Krieg

We stand with Ukraine

Der Angriff Russlands gelte „nicht nur der Ukraine – er gilt ganz Europa, und der Souveränität aller Staaten“, heißt es in einer Stellungnahme der Dinslakener SPD. „Putin hat ganz deutlich ausgesprochen, dass er die Eigenständigkeit ehemaliger Sowjetrepubliken nicht mehr anerkennt. Er greift die Ukraine an, weil er ein Feind der Demokratie und der Freiheit ist. Es geht nicht um Fragen der eigenen russischen Sicherheit, wie Putin es vorgibt – es geht um eine Vergrößerung russischer Macht, um ein neues russisches Reich.“

Ukraine

Putins Regierung führe dabei einen so genannten hybriden Krieg: „mit Panzern, Soldaten und Waffen – aber auch über Fake News und Desinformation in ganz Europa.“ Das sei hochgefährlich, meint der SPD-Vorsitzende Simon Panke. „Wir haben in der Corona-Pandemie mal wieder gemerkt, wie schnell und weit Fake News gestreut werden, und wie sehr sie das Miteinander erschweren und vergiften.“ Zudem seien viele Lobbyisten im russischen Auftrag unterwegs, „unter anderem auch ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler, der leider unserer Partei angehört“, so Panke.

Panke

„Im Moment bleibt uns kaum anderes möglich, als zu hoffen: auf die europäischen Institutionen, auf unsere demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung, auf die westlichen Bündnisse. Und darauf, dass möglichst wenige Menschen ihr Leben lassen müssen. Unsere tiefe Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung, und ebenso allen, die in Deutschland und Europa um die Sicherheit ihrer Familien in der Ukraine bangen.“