Bauen und Verkehr

Straßenbaubeiträge: Entlastung der Anlieger

Stefan Zimkeit erwartet, dass der Landtag noch in diesem Frühjahr über einen möglichen Wegfall der Straßenausbaubeiträge entscheidet. Dies sagte er als Reaktion auf die Forderung der Anwohner an der Taubenstraße, diese Beiträge in NRW abzuschaffen. „Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der Beratung. Er sieht vor, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten von Straßen abzuschaffen und dass diese wegfallenden Gebühren das Land den Städten erstattet“, betont Dinslakens Landtagsabgeordneter.

„Die Städte dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben. Es darf nicht sein, dass sich reiche Kommunen die Abschaffung erlauben können, weniger wohlhabende Städte leider nicht“, warnt Zimkeit vor einer Benachteiligung der Menschen im Ruhrgebiet.

„NRW-CDU und FDP haben leider signalisiert, dass sie den von der SPD vorgeschlagenen Weg des Wegfalls der Gebühren nicht mitgehen wollen.“ Sie wollen lediglich die Erhebung der Beiträge vereinfachen, kritisiert Stefan Zimkeit, der Schwarz-Gelb auffordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben.