» NRZ: Großer Rückhalt für Stefan Zimkeit

„Wir müssen mehr für Chancengleichheit tun“, nannte Zimkeit ein zentrales sozialdemokratisches Ziel. „Wir müssen die Kitas besser ausstatten, und wir müssen an den Schulen dafür sorgen, dass die während Corona entstandenen Bildungsrückstände aufgeholt werden können.“ Außerdem gehe es um die Digitalisierung der Schulen. „Wir müssen nicht nur bei der Technik an Tempo gewinnen“, so Zimkeit, „sondern insbesondere auch bei der Pädagogik.“ Hinzu komme die Notwendigkeit, in die Schulgebäude zu investieren, plädierte er für eine Neuauflage des Programms „Gute Schule“.

Bezahlbarer Wohnraum sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, nannte Zimkeit einen zweiten Themenschwerpunkt für den Wahlkampf. „Wir haben mit der neuen Bundesregierung einen guten Partner.“ Hier müsse das Land anknüpfen. „Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.“

Handlungsfähige Kommunen und eine Lösung für die Altschuldenproblematik seien eine dringende Herausforderung. „Es darf nicht sein, dass sich das dafür zuständige Land sich hinter dem Bund verstecken.“ Der Landtagsabgeordnete kritisierte mit deutlichen Worten die Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung, den Städten die coronabedingten Steuerausfälle zu erstatten.

Stefan Zimkeit warf Ministerpräsidenten Hendrick Wüst vor, sich in die Tradition von Armin Laschet zu stellen. Dies gelte insbesondere für sein Hin und Her bei der Pandemiebekämpfung. Kontaktverbote für Ungeimpfte seien in NRW auch ohne den Bund umsetzbar gewesen, erläuterte Zimkeit. „Die CDU-FDP-Landesregierung hat zu spät auf die vierte Welle reagiert.“