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Pressespiegel

Neue Vorsitzende der SPD-Frauen: Kristina Grafen

„Wir wollten der Dinslakener SPD ein weiblicheres Gesicht geben“, sagte die scheidende Vorsitzende der AG sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Fütterer. „Das ist uns gelungen. An uns Frauen kommt keiner mehr vorbei“, so Fütterer auf der Versammlung der SPD-Frauen. Kristina Grafen wurde einstimmig zur neuen AsF-Vorsitzenden gewählt. Sie möchte künftig mehr Frauen in den 30er und 40er Jahren ansprechen, denn diese Altersgruppe mit ihren Interessen fehle bisher bei der AsF. Außerdem sei der Aspekt Frauen und Arbeit ein großes Thema, ergänzt Birgit Roßbach-Dorbandt, die, ebenfalls einstimmig, neue stellvertretende Vorsitzende wurde. Den Posten der Schriftführerin übernimmt Susanne Gülzau, Regina Depta ist ihre Stellvertreterin. Komplettiert wird Dinslakens AsF-Vorstand durch Maria Fütterer (Ehrenvorsitzende), Monika Fischer, Annette Egermeier, Marie-Luise Planer, Gerda Klara, Marion Cirena, Paulina Wende, Audrey Dilangu, Janina Leistner und Ingrid Krajewski.

Interview: Für Bürgermeister Heidinger wird 2020 spannend

„Was mich antreibt, ist die Idee der solidarischen Gesellschaft“, sagt Michael Heidinger in einem ausführlichen Interview mit der NRZ. „Das heißt, dass uns ein gutes Miteinander nur dann gelingt, wenn wir alle die Gesamtidee von Stadt mitdenken. Das kann man am Beispiel von Investitionen deutlich machen. Wenn man Investitionen ausschließlich danach beurteilt, ob sie jeweils einen ganz persönlichen Nutzen stiften, dann ist das problematisch. Denn dann wird der Sinn von Investitionen in Frage gestellt, wenn sie nicht den eigenen Bedürfnissen und Interessen dienen. So funktioniert Gesellschaft nicht“, betont der Bürgermeister.

Dinslaken: Schwierige finanzielle Situation

„Die schwierige finanzielle Situation der Stadt Dinslaken ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die Art der Gemeindefinanzierung so nicht in Ordnung ist“, sagt Michael Heidinger im NRZ-Interview. „Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken Ausgaben zu finanzieren haben, die an anderer Stelle beschlossen wurden – nämlich Bundesgesetze, die bei uns dazu führen, dass rund 90 Prozent unserer Ausgaben fremdbestimmt und letztlich auf Bundesgesetze zurückzuführen sind.“ Der Bürgermeister kündigte an, den gesamten Haushalt noch einmal zu überprüfen. „Ob da dann das gleiche Volumen rauskommt, da darf man durchaus skeptisch sein. Ich glaube, dass der neue Rat einen Anspruch darauf hat, zu gucken, gibt es da noch Potenzial und zu welchen Konsequenzen würde es denn für die Menschen und deren Lebensqualität führen. Das ist die Grundlage, mit der sich der nächste Rat nach der Kommunalwahl beschäftigen muss.“

