Die SPD Dinslaken widerspricht nachdrücklich der Behauptung, die Landesregierung würde Finanzmittel, die für die Städte und Gemeinden vorgesehen sind, nicht an die Kommunen weitergeben. Sabine Weiss bringt leider die Fakten durcheinander, kritisiert Reinhard Wolf die CDU-Abgeordnete. Der Bund zahlt jährlich fünf Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen sowie bis 2018 2,6 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten anerkannter Asylberechtigter erläutert Wolf. Dieses Geld wird eins zu eins an die Kommunen weitergegeben, auch an Dinslaken.
Darüber hinaus gebe es eine Integrationspauschale, die für den Zeitraum 20162018 2 Milliarden Euro umfasst. Dieses Geld ist laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich für die Bundesländer vorgesehen, sagt Reinhard Wolf. Die Forderung der CDU-Abgeordneten Weiss, auch diese Mittel an die Kommunen weiterzugeben, ist populistisch und realitätsfern, weil sie den Ländern den notwendigen Spielraum nimmt, integrationspolitisch tätig zu werden. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende weist darauf hin, dass NRW die Mittel aus der Integrationspauschale unter anderem in Schulen, Kitas und Volkshochschulen zur Weiterbildung und Qualifizierung junger Flüchtlinge investieren werde.
Wir begrüßen diese zusätzlichen Gelder, insbesondere auch die allerdings völlig unzureichende Fünf-Milliarden-Entlastung für die Kommunen, so Wolf. Er bedauert jedoch, dass die Verteilung dieses Geldes zu einem erheblichen Teil über den Umsatzsteuerschlüssel erfolgt und damit finanzstarke Städte überproportional begünstigt werden. Dinslaken bekommt deshalb nur 1,4 Millionen Euro, das sind 21 Euro pro Einwohner. Das reiche Ratingen erhält hingegen 48 Euro pro Einwohner, rechnet Reinhard Wolf vor. Wir fordern Sabine Weiss auf, sich in Berlin für Dinslaken einzusetzen und auf eine Änderung dieses ungerechten Verteilschlüssels zu drängen.
