„Dinslaken erhält für die Flüchtlingsunterbringung weitere 390.000 Euro durch die vom Flüchtlingsgipfel vereinbarte Soforthilfe des Bundes“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Damit erhöht sich die von Land und Bund gezahlte Unterstützung für unsere Stadt auf insgesamt 1,4 Millionen Euro für das laufende Jahr.“ Die Dinslakener Abgeordneten Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit sind sich einig, dass dieses Engagement von Bund und Land dringend notwendig ist.

Vöpel und Zimkeit begrüßen insbesondere, dass beim Spitzentreffen im Kanzleramt der Bund zugesagt habe, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. „Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist“, sagt SPD-MdB Dirk Vöpel.

„Auf NRW entfallen 108 Millionen Euro dieser Soforthilfe“, erläutert Zimkeit. „Die Hälfte dieses vom Bund gezahlten Betrages muss das Land im nächsten Jahr wieder zurückzahlen, da dieser Anteil von Berlin lediglich als eine Art Darlehen zur Verfügung gestellt wird.“ Dinslaken müsse selbstverständlich nichts zurückzahlen, stellt Zimkeit klar, der Betrag verbleibe in voller Höhe bei der Stadt. „NRW stellt für 2015 insgesamt 627 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung“, weist Stefan Zimkeit auf die große finanzielle Anstrengung hin.

Notwendig sei endlich auch ein Konzept zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ab 2016, fordert Vöpel und Zimkeit. Nur eine solche strukturelle Kostenübernahme helfe den Kommunen, die eh schon erhebliche soziale Lasten zu tragen haben.