Polizei
Bild: Schrapers

Thomas Kutschaty besucht Dinslakener Polizeiwache

Gemeinsam mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty hat sich Dinslakens SPD-Abgeordneter Stefan Zimkeit bei der Polizei über deren Arbeit informiert. Leider sei die Polizeiwache personell unterbesetzt, machten Wachleiter Egbert Doernemann und Landrat Ansgar Müller in dem Gespräch deutlich. „Da muss gehandelt werden, deswegen muss noch mehr für die Ausbildung getan werden“, sagte Zimkeit. „Leider berichteten die Polizistinnen und Polizisten von immer mehr Respektlosigkeiten, Übergriffen und Beleidigungen. Das darf nicht hingenommen werden, das muss auf jeden Fall strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Strafanzeigen wegen des tätlichen Widerstands gegen Polizeibeamte im Kreis Wesel sind von 97 im Jahr 2015 auf 125 im Jahr 2018 gestiegen. Im September 2019 lag die Zahl bereits bei 123 Strafanzeigen – und drei Monate fehlen noch in der Statistik. Die Arbeit der Polizei werde „von vielen als zu selbstverständlich wahrgenommen“, sagte Thomas Kutschaty. Das Beamte respektlos behandelt würden „das darf nicht sein“. Er schloss mit den Worten: „Vielen Dank, dass Sie für uns, für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.“

Neue Parteispitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

„Die Tatsache, dass sich Esken und Nowabo bundesweit gegen die Favoriten der Parteispitze durchsetzen konnten zeigt, wie groß der Wunsch an der Basis für einen Wechsel ist“, sagte Reinhard Wolf der NRZ. „Für mich bedeutet das Ergebnis die Möglichkeit, die Partei aus dem Tief herauszuholen. Der Parteitag am 6.12. wird zeigen, ob es auch zu einem Ende der Groko kommen wird. Bei diesem Thema werden wir uns entscheiden müssen zwischen der Fortsetzung einer – zumindest zahlenmäßig stabilen – Regierung, die sicher auch viel erreicht hat und dem Gang in die Opposition mit der Chance auf politische Neuorientierung ohne Koalitionszwang“, so der SPD-Vorsitzende. Wolf ist auf die Umfragewerte der nächsten Zeit gespannt. Sie würden zeigen, ob die Menschen in diesem Land wieder zu einer programmatisch neu aufgestellten SPD stehen.

Parallelen zur Sprache rechter Parteien

Die SPD-Fraktion hatte sich wie nahezu alle anderen im Rat vertretenen Parteien zum Antrag „Sicherer Hafen“ bekannt. „Leider gab es in der Ratssitzung einen Redebeitrag des Ratsherrn Perkovic, der sowohl Flüchtlinge diffamiert als auch Vertreter der Kirchen und Christen im Allgemeinen in ihrem Glauben empfindlich verletzt hat“, stellte Reinhard Wolf fest. „Petkovic’ Einlassungen zur vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit zeigen erschreckende Parallelen zum Sprachduktus rechter Parteien, die eine vermeintliche Einschränkung ihrer freien Meinungsäußerung beklagen, wenn sie Gegenwind bekommen.“

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Parteivorsitz ab

Reinhard Wolf hat bei der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz für das Duo Norbert Walter-Borjans („Nowabo“) und Saskia Esken abgestimmt. „Saskia Esken kenne ich persönlich zwar nicht, aber Nowabo schon“, sagte Dinslakens SPD-Vorsitzender der NRZ. Für Wolf hat der Ex-NRW-Finanzminister eine „sehr vernünftige Art und Weise“, Politik anzugehen. 2012 sei er mit dem Kauf von Steuer-CDs beispielsweise „einen ungewöhnlichen Weg“ gegangen, den Wolf als richtig ansieht.

Dinslaken erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge

Der Dinslakener Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für den Antrag, Dinslaken zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären. „Das ist ein Akt der Humanität gegenüber den Geflüchteten und ein Akt der Solidarität gegenüber den Mittelmeer-Anrainerstaaten“, begründet der SPD-Vorsitzende Reinhard Wolf auf NRZ-Anfrage die Zustimmung seiner Fraktion. Er beklagt die mangelnde Solidarität der EU-Länder untereinander: „Ein erbärmliches Trauerspiel.“

SPD und Bürgermeister

Bürgermeister Michael Heidinger kandidiert wieder

Michael Heidinger kandidiert für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister. Das gab die SPD bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020 bekannt. In den zwei Amtszeiten habe man den Schwerpunkt auf Mobilität, Infrastruktur und Bildung gesetzt und dabei „entscheidende Fortschritte“ erzielt, sagte Heidinger auf einer Pressekonferenz. Bis die im Wahlkampf 2009 geforderte städtische Entwicklungsgesellschaft Prozent umgesetzt gewesen sei, habe es fünf Jahre gedauert. Seitdem habe die Stadt 30 Millionen Euro in den Ausbau von Kitas und 35 Millionen in Schulsanierungen gesteckt.

