechef der Stadtratsfraktion. Dieser sei unter anderem für die Inklusion und die Barrierefreiheit von Gebäuden wie der Stadthalle zuständig. Eine Teilung der Stelle sei nicht sinnvoll, betonte auch Horst Vöge, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK und früherer SPD-Ratsherr. „Eine Stadt in der Größe von Dinslaken braucht einen Behindertenbeauftragten.“

Heidinger: Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag

Bürgermeister Michael Heidinger (SPD) begrüßt es, dass das Konnexitätsprinzip einen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden hat. Seit langem fordert er, dass derjenige, der die Musik bestellt, sprich Gesetze erlässt, auch für die Kosten aufzukommen habe. „Es ist ein guter Einstieg, der nun gelebt werden muss“, sagte Heidinger im Gespräch mit der NRZ.

SPD will Angsträume in Dinslaken aufspüren

„Den Sorgen vieler Menschen müssen wir Rechnung tragen“, so Jürgen Buchmann in einem Antrag an die Stadtverwaltung. In den letzten Wochen wachse bei vielen Menschen der Eindruck, dass die Gewaltkriminalität in Dinslaken steigt, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dies führt zu Verunsicherung und Angst.“