Dirk Vöpel unterstützt die Forderung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag einzusetzen „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird“, so Dinslakens Bundestagsabgeordneter. „Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten.“
Nicht selten müssten Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendclubs einschränken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren müssen, stellt Vöpel fest. „Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellt.“ Die Spreizung von strukturschwachen und starken Regionen darf aus Vöpels Sicht nicht weitergehen. „Die Kommunen dürfen mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. Hilfen müssen nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden.“ Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag sei aber nur die eine Seite der Medaille. „Es geht ebenso um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft: Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun“, sagt Dirk Vöpel.
Die Städte und Gemeinden seien Heimat. „Sie sind der Ort, an dem Politik für die Menschen erfahrbar wird. Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimaschutz oder die Integration von Geflüchteten finden in den Städten und Gemeinden statt und müssen hier angepackt werden“, fordert Vöpel. Auch das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse könne nur erreicht werden, wenn es in ganz Deutschland lebenswerte und handlungsfähige Kommunen gibt. „Die Schere zwischen Arm und Reich muss auch zwischen Kommunen endlich wieder geschlossen werden.“ Die politische Aufwertung kommunaler Problemlagen im Bund könne auch dazu beitragen, dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulisten in benachteiligten Regionen Einhalt zu gebieten. „Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik. Kommunen sind systemrelevant. Ihre Anliegen dürfen nicht in einen Unterausschuss abgeschoben werden. Bis zum Jahr 1969 hatte es bereits einen regulären Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gegeben. Es ist Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen und den Kommunen ihre gebührende Wertschätzung entgegenzubringen“, unterstreicht Dirk Vöpel.
