Zur Diskussion um das Freibadgelände in Hiesfeld, sowie der Ratssitzung am 27.09.2022 erklären die Fraktionen der SPD, der CDU und der UBV erklären wie folgt:
Nicht erst die Sondersitzung des Rates am 19. September hat gezeigt: Es gibt einen großen Klärungs- und Diskussionsbedarf.
Wichtige Fragen hinsichtlich des Artenschutzes, des Planungsrechts, sowie der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind noch nicht abschließend beantwortet. Zugleich wurden die Stadtwerke Dinslaken gebeten, ein noch nicht fertig erarbeitetes Alternativkonzept zur Nachnutzung zu präsentieren – auch diesbezüglich wird noch etwas Zeit benötigt. Nicht außer Acht gelassen werden sollte zudem das voraussichtlich im Dezember anstehende Urteil des OVG Münster.
Wir nehmen die in Teilen unserer Stadt durchaus aufgeheizte Stimmung aufmerksam wahr. Die Polarisierung brach sich insbesondere im Rahmen der vergangenen Sondersitzung deutlich Bahn. Unter solchen Umständen, bei gleichzeitig noch nicht vollständig geklärten Entscheidungsgrundlagen, ist umsichtiges Handeln gefragt. Wir wollen daher der Verwaltung mehr Zeit geben, zusätzlich den großen Druck aus der Streitfrage nehmen.
SPD, CDU und UBV werden ihre rechnerische Mehrheit im Rat daher insofern einsetzen, den vollständigen Instrumentenkasten der Demokratie zum Einsatz zu bringen:
- Die Bürgerbeteiligung ist durch das zurückliegende Angebot bereits gegeben, hat gute Ergebnisse geliefert und soll die Grundlage des weiteren Handelns bleiben.
- Zur bestmöglichen Entscheidungsgrundlage der repräsentativ gewählten Stadtverordneten, zur Klärung der offenen Fragen, zur Verfügbarkeit des zweiten Konzeptes, trägt die gewonnene Zeit bei.
- Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erhalten die Chance, sich bei Darstellung aller verfügbaren Konzepte und Informationen ein eigenes Bild zu machen.
- Die Bürgermeisterin als direkt gewähltes Oberhaupt der Verwaltung wird entscheidend in die Klärungsfindung eingebunden. Ziel ist es, über eine Kompromissfindung einen weiteren Schritt überflüssig zu machen.
- Sollte aber keine zufriedenstellende Klärung gefunden werden, haben alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort. SPD, CDU und UBV setzen dabei darauf, dass die weiteren Fraktionen des Rates in diesem Falle, gemeinsam mit uns, die für einen Ratsbürgerentscheid nötige Zweidrittelmehrheit ermöglichen werden.
SPD, CDU und UBV betonen, dass repräsentative Vertretung und Bürgerbeteiligung keine verhärtete Konkurrenz sein sollten – kein schlichtes „Entweder/Oder“, sondern ein kraftvolles „Sowohl als auch“. Wenn diese beiden Säulen unserer städtischen Demokratie sich ergänzen, werden wir in dieser heiß diskutierten Streitfrage eine gute Lösung für Dinslaken finden. Wir laden alle Fraktionen des Rates herzlich ein, diesen Weg gemeinsam mit uns möglich zu machen.
Der k0mplette Plan im Wortlaut: Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung.
