NRW-Landesregierung

Kommunalfinanzen: Schwerer Schaden für Dinslaken

„Damit kann der städtische Haushalt tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen bei uns und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ Der SPD-Finanzexperte kritisiert, dass Dinslaken in der Einwohnerbewertung herabgestuft werden soll, was erhebliche Einbußen für die Stadtkasse bedeuten würde.

Gleichzeitig kritisiert Zimkeit den Plan, die Soziallasten weniger zu berücksichtigen. „Eine Stadt wie Dinslaken, die am Rande des Ruhrgebiets liegt, wird dabei benachteiligt.“ Außerdem soll ein Teil der Mittel künftig nach Flächengröße einer Kommune verteilt werden. „Davon profitiert allein der ländliche Raum“, kritisiert der Abgeordnete, der die Landesregierung auffordert, umgehend genaue Zahlen vorzulegen.

„Wenn CDU und FDP nicht von den katastrophalen Plänen ablassen, drohen in Dinslaken soziale Einschnitte und weniger Investitionen. Es wäre fraglich, ob die Stadt für künftige Stadtentwicklungsprogramme ihre verpflichtenden Eigenanteile noch wird aufbringen können“, warnt Stefan Zimkeit vor schmerzlichen Einschnitten.