„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran“, freut sich Dirk Vöpel über 4,2 Millionen Euro, die nach Dinslaken fließen. Weitere 6,7 Millionen Euro erhält der Kreis Wesel für seine Berufs- und Förderschulen. „Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Dazu gehörten auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. „Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen“, so Vöpel.
„Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die wir im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Auf diese Möglichkeit habe die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen“, sagt Dirk Vöpel. Das Investitionsprogramm des Bundes solle gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. „Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land“, betont Dinslakens Abgeordneter.
„Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht.“ Die SPD werde den begonnenen Weg konsequent fortsetzen, verspricht Vöpel, nämlich mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat. „Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden.“
