NRW

Landtag stimmt über Straßenausbaubeiträge ab

Die SPD Dinslaken ruft alle Landtagsabgeordneten des Kreises Wesel dazu auf, am Donnerstag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen. „Die Sanierungsgebühren sind ungerecht und bürokratisch“, sagt Reinhard Wolf. „Sie nehmen keine Rücksicht auf junge Familien und ältere Menschen, die mit manchmal fünfstelligen Beitragsbescheiden finanziell überfordert werden“, stellt der SPD-Stadtverbandsvorsitzender fest. Er weist auch auf die Resolution des Rates hin, die sich ebenfalls für die Abschaffung der Gebühren ausspricht und das Land für die entstehenden Kosten in die Pflicht nimmt.

Die SPD Dinslaken ärgert sich ganz besonders über den hohen bürokratischen Aufwand. „Der frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen auf, insbesondere nachdem die CDU-FDP-Koalition das System 2019 noch komplizierter gemacht hat. Wir unterstützen deshalb den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, die Straßenbaubeiträge nicht mehr zu erheben“, so Reinhard Wolf.