Ratssitzung

Stadtrat beschließt Haushalt für das 2018

Die volle Stelle des Behindertenbeauftragten bleibt erhalten. Dem hat der Stadtrat zugestimmt, nachdem die Verwaltung dargelegt hatte, dass sie eine Reduzierung des Stellenumfanges nicht befürworten würde. Die SPD hatte die Bedeutung eines handlungsfähigen Behindertenbeauftragten betont. Mehrheitlich angenommen wurde in der Ratssitzung der SPD-Antrag, eine Stelle zur Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen.

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Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Rat den Haushalt für das laufende Jahr. Wie Jürgen Buchmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte, sei es wichtig, einen genehmigungsfähigen Haushalt der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Das sei mit dem Etat 2018 gelungen. Somit erhalte sich die Stadt ihren Gestaltungsspielraum, auch wenn er sehr eng ist, zitiert die NRZ Jürgen Buchmann.

Laut Rheinischer Post benannte Buchmann als Grund für die finanzielle Schieflage der Stadt die immer noch in der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund. Daran werde sich kurzfristig zwar nichts ändern, doch bestünde Hoffnung, da im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in Berlin erstmals das Konnexitätsprinzip festgeschrieben worden sei. Es gelte nun darauf zu achten, dass diese Vereinbarung auch entsprechend umgesetzt werde.