Weil in der öffentlichen Diskussion oft mit formalen Fragen versucht werde, von der inhaltliche Ebene abzulenken, sei es umso wichtiger, dass die SPD für die Fachlichkeit der politischen Beratungen steht, so Buchmann. Das bedeute, dass die SPD Fraktion in der Ausschuss- und Ratsarbeit keinen Antrag auf das „Schieben“ einer Ratsvorlage stellt und keinem Antrag auf „Schieben“ mehr zustimmt. Sollten sich nach Versenden der Unterlagen neue Sachlagen ergeben, dann sollte der Ausschuss vor der Ratssitzung eine Sondersitzung einberufen. „Die Fachausschüsse geben eine Empfehlung für den Rat ab“, betonte Ratsmitglied Peter Steinbeißer. „Wenn sie jedoch den Antrag auf ‚Schieben‘ stellen, beraten sie nicht, entscheiden auch nicht und geben ein erbärmliches Bild ab.“ Er wies dabei auf die UBV hin, die in der gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und Sozialausschuss die drängende Frage nach bezahlbarem Wohnraum nicht bearbeiten. Sie habe es in die nächste Beratungsfolge, also in den Sommer, verschoben. Dass die UBV gemeinsam mit der Linken und den Grünen nach der Ablehnung ihres Antrags auf „Schieben“ demonstrativ den Ratssaal verlassen haben, bezeichnete nicht nur Jürgen Buchmann als „Kasperletheater“.
SPD Dinslaken will Entscheidungen nicht mehr „schieben“
Die SPD-Ratsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung mit der politischen Arbeit in den Fachausschüssen beschäftigt. Jürgen Buchmann stärkte dabei ausdrücklich den Ausschusssprechern den Rücken. „Sie sind unsere Fachleute“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Sie beraten die Verwaltungsvorlagen und sollten vor den Ausschusssitzungen öffentlich sagen, wie die SPD-Fraktion inhaltlich zu kommunalpolitisch bedeutsamen Themen steht.“
