Die Straßenausbaubeiträge seien zuletzt in große Kritik geraten, weil die Kommunen bislang die Grundstückseigentümer an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen, können auf die Anwohner schnell mehrstellige Summen zukommen. „Dies kann junge Familien, Alleinerziehende und Senioren in finanzielle Schwierigkeiten bringen, wenn die Gebührenbescheide kommen“, so Wolf, Weltgen und Scholte-Reh. Auch Stundungen seien nicht immer eine Lösung für die betroffenen Familien, beklagen sie die Rechtslage, die keine Rücksicht auf die Situation der Betroffenen nimmt.
„Deswegen startete der Bund der Steuerzahler Ende Oktober 2018 die Volksinitiative, deren Unterschriftenzahlen mittlerweile durch die Decke gehen. Zeitgleich dazu brachte die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Parlament ein, um Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, erläutern Wolf, Weltgen und Scholte-Reh. „Stattdessen soll das Land Nordrhein-Westfalen die finanzielle Lücke bei den Städten und Gemeinden schließen. Dies sind jährlich 127 Millionen Euro, wie das CDU-geführte Heimatministerium berichtete. Das ist fair und transparent. Es verschont die Eigenheimbesitzer vor hohen Kosten, die schnell im mehrstelligen Bereich liegen können und es verschont die Kommunen vor lästiger Bürokratie und gibt ihnen Planungssicherheit.“ Die SPD-Vorsitzenden betonen, dass es dabei nicht um den Bau neuer Straßen gehe, sondern und die Sanierung beziehungsweise Erneuerung von bestehenden Straßen.
„CDU und FDP lehnen diesen Vorschlag im Landtag bislang ab, obwohl es die bürgerfreundlichste Variante ist, die unzählige Familien entlasten könnte. Diese wollen den ‚schwarzen Peter‘ lieber an die Rathäuser und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker weiterschieben. Die Mitte-Rechts-Koalition will es den Kommunen künftig freistellen, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist absolut ungerecht und straft jene, die im ‚falschen Ort‘ leben“, stellen Reinhard Wolf, Stefan Weltgen und Jan Scholte-Reh fest.
Aus Sicht der SPD in Dinslaken, Voerde und Hünxe werde eine bürgerfreundliche Lösung gebraucht, die zugleich die Kommunen entlastet und keine Ungleichheiten schafft. „Dabei gilt: Straßen sind Aufgabe des Staates. Die Landesregierung sollte die Volksinitiative ernstnehmen. Noch bis Ende Oktober 2019 können Bürgerinnen und Bürger aus NRW die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler unterstützen.“
