Parallelen zur Sprache rechter Parteien

Die SPD-Fraktion hatte sich wie nahezu alle anderen im Rat vertretenen Parteien zum Antrag „Sicherer Hafen“ bekannt. „Leider gab es in der Ratssitzung einen Redebeitrag des Ratsherrn Perkovic, der sowohl Flüchtlinge diffamiert als auch Vertreter der Kirchen und Christen im Allgemeinen in ihrem Glauben empfindlich verletzt hat“, stellte Reinhard Wolf fest. „Petkovic’ Einlassungen zur vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit zeigen erschreckende Parallelen zum Sprachduktus rechter Parteien, die eine vermeintliche Einschränkung ihrer freien Meinungsäußerung beklagen, wenn sie Gegenwind bekommen.“

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Eine offene Gesellschaft lebe aber vom kontroversen Diskurs, betonte Dinslakens SPD-Vorsitzender. Das „Mundtotmachen“ Andersdenkender sei dagegen vielmehr ein Wesensmerkmal totalitärer Regierungsformen. „Mirko Perkovic konnte im Stadtrat seine Meinung sagen. Er kann das auch weiterhin. Meinungsfreiheit findet in einer Demokratie aber dort ihre Schranken, wo sie die Würde anderer Menschen verletzt“, sagte Reinhard Wolf der Presse.