Der SPD-Stadtverband unterstütze daher den entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land. „Dennoch besteht in bestimmten Fällen Handlungsdruck zur Erneuerung einer Straße und/oder des dazugehörigen Kanalnetzes, zum Beispiel aus Umweltgesichtspunkten. Derartig dringliche Maßnahmen auf unbestimmte Zeit auszusetzen ist für die SPD Dinslaken jedoch nicht verantwortbar und verstößt möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen“, so Wolf. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion bereits Ende April einen entsprechenden Antrag gestellt, dass nur noch unaufschiebbare Maßnahmen umgesetzt werden. „Die Abrechnung soll aber erst nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung und auf Basis der dann geltenden Vorschriften erfolgen. Damit würden die Anwohnerinnen und Anwohner künftig Betroffenen gleichgestellt“, sagt Reinhard Wolf.

Die Sachverständigenanhörung im Landtag habe gezeigt, dass die Landesregierung bisher nicht gewillt ist, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Sie missachte damit nicht nur den Wunsch von über 400.000 Menschen, die die Petition des Steuerzahlerbundes unterschrieben haben, beklagt Wolf. Sie ignoriere auch die mehrheitliche Forderung der Bürger- und Oberbürgermeister/innen, auch aus Reihen der CDU. „Zudem wird Minister Hendrik Wüst wortbrüchig“, so Reinhard Wolf, „er hatte im Herbst letzten Jahres eine Änderung angekündigt, die die Betroffenen massiv entlasten wird.“ Davon sie nun im Moment keine Rede mehr. „Das von der Landesregierung favorisierte Optionsmodell bedeutet einen Flickenteppich nach Kassenlage, verstärkt die Kluft zwischen den Kommunen in NRW und wird deshalb von uns abgelehnt“, unterstreicht Wolf.