Dinslakens SPD-Abgeordnete bewerten die Entscheidung, dass sich der Bund ab 2016 dauerhaft an der Flüchtlingsunterbringung beteiligt, als einen großen Erfolg sozialdemokratischer Politik. Dieser Schritt sei gut für Dinslaken, heben Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit hervor.

„Es ist nun klar, dass die große Herausforderung der Aufnahme von Flüchtlingen von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Vöpel, der es sehr begrüßt, dass Finanzminister Schäuble (CDU) endlich seinen Widerstand gegen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen aufgegeben hat.

„Die in den Verhandlungen zwischen Land und Bund erreichten Zusagen sind eine wichtige Hilfe für Dinslaken“, sagt Stefan Zimkeit. „Hier hat sich der Einsatz der Landesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion gelohnt.“

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete die getroffene Vereinbarung, dass die Mittel des bisherigen Betreuungsgeldes bis 2018 für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt werden sollen. „In NRW werden wir diese Mittel in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investieren“, so Zimkeit, der gleichzeitig kritisiert, dass diese Mittelzusage zeitlich beschränkt ist. „Wir brauchen hier eine dauerhafte Verbesserung der Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen und somit auch eine dauerhafte Finanzierung.“

Beide SPD-Abgeordneten begrüßen es, dass im Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern das Grundrecht auf Asyl nicht zur Disposition gestellt wird. „Wir brauchen keine Aushöhlung des Asylrechtes, sondern im Interesse der Flüchtlinge und der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren“, sagt Vöpel. Hier müsse der Innenminister die gemachten Zusagen jetzt schnell einlösen. Scharfe Kritik üben die Sozialdemokraten an der CSU. „Es ist ein unerträglicher Skandal, wenn Herr Seehofer gemeinsame Sache mit Herrn Orban macht, der in seiner Heimat die Pressefreiheit einschränkt und mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Flüchtlinge vorgeht.“

Nach Auffassung von Stefan Zimkeit muss nun schnell die Integration der Flüchtlinge in den Blick genommen werden. Es reiche nicht aus, nur die Unterbringung zu organisieren, vielmehr müssen den Menschen Perspektiven geboten werden. „NRW wird hierfür noch einmal zusätzliche Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro investieren, insbesondere um Schulen und Kommunen zu unterstützen.“