SPD-Ratsfraktion befürwortet Investitionen in zentralen Betriebshof und Stadthalle

Die SPD-Ratsfraktion hat sich auf ihrer zweitägigen Klausur mit den großen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre beschäftigt. Die Planung sieht vor, dass der zentrale städtische Betriebshof auf dem ehemaligen Zechengelände in Lohberg entsteht. Dort könnten die Betriebsabläufe optimiert werden, für die Arbeitnehmer stünden angemessene Räume inklusive Sanitäreinrichtungen nach aktuellem Standard zur Verfügung.

Der zentrale Betriebshof des Din-Service soll jedoch nicht wie die Feuerwehr über ein öffentlich-privates Finanzierungsmodell (PPP) realisiert werden, sondern in städtischer Bauträgerschaft – dies hatten Gutachter so empfohlen.

Diese Standortentscheidung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann (Foto), sei ein weiterer Schritt zur Stärkung und Attraktivierung Lohbergs. Die freiwerdenden Flächen im Gewerbegebiet Mitte seien ohne Probleme zu vermarkten.

Für das zweite große Vorhaben, die Sanierung und bauliche Entwicklung der Kathrin- Türks-Halle, soll der Start Ende 2016/Anfang 2017 erfolgen. Die umgestaltete Kathrin-Türks-Halle soll einer Dauergastronomie Raum bieten, jedoch nicht für ein Speiserestaurant, sondern für eine Gastronomie mit Café- oder Bistro-Charakter. Diese Gastronomie würde nach Fertigstellung der Halle ausgeschrieben, der Pächter übernähme dann auch das Catering bei Veranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle.

Detailliert befasste sich die SPD-Fraktion mit der Parkplatzsituation in Dinslaken. Sie folgt dem Verwaltungsvorschlag für eine moderate Gebührenerhöhung. Die Brötchentaste soll nunmehr für den angemessenen Zeitraum von 15 Minuten gelten. Einzige Abweichung von der Verwaltungsvorlage und „eine gute Nachricht für die Pendler, die am Dinslakener Bahnhof vom PKW zur Bahn wechseln“: Die Parkflächen in Bahnhofsnähe, die zurzeit gebührenfrei sind, sollen auch in Zukunft von der Bewirtschaftung ausgenommen werden.

Allerdings erwartet die SPD-Fraktion, es hierbei nicht zu belassen. Sie fordert vielmehr die Verwaltung auf, Vorschläge zu erarbeiten, die Situation für die Pendler am Bahnhof deutlich zu verbessern. Hierzu solle untersucht werden, ob sich der Bau eines Parkhauses oder einer Parkpalette auf dem Grundstück der jetzigen Pendlerparkplätze „finanziell darstellen lässt“. In die Überlegungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation soll auch die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs einbezogen werden, dessen Entwicklung im Rahmen der Initiative „Flächenpool NRW“ vorangebracht werden soll.

Eine Maßnahme zur finanziellen Absicherung der geplanten Investitionen ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer B, die sich jedoch deutlich unterhalb der Hebesätze der Nachbarkommunen einpendeln soll.