„Durch die Aussage von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Aussicht zu stellen, ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Zuversicht aufgekommen, künftig nicht mehr an den Kosten zur Sanierung der Fahrbahn beteiligt zu werden“, stellt Dinslakens SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Buchmann fast. Zwar habe ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion keine Mehrheit im Parlament. Stattessen hätten die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag unter dem Titel „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“ mit Mehrheit angenommen. Die Landesregierung werde nun eine Modernisierung der einschlägigen Vorschriften vorbereiten, so Buchmann. „Aufgrund dessen ist mit einer für die Anlieger positiven Änderung der momentanen Gesetzeslage zu rechnen“, zeigt er sich optimistisch.
Straßenausbaubeiträge: Auch rückwirkend abschaffen
Die SPD-Ratsfraktion fordert, dass bis zu einer landesweiten Neuregelung der Straßenausbaubeiträge nur solche Baumaßnahmen begonnen werden, deren Aufschub nicht möglich ist. Außerdem solle geprüft werden, ob für Straßenbaumaßnahmen, die zwar begonnen, aber noch nicht schlussgerechnet wurden, rückwirkend auf Anwohnerbeiträge verzichtet werden kann.
