Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) stoppen

Kristina Grafen und Simon Panke haben auf den von CDU, Grünen und FDP angestrebten Austritt des Kreises Wesel aus dem aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) mit Entsetzen reagiert. „Wir bitten Sie eindringlich, den Irrweg Ihrer Fraktionen nicht mitzugehen – im Interesse des ganzen Kreises, aber ganz besonders auch der Stadt Dinslaken“, schreiben die beiden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden an die Dinslakener Kreistagsmitglieder von CDU und Grünen. „Alleine das Verfahren ist ein Zeugnis von Verantwortungslosigkeit: ohne auch nur annähernd einen ‚Kassensturz‘ veranlasst zu haben, wird in Hau-Ruck-Manier ein zukunftsschädigender Beschluss angepeilt. Haltung ist das eine, in den Reihen ‚Jamaikas‘ scheint aber eine Egal-Haltung vorzuherrschen“, vermuten Grafen und Panke.

RVR

Sie weisen darauf hin, dass der RVR 3500 Hektar Landfläche im Kreisgebiet besitzt und pflegt, er eine der dynamischsten Regionen Europas repräsentiert und ein Machtfaktor in der Landespolitik ist. Das Ruhrgebiet werde hinsichtlich einer klimaneutralen Transformation der Industrie, und der Wasserstoffwirtschaft eine Schlüsselrolle einnehmen, betont die SPD in dem offen Brief. Der Jamaika-Kooperation im Kreistag scheine das aber egal zu sein. Das gelte auch für die kaum in Zahlen zu benennenden positiven Effekte durch die Anbindung an den Ruhrtourismus sowie Fördergelder im kulturellen Bereich und über Projekte wie „Solarmetropole Ruhr“.

„Schon bei der Frage der Finanzierung Straßenbahn 903 hat sich deutlich gezeigt, dass der eher ländliche Teil des Kreises Wesel keinen besonders ausgeprägten Blick für die Bedeutung der Dinslakener Anbindung an das Ruhrgebiet hat“, schreiben Simon Panke und Kristina Grafen. Bei einigen Mitgliedern der Jamaika-Fraktionen „scheinen das Sichtfeld und der Heimatbegriff nicht nur an der Kreisgrenze zu enden, Dinslaken wird grundsätzlich gleich mit übersehen.“ Es sei eine besondere Stärke und auch Identität Dinslakens, gleichzeitig Niederrhein und Ruhrgebiet zu sein. „Das Beste beider Welten, vereint in Dinslaken. Dieses Bewusstsein prägt auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“

Abschließend erwähnen Grafen und Panke die Sitzverteilung im Weseler Kreistag: „Auf die für den Austritt aus dem RVR benötigte Zweidrittelmehrheit kämen CDU, Grüne und FDP einzig und alleine mit allen vier Stimmen der AfD-Fraktion.“ Die Jamaica-Fraktionsführungen würden „eiskalt“ damit kalkulieren, einen „Wexit“ mit Stimmen von Rechtsextremisten zu organisieren, stellen die SPD-Vorsitzenden in ihrem Schreiben fest. „Ein Schelm, wer die Parallelen zum ‚Brexit‘ hier nicht erkennt. Den Kreis zu spalten ist schlimm genug – kalkuliert gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden zu machen, eine andere.“