Die SPD kritisiert, dass Michaela Eislöffel zwar mit dem Anspruch von Transparenz und mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkampf gezogen sei und „die Diskussion um einen Logistikpark in Barmingholten auf den letzten Metern der Wahl zur Gretchenfrage erhoben“ habe – davon aber schon nach wenigen Wochen im Amt als Bürgermeisterin nicht mehr viel übriggeblieben sei. „Nicht erst seit dem Treffen zwischen Bürgermeisterin, Verwaltung und einem geheimnisvollen Investor, hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der fachkundigen Bürgerinitiative, entsteht eher der Eindruck: Man will die Politik mürbe machen, indem man spärliche und kurzfristige Informationen wie Brosamen verteilt, und somit den Druck erhöht“, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion.
Nein zum Logistikpark Barmingholten
Die SPD-Ratsfraktion lehnt die zweckgebundene Nutzung des geplanten Logistikparks Barmingholten als Gewerbe- und Industriegebiet ab. „Die Hoffnung, dass es für die Stadt überhaupt zu Gewerbesteuereinnahmen kommt, erscheint uns höchst zweifelhaft“, sagte Ronny Schneider in der Sitzung des Hauptausschusses. Gleichzeitig müsse die Kommune die nötige Infrastruktur bezahlen und instand halten. „Die geringe Bilanzsumme des möglichen Investors von nicht mehr als 350.000 Euro macht uns zusätzlich misstrauisch und vorsichtig“, so Ratsmitglied Schneider.
