Gut, dass Flüchtlinge nicht in Haft müssen, zeigte sich Hannelore Kraft über den Kompromiss erleichtert, den das Spitzentreffen in Berlin gefunden hat. Zuvor hatte sich die Ministerpräsidentin in einer Landtagsdebatte nachdrücklich gegen die Einrichtung so genannter Transitzonen ausgesprochen. Dinslaken braucht eine Flüchtlingspolitik, die wirklich hilft, betonte Stefan Zimkeit. Symbolpolitik, die auf fremdenfeindlich Vorurteile setzt, nützt niemandem, lehnte er die Einrichtung von Transitzonen und ähnliche CSU-Vorschläge ab.
Wir müssen die Herausforderungen wirklich anpacken und dürfen nicht wie Ministerpräsident Seehofer durch leichtfertigen Populismus rechtsextremen Positionen Tür und Tor öffnen. NRW werde für 2016 die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung und -integration um mindesten zwei Milliarden Euro aufstocken, berichtete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus den laufenden Haushaltsberatungen. Die Städte können davon ausgehen, dass sie 2016 10.000 Euro pro Flüchtling bekommen. Dies entspricht der Summe, die von den Kommunen als notwendig bezeichnet wurde, um die Menschen unterzubringen und zu betreuen, sagte Stefan Zimkeit.
Klare Forderungen richtete Zimkeit an Berlin: Der Bund muss die Asylverfahren endlich in den Griff bekommen und die Verfahrensdauer reduzieren. Trotz aller Ankündigungen sei dies immer noch nicht passiert. Hier trägt der Bundesinnenminister die Verantwortung, betont der SPD-Landtagsabgeordnete.
Es ist ein Weg, zu schnelleren Verfahren zu kommen, sagt Hannelore Kraft dem WDR zu dem in Berlin gefundenen Kompromiss, Registrierungszentren einzurichten. Allerdings seien diese Zentren nur für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern vorgesehen, und dies seien zurzeit nur ungefähr zwei Prozent. Wichtiger ist Kraft, dass die übrigen Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Sie sei guter Hoffnung, dass das im nächsten Jahr gelingen werde. Menschen brauchen Klarheit, sagt Hannelore Kraft.
Die Ministerpräsidentin lobte die Entscheidung für einen einheitlichen Flüchtlingsausweis. Die Residenzpflicht gab es bis vor kurzem noch für jeden, der zu uns kam, so Kraft. Dass das jetzt an dieser Stelle für diejenigen, die das Land wahrscheinlich schnell wieder verlassen müssen, eingeführt wird, finde ich akzeptabel.
