Kommunalfinanzen

Berlin muss die Kosten von Bundesgesetzen übernehmen

Die SPD Dinslaken lehnt die Vorschläge des Bundes zur Unterstützung von Kommunen in besonders schwierigen Lagen als unzureichend ab. „Neben der Tatsache, dass der Bund eigenmächtig und ausschließlich anhand von selbst gesetzten Sozialindikatoren definiert, welche Kommune unterstützungswürdig ist, gehen die geplanten Maßnahmen vollkommen am eigentlichen Problem vorbei“, sagt SPD-Chef Reinhard Wolf. Zwar erkenne der Bund an, dass die grundgesetzlich garantierte Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland vielerorts nicht gegeben ist. Aber die einzig richtige Konsequenz, „nämlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht die Kosten für die Bundesgesetzgebung zu tragen haben, sondern der Bund selbst“, ziehe er nicht, so Wolf.

Es sei mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die finanziellen Probleme und die hohen Kassenkredite von Städten mit hohen sozialen Problemlagen ausschließlich auf die erdrückenden Soziallasten zurückzuführen sind, die diese zu tragen haben. „Die vom Bund aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen lösen dieses strukturelle Grundproblem nicht und sind deshalb nicht mehr als Feigenblattmaßnahmen“, unterstreicht Reinhard Wolf.

Die zugesagten Hilfen zur Lösung der Altschuldenproblematik seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, stellt Wolf fest. Er befürchtet aber, dass dieser folgenlos bleibt, wenn dieser nicht mit einer dauerhaften und vollständigen Übernahme der zukünftigen Kosten für die Bundesgesetze einhergeht.

„Der Bund muss aufhören, sich als ‚Rettungsonkel‘ für notleidende Kommunen aufzuspielen und gönnerhaft Unterstützungen zu versprechen. Was die Kommunalfinanzen angeht, ist er nämlich nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.