Bürgermeister Michael Heidinger findet es richtig, dass NRW mit seinen Ruhrgebietsstädten ein Drittel der vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erhält. „Nordrhein-Westfalen bekommt mehr, als ihm nach Einwohnerzahl zusteht, weil soziale Kriterien entscheiden müssen“, spricht sich Heidinger gegen eine Verteilung mit der Gießkanne aus. Die SPD habe deshalb durchgesetzt, dass der kommunale Schuldenstand und die Arbeitslosenzahl wichtige Verteilkriterien sind.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit stimmt Heidinger zu und kündigt an, dass bei der Verteilung innerhalb NRWs ebenfalls soziale Faktoren ausschlaggebend sind. „Dies wird die rot-grüne Koalition auch gegen die Proteste der reichen Städte und die Opposition durchsetzen“, ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion überzeugt.

Erfolgreich sei die SPD laut Stefan Zimkeit auch mit ihrer Forderung gewesen, dass der Bund die Kommunen bei ihren sozialen Ausgaben entlastet. „2017 werden dafür zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aufgewendet, so dass Dinslaken mit insgesamt 0,9 Millionen und der Kreis Wesel mit 5,2 Millionen Euro profitiert“, nennt Zimkeit die soeben vom Landesinnenministerium veröffentlichten Zahlen.

„Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. „Das Wichtigste aber ist: Endlich werden die Kommunen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gefördert.“