Verkehr

Parkraum durch eingezeichnete Stellflächen markieren

Die SPD setzt sich dafür ein, durch „intelligenten Markierungsmaßnahmen“ in den Wohngebieten eine Verbesserung der Parkordnung und gegebenenfalls eine Reduzierung des Parkdrucks zu erreichen. Außerdem möchte sie die Stadtverwaltung beauftragte, die Öffentlichkeit auf die Baunutzungsverordnung hinzuweisen, die die sachfremde Nutzung von Garagen verbietet.

„Mittlerweile ist in manchen Straßen unserer Stadt ein Zustand erreicht, dass Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine derart hohe Anzahl von Personenkraftfahrzeugen auf der Fahrbahn parken, dass der Verkehrsfluss regelmäßig behindert und zum Teil auch gefährdet wird“, beklagt Jürgen Buchmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wechselmanöver in den Gegenverkehr sind dann immer nötig, wenn andere Autos auf den Fahrbahnen abgestellt werden, die eigentlich zum Fahren und nicht Parken vorgesehen sind.“ Das sei im Hinblick auf die aktive Verkehrsteilnahme ein anstrengendes und mitunter gefährliches Unterfangen. „Verschätzen, abbremsen, in Lücken huschen, Radfahrer auf verengten Fahrbahnen überholen“, beschreibt er das, was tagtäglich auf Dinslakens Straßen passiert.

Buchmann regt deshalb an, vordefinierten Parkraum durch Markierungslinien, die auf den Asphalt aufgetragen werden, fest vorzugeben und darüber hinaus eine hinweisende Beschilderung anzubringen. Dadurch werde die Zahl der auf der Fahrbahn geparkten Fahrzeuge reduziert und für die Ordnungsbehörden gebe es die Möglichkeit zu kontrollieren und gegebenenfalls Ordnungsgelder zu verhängen. Dies bedeute eine Geldeinnahmequelle, so Buchmann. „Weniger Parkraum ist auch ein Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, vor allem Busse, und in Zeiten des Klimawandels den ÖPNV zu stärken.“ Gleichzeitig könne an bestimmten Stellen die Parkkapazität erhöht werden, indem zum Beispiel das halbseitige Parken auf dem Gehweg bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zugelassen wird.

„Es ist vermehrt festzustellen, dass Garagen zunehmend als Lager- und Abstellräume genutzt werden“, beschreibt Jürgen Buchmann ein weiteres Ärgernis. „Damit stehen die eigentlich vorgesehenen Parkmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, was den Parkdruck im öffentlichen Verkehrsraum unnötig erhöht.“ Die gesetzlichen Vorschriften würden diese „Fremdnutzung“ von Garagen verbieten. Die SPD-Ratsfraktion möchte erreichen, dass die Garagen wieder ausschließlich zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden. Auf die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen – Bußgelder – solle dabei zunächst verzichtet und stattdessen an die Einsicht der Betroffenen appelliert werden.