Es sei mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die finanziellen Probleme und die hohen Kassenkredite von Städten mit hohen sozialen Problemlagen ausschließlich auf die erdrückenden Soziallasten zurückzuführen sind, die diese zu tragen haben. „Die vom Bund aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen lösen dieses strukturelle Grundproblem nicht und sind deshalb nicht mehr als Feigenblattmaßnahmen“, unterstreicht Reinhard Wolf.
Die zugesagten Hilfen zur Lösung der Altschuldenproblematik seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, stellt Wolf fest. Er befürchtet aber, dass dieser folgenlos bleibt, wenn dieser nicht mit einer dauerhaften und vollständigen Übernahme der zukünftigen Kosten für die Bundesgesetze einhergeht.
„Der Bund muss aufhören, sich als ‚Rettungsonkel‘ für notleidende Kommunen aufzuspielen und gönnerhaft Unterstützungen zu versprechen. Was die Kommunalfinanzen angeht, ist er nämlich nicht die Lösung des Problems, sondern das Problem selbst“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.