Corona

Medizinische Masken für Menschen in finanziellen Notlagen

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung die Bereitstellung von medizinischen Masken für Menschen in finanzieller Notlage und Armut prüft. „Die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bilden durchaus notwendige Schritte für die Bekämpfung der Corona-Pandemie – allerdings sollte ein bestmöglicher Schutz für alle Teile unserer Gesellschaft möglich sein“, heißt es in dem Antrag. „Leider sehen wir keine Bemühungen der Landesregierung, dies zu ermöglichen.“

Kostenlose Masken

SPD-Fraktionschef Jürgen Buchmann stellt fest, dass die Corona-Pandemie die bestehenden Schieflagen in der Gesellschaft verstärkt und sichtbarer gemacht habe. „Die anhaltende pandemische Lage hat gerade für Menschen in prekären Lebensverhältnissen immense Folgen, denn die notwendige Miteinbeziehung ihrer Lebenssituationen findet zu wenig Raum in der Konzeptionierung wichtiger Corona-Maßnahmen.“ Für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sowie Geflüchtete, die ohnehin schon mit einem geringen monatlichen Etat auskommen müssen, stelle der Kauf von medizinischen Masken eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Außerdem befürchtet Buchmann, dass die hohe und kurzfristige Nachfrage Preissteigerungen erzeugen wird, sodass der Kauf und der regelkonforme Gebrauch solcher Masken für Menschen in Armut und finanzieller Notlage kaum möglich ist.

Für die SPD sei der Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit eine Pflicht, unterstreicht Jürgen Buchmann. „Es darf nicht sein, dass die Pandemie die Schere zwischen Arm und Reich größer werden lässt und der Schutz vor der Pandemie nicht allen Menschen ermöglicht wird.“