Betuwe

Ausbau der Hollandstrecke: Lärmschutz und Sicherheit gehen vor

„Der Betuwe-Ausbau darf erst dann beginnen, wenn alle Fragen zu Lärmschutz und Sicherheit geklärt sind“, widerspricht Stefan Zimkeit (SPD) dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). „Baubeginn ist nicht dann, wenn der Minister das anordnet“, betont Dinslakens Landtagsabgeordneter. „Noch immer klaffen bei uns in Dinslaken großen Lücken im Lärmschutz. Vor Aufnahme der Bauarbeiten muss klar sein, dass diese geschlossen werden“, so Stefan Zimkeit.

„Man kann nicht versuchen, dieses Problem auszusitzen und auf ein abschließendes Machtwort des Ministers hoffen.“ Hendrik Wüsts Aussage „Die Kommunen haben gut verhandelt, aber jetzt reicht es und wir fangen an zu bauen“ offenbare ein „kurioses“ Verständnis von Planungsabläufen in einem Rechtsstaat. Stefan Zimkeit fordert den Landesverkehrsminister auf, zuallererst vor der eigenen Haustür für Ordnung zu sorgen, damit mit dem Bau baldmöglichst begonnen werden kann. „Gibt es in der Düsseldorfer Bezirksregierung überhaupt genug Fachleute, um den Ausbau der Hollandstrecke und der RRX-Verbindungen planerisch umgehend umzusetzen?“, fragt der Abgeordnete, der von erheblichen personellen Engpässen gehört hat.

„Auch ich bin im Interesse der Bahnkunden und der lärmgeplagten Anwohner für einen schnellen Baubeginn“, sagt Stefan Zimkeit. „Aber wenn die Antworten auf berechtigte Fragen zum Sicherheitskonzept und zu Lärmschutzlücken verspätet kommen, ist den Anrainerkommunen kein Vorwurf zu machen.“