310.000 Euro Planungshilfe für Dinslaken

Bild: Schrapers

Stefan Zimkeit fordert von der Landesregierung Hilfen für finanzschwache Städte bei der Umsetzung von Förderprogrammen. „Es droht ein Teufelskreis“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. „Den Kommunen wird durch vielfältige Fördermaßnahmen geholfen. Aber ausgerechnet den finanzschwachen Städten fällt es schwer, diese Fördersummen zeitnah zu verplanen.“ Zimkeit hat deshalb dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der 80 Millionen Euro Planungskostenhilfen vorsieht, von denen 310.000 auf Dinslaken entfallen.

„Eine besondere Dringlichkeit haben die Förderprogramme, mit denen Investitionen in den Schulen finanziert werden. Diese werden bei uns von der ProZent GmbH bislang sehr erfolgreich in konkrete Projekte umgesetzt“, so Zimkeit. „6,5 Millionen Euro bekommt Dinslaken aus dem noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Programm ‚Gute Schule 2020‘. Weitere 4,2 Millionen Euro fließen aus Berlin für Schulbausanierungen“, rechnet Zimkeit vor. „Dieses Geld muss schnellstmöglich bei den Schulen in unserer Stadt ankommen. Das ist ein gewaltiger Planungsaufwand, zumal auch noch viele kleinere Programme außerhalb des Schulbereichs Kapazitäten binden.“

Besonders wichtig ist es aus Sicht des Dinslakener Abgeordneten, dass NRW die Unterstützung bei den
Planungskosten auf die Kommunen beschränkt, die die Hilfe wirklich benötigen. „Deswegen habe ich einen Verteilschlüssel beantragt, bei dem reiche Städte leer ausgehen, während ins Ruhrgebiet überdurchschnittlich große Anteile fließen.“ Dieser Schlüssel habe sich bereits beim ersten Kommunalinvestitionsprogramm bewährt, stellt Stefan Zimkeit fest.