Die vom Rat beschlossen Anhebung der Aufsichtsratsentschädigung für die Mitglieder in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und deren verbundenen Unternehmen wird zurückgenommen. Das erklärten gemeinsam die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Dinslakener Rat, Jürgen Buchmann (SPD, Foto) und Heinz Wansing (CDU).
Die weiter verschlechterte Haushaltslage der Stadt, die unerwarteten Probleme der Sparkasse und nicht zuletzt die zu erwartenden horrenden Kosten, die ein Bürgerentscheid mit sich bringen würde, haben uns veranlasst die Beschlüsse erneut in den Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Unter dem Strich kommen beide Fraktionen zum selben Ergebnis: die Beschlüsse vom Dezember sind nach wie vor begründet und auch angemessen, lassen sich allerdings durch die jüngsten Entwicklungen einfach den Bürgern nicht vermitteln und passen nicht in die Zeit.
Durchaus selbstkritisch bewerten die Fraktionen ihre Kommunikation mit den Bürgern in dieser Frage. Durch mangelnde Informationspolitik habe man den Kleinen Raum gelassen, eine unsachliche Neiddebatte zu entfachen, stellt Jürgen Buchmann fest. Unsere Leute, die in Dinslaken Kommunalpolitik machen, investieren nahezu ihre komplette Freizeit, um sich für die Bürgerschaft einzusetzen, betont der SPD-Fraktionschef. Ihnen nun zu unterstellen, sie machen sich die Taschen voller Geld, ist unredlich, ja böse. Hier wird das kommunale Mandat in unverantwortlicher Art und Weise beschädigt, nur um sich parteipolitisch zu profilieren. Die gewissenhafte Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung einer Sitzung erfordert einen Zeitaufwand von vielen Stunden.
Heinz Wansing ergänzt: Wir hätten bereits im Vorfeld der Entscheidungen den Bürgern die Gründe für den Antrag auf Anpassung der Aufwandsentschädigungen erläutern müssen. Das haben wir nicht hinreichend getan. Unsere Anträge stützen sich alle auf die gutachterlichen Stellungnahmen der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die uns attestiert, dass unsere Anträge lediglich eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die angemessen Beträge bedeutet.
Um dieser Hetzkampagne ein Ende zu setzen, so die Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden, werden wir sämtliche Erhöhungen zurücknehmen. Nicht zuletzt auch, um unsere Ratsleute und städtischen Unternehmen zu schützen.
Nicht zurücknehmen werden SPD und CDU die beschlossene Gründung des Aufsichtsrates der Solar GmbH. Entgegen der ursprünglichen Planung wird das Aufsichtsgremium jedoch von 13 auf nur sechs Ratsmitglieder reduziert. Die Gründung des Aufsichtsrates sei notwendig, um diese Sparte im Rahmen des Stadtwerke-Konzerns genauso wirtschaftlich zu positionieren, wie die Fernwärmeversorgung Niederrhein und die Wasserwerke Dinslaken. Die SD Solar werde den Markt der umweltschonenden Stromerzeugung genau beobachten müssen, um in diesem Bereich weiter vorne dabei zu sein. Mit den kontinuierlichen Veränderungsprozessen im Markt, der erneuerbaren Energien, der Klimapolitik und den gesetzgeberischen Rahmenbedingungen steht die SD Solar GmbH vor stetig neuen Herausforderungen. Weitere umfangreiche Investitionen werden auch in Zukunft getätigt werden müssen, heißt es in der Erklärung. Die politischen Entscheidungsgremien der Stadt Dinslaken kämen hier ihrer Verantwortung gemäß Paragraf 108 der NRW-Gemeindeordnung nach und sicherten sich eine angemessene Mitwirkung.