Zimkeit in der Kita Lohberg
Bild: Schrapers

Zu wenig Personal: Besuch in Lohberger Kita

„Kitas in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen brauchen mehr Unterstützung“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit in der AWO-Kita Lohberg, die er gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty besuchte. „Doch leider schafft der von der Landesregierung vorgelegte Kita-Gesetzentwurf genau das nicht, denn er ist mehr eine Lösung im Sinne des Finanzministers als eine im Sinne der Kinder.“

SPD Dinslaken will Steag-Anteile erst später verkaufen

Die SPD widerspricht Forderungen nach einem sofortigen Verkauf der Steag-Anteile der Stadt Dinslaken. Die Beteiligung an der Steag sei nicht wertlos, sagte SPD-Chef Reinhard Wolf der NRZ. Der Rat der Stadt habe in der letzten Sitzung genau deshalb der Gewährung einer Bürgschaft von rund 1,5 Millionen Euro zugestimmt: damit die Restrukturierung der Steag gelingen könne und „somit die Anteile zu einem späteren Zeitpunkt mit einem deutlich besseren Erlös verkauft werden können, als es jetzt der Fall wäre“, betont Wolf.

Warum Dinslakens Bürgermeister der „wahren SPD“ angehört

„Ich halte die Neuausrichtung der SPD für dringend erforderlich“, sagt Michael Heidinger im NRZ-Interview. „Die wahre SPD“ sei eine Initative, die sich Gedanken macht, wie die Neuaufstellung der SPD laufen soll. Denn es sei wichtig, dass auch Ideen, die einen anderen Ansatzpunkt verfolgen, als die, die momentan sehr prominent diskutiert werden, Einfluss in die Debatte finden. Der Begriff der „wahren SPD“ als Überschrift für die Initiative sei aber unglücklich, räumt Heidinger ein. „Den hätte ich so nicht gewählt. Denn er setzt Menschen herab, die sich auch Gedanken darüber machen, wie es mit der SPD weitergehen könnte“, sagt der Dinslakener Sozialdemokrat.

Reinhard Wolf bleibt SPD-Vorsitzender in Dinslaken

„Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit hatte es bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbandes betont: Heute sei es keine Selbstverständlichkeit mehr, dass sich Personen ehrenamtlich in der Politik, in Parteien engagieren. Bei den Vorstandswahlen zeigte sich, dass die SPD solche Personen in ihren Reihen hat“, berichtet die NRZ. Während Reinhard Wolf mit 48 von 50 möglichen Stimmen wiedergewählt wurde, gab es bei seinen Stellvertretern teilweise Veränderungen. Volker Grans erhielt 38 Ja-Stimmen, Johannes Niggemeier wurde mit 44-mal Ja wiedergewählt während Peter Steinbeißer mit 45 Ja-Stimmen erstmals in die Spitze des Stadtverbands rückt. Insgesamt hat der 16-köpfigen Vorstand einen Frauenanteil von 50 Prozent.

SPD-Vorschläge für die B8

„Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen“ und es sei nun an der Zeit, sich von der alten Planung zu verabschieden, sagt Bürgermeister Michael Heidinger der NRZ. Er begrüßt das von den SPD-Ratsfraktionen aus Dinslaken, Voerde und Wesel entwickelte neue Konzept für die B8. In Dinslaken ist für den überwiegenden Teil der Hauptverkehrsachse, dort wo eine Wohnbebauung ist, ein Tunnel oder eine Troglage angedacht.

