Dinslaken bekommt vom Land und vom Bund zusätzlich 340.000 Euro zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, teilen die SPD-Abgeordneten Dirk Vöpel und Stefan Zimkeit mit. „Die auf dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel vereinbarten Finanzhilfen werden zu hundert Prozent an die Kