Der seit vielen Jahren in der Planung befindliche Bau der L4n sorgt weiter für Diskussionsstoff. Ganz aktuell haben die vier Hünxer Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, EBH und FDP in einer gemeinsamen Erklärung der Dinslakener Initiative „Stop L4n“ vorgeworfen, den bisherigen Dialogprozess zu „torpedieren“, indem sie die Landespolitik adressiere. Die beiden Vorsitzenden der SPD Dinslaken, Kristina Grafen und Simon Panke wollen diese Äußerungen so nicht stehen lassen, wie sie in einer Stellungnahme erklären. „Wir haben natürlich Verständnis für die „Hünxer Brille“, meint Kristina Grafen, die auch Mitglied des Vorstandes der SPD-Ratsfraktion ist; und weiter: „Die Hünxer Kommunalpolitik weiß natürlich, dass ihre Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten, für die lokalen Interessen einzutreten.“ Nicht anders verhalte es sich aber auch auf Dinslakener Seite, und auch hinsichtlich der Bürgerinitiative „Stop L4n“ – genau deshalb seien die geäußerten Vorwürfe auch unfair. „An wen soll sich die Initiative denn wenden, wenn nicht an die Landesebene? Der kommunale Dialogprozess ist einigungslos beendet, und es handelt sich um eine vom Land NRW gewollte Straße,“ erklärt Grafen weiter. Die Landesebene sei ein absolut geeigneter Ansprechpartner, die Bürgerinitiative habe dabei die Unterstützung der Dinslakener SPD. Es sei aus Sicht der SPD nun an der Zeit, dass sich das Land bzw. die Landesbehörde Straßen NRW endlich positionierten. „Der dauerhafte Schwebezustand hat das Verhältnis der Nachbarkommunen Dinslaken und Hünxe seit geraumer Zeit auf eine Probe gestellt. Die Konflikte werden einfach auf die Kommunen abgeladen, und köcheln immer weiter,“ meint Simon Panke. Die offiziellen Trassenvorschläge und die landesseitige Gewichtung der Kriterien müssten jetzt offen auf den Tisch, damit Kommunalpolitik sich ernsthaft dazu verhalten könne. Stattdessen, so Panke, versuchten alle Seiten immer noch, in verdeckte Karten zu schauen – dadurch steige die Aufregung immer weiter.
Auch zur Frage der Trassenführung hat man bei den Sozialdemokraten in Dinslaken eine andere Position als die Nachbarn aus Hünxe, wie Simon Panke ausführt: „Wir setzen darauf, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt – und da sind Flächensparsamkeit und Schutz vor Landschaftsdurchschneidung prominent erwähnt. Daher kann die L4n aus unserer Sicht nur durch einen verkehrssicheren Ausbau der bestehenden Wege entstehen.“ Man könne die politischen Zwänge der Nachbarn absolut nachvollziehen, aber der von der Hünxer Kommunalpolitik als „im Sinne beider Kommunen“ angepriesene Vorschlag einer südlichen Führung sei eben kein Kompromiss. „Das wäre eigentlich eher die Maximallösung für die Gemeinde Hünxe. Die Tenderingsseen würden dabei nicht durchschnitten, die Verkehrsbelastung würde einzig und allein die dichte Wohnbebauung im Dinslakener Bruch betreffen – und damit viele hundert Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir nicht unterstützen,“ macht Kristina Grafen deutlich.
Fazit sei, dass der gordische Knoten nicht mehr im Gespräch der Kommunen und der Lokalpolitik durchtrennt werden könne. Deshalb seien nun die Landesregierung und Straßen.NRW gefordert. „Wenn sie die Devise „Ausbau statt Neubau“ ernst nehmen, dann liegt die Lösung bereits auf der Hand – Schwarz-Grün sollte die Schwebe entsprechend beenden“, so Grafen und Panke.