Walter-Borjans, Zimkeit
Bild: Schrapers

Norbert Walter-Borjans: Steuern – der große Bluff

„Den über 50 Gästen wurde an diesem Abend keine typische Lesung geboten“, berichtet die Dinslakener NRZ. Nur einmal habe Norbert Walter-Borjans aus seinem Buch „Steuern – der große Bluff“ gelesen. Ansonsten sei es ein Gespräch zwischen Stefan Zimkeit und dem Autor gewesen. „Über das Buch, über die Erfahrungen, die Walter-Borjans als Finanzminister gesammelt hat. Und natürlich über Steuern. Ein Thema, das alles andere als trocken und voller Theorie ist.“

Sportliche Heimat für den MTV Rheinwacht

Die SPD-Ratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, und „sicherzustellen, dass der MTV Rheinwacht Dinslaken zukünftig eine sportliche Heimstätte für alle seine Sportabteilungen erhält.“ Bei den Überlegungen der neuen Heimstätte sei zu gewährleisten, dass allen Mannschaften ermöglicht wird, Training und Ligaspiele in der neuen Sportstätte stattfinden zu lassen. „Darüber hinaus hat die neue Heimstätte für die Handballabteilung (Senioren) den Anforderungen des Verbandes – 3. Bundesligatauglichkeit – zu entsprechen“, heißt es in dem Antrag.

Stefan Zimkeit im WDR

Kundgebung gegen die AfD, gegen Hass und Hetze

Rund 600 Bürgerinnen und Bürger hätten ein Zeichen gegen den Hass und die Hetze gesetzt, die die AfD verbreitet, so Stefan Zimkeit. „Es gibt wieder Menschen in diesem Land, die Angst haben, weil sie einen anderen Glauben oder eine andere Hautfarbe haben“, sagte der SPD-Abgeordnete, als Vertreter des Bündnisses gegen Rechts einer der Hauptredner auf der Kundgebung, im Gespräch mit dem WDR. „Dafür trägt die AfD Mitverantwortung“, ist Zimkeit überzeugt.

Ampelmännchen
Bild: Stadt Duisburg

Bergmannsampel auch für Dinslaken

In Duisburg wurde eine Bergmannsampel im vergangenen Monat eingeweiht. Solche Ampeln soll auch Dinslaken bekommen. Einen entsprechenden Antrag hat nun die SPD-Fraktion eingereicht. „Die Ampeln hätten dann den Zweck, uns an den Bergbau in Dinslaken und an die Bergleute zu erinnern, die auch diese Region und Stadtteile stark geprägt haben“, stellt Ratsfraktionschef Jürgen Buchmann fest.

Martinikirmes
Bild: Stadt Dinslaken

Martinikirmes: neugestaltete Plakate

Die SPD Dinslaken weist die von der CDU erhobenen Vorwürfe wegen der Neugestaltung der Kirmesplakate entschieden zurück. „Man mag über die neu gestalteten Plakate sicherlich geteilter Ansicht sein“, sagt SPD-Chef Reinhard Wolf. „Hieraus jedoch eine vom Bürgermeister forcierte Abkehr von Traditionen abzuleiten, ist vollkommen fehl am Platz.“

Reinhard Wolf: Seehofer und Maaßen müssen gehen

„Die Beförderung sendet ein völlig falsches Signal an die Öffentlichkeit“, kritisiert Reinhard Wolf die Staatssekretärs-Ernennung von Hans-Georg Maaßen durch Innenminister Horst Seehofer. „Für mich müssten beide gehen“, sagte Dinslakens SPD-Vorsitzender der NRZ. Wolf schwant aber auch, dass der Vorgang „uns als SPD bei der nächsten Wahl massiv auf die Füße fallen wird“. Es werden wieder Forderungen laut, die ohnehin so ungeliebte Große Koalition schnellstmöglich zu verlassen.