Wolf kritisiert, dass die CDU weiterhin die Sekundarschule propagiere, obwohl diese von den Eltern nicht mehr angewählt wurde. „Diese Forderung wird mit düsteren Szenarien wie dem drohenden Untergang der Realschule am neuen Standort und der massenhaften Abweisung von Eltern an den Gymnasien angereichert.“ Fakt sei vielmehr, dass die Begrenzung der Gymnasialplätze auf 270 Plätze nach wie vor die bisherige Nachfrage deckt und zudem das Gymnasium in Hiesfeld stärkt. „Von Massenabwanderung in Nachbarstädte kann also überhaupt keine Rede sein“, beschreibt Reinhard Wolf die Tatsachen. Das, was die CDU als „faule Kompromisse“ bezeichnet, sei nichts anderes als eine Umsetzung des Ratsauftrages, die Umsetzung der schulpolitischen Beschlüsse für die beteiligten Schulen so reibungslos wie möglich zu gestalten.
„Auch der Ausbau der Dinslakener Bäderlandschaft geht auf einen breiten, in der Bevölkerung getragenen Kompromiss zurück. Sowohl die schwimmsporttreibenden Vereine als auch die erholungssuchenden Bürgerinnen und Bürger profitieren in hohem Maße von den getroffenen Beschlüssen“, betont Wolf. „Natürlich kann man jede Investition in städtische Infrastruktur, mit der man nicht einverstanden ist, als Millionengrab verunglimpfen.“ Man könne es aber auch als Steigerung der Lebensqualität in dieser Stadt und Werterhalt städtischen Vermögens bewerten.
SPD-Chef Wolf bedauert es, dass in der momentanen baukonjunkturellen Lage Preissteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben an der Tagesordnung seien. „Zu viel öffentliches Geld trifft auf zu wenige Baubetriebe. Von dieser Entwicklung bleiben weder die Stadthalle noch der Ausbau der Bäderlandschaft verschont.“ Der SPD-Stadtverband möchte in Erinnerung rufen, dass die Finanzierung des Bäderausbaus mit Hilfe der Stadtwerke ohne Belastungen für den städtischen Haushalt und die Bilanz der Stadtwerke erfolgt. „Die SPD erwartet, dass dies auch für den Fall wahrscheinlicher Kostensteigerungen gelingt.“
Reinhard Wolf weist darauf hin, „dass die CDU einerseits nicht müde wird, Engpässe und Verzögerungen in der städtischen Verwaltung anzuprangern, gleichzeitig aber den Bürgermeister anklagt, eine ‚maßlose Personalpolitik‘ zu betreiben, wenn dieser das dringend benötigte Personal zur Sicherstellung einer arbeits- und leistungsfähigen Verwaltung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einstellt“. Laut Wolf gehöre es zum „Markenkern“ der CDU, Personal abzubauen. „Viele Kommunal,- Landes- und Bundesverwaltungen sind auf diese Weise bis zur Handlungsunfähigkeit kaputt gespart worden.“ Die SPD ist Bürgermeister Michael Heidinger deshalb dankbar, dass in Dinslaken ein anderer Weg beschritten wird. Laut Wolf werde ein großer Teil des städtischen Personals, nämlich rund 90 Prozent, dafür benötigt, Bundesaufgaben zu erledigen. „Nicht nur, dass die Kommunen die Ausgaben der Bundesgesetze zu tragen haben, nein, sie müssen auch noch die Personal- und Verwaltungskosten schultern. Und wer jetzt erwartet, die CDU würde unseren Bürgermeister in seinem Kampf gegen dieses Finanzgebaren des Bundes unterstützen, der muss leider feststellen, dass die CDU auch hier ein Totalausfall ist“, sagt Reinhard Wolf.
„Als ein Treppenwitz erscheint schlussendlich die Behauptung der CDU, die Einigung mit dem Trabrennverein sei ihr Erfolg. Diese Behauptung ist dreist.“ Es sei die CDU gewesen, die entgegen geltendem Recht den Pachtvertrag der Stadt mit dem Trabrennverein einseitig aufkündigen wollte. „Erst durch massive Intervention der SPD konnte es gelingen, diesem Treiben ein Ende zu setzen und in partnerschaftlichen Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Trabrennverein eine Lösung zu finden“, so Wolf.
„Die SPD Dinslaken wünscht sich im Interesse einer positiven und nachhaltigen Stadtentwicklung einen konstruktiv-sachlichen Diskurs mit den anderen Fraktionen im Rat, natürlich auch mit der CDU. Nachtreten und Revanchismus helfen niemandem und blockieren erfolgreiche politische Arbeit.“ Reinhard Wolf fordert die CDU auf, den Blick nach vorne zu richten und die Nabelschau zu beenden.
