NRW muss die Finanzsituation von Dinslaken verbessern

„NRW muss endlich einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik leisten und die Städte finanziell stärker unterstützen“, forderte Stefan Zimkeit am Rande einer parteiübergreifenden Demonstration von Bürgermeistern und Kämmerern vor dem Landtag. „Die vergangenen fünf Jahre waren verlorene Jahre“, so Zimkeit. „Die CDU-FDP-Regierung hatte sich geweigert, auf das Angebot des damaligen Finanzministers Olaf Scholz einzugehen, gemeinsam die kommunalen Altschulden abzulösen. Auch bei der Bewältigung der Finanzbelastung der Städte durch Corona hat das Land Dinslaken im Regen stehen lassen.“

Für Dinslaken seien die Altschulden und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise wie ein Klotz am Bein, sagte der SPD-Finanzexperte. Zusammen mit dem Kreis Wesel ist die Stadt Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, das für eine gerechtere Finanzausstattung kämpft.

„Auch einen erheblichen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine muss die Stadt bisher selbst tragen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Landesregierung. „Das darf nicht sein und muss geändert werden. Denn ansonsten drohen den Bürgerinnen und Bürger Gebühren- und Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Angebotseinschränkungen. Denn dringend nötige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur kann die Stadt nicht mehr finanzieren, wenn das Land nicht endlich handelt.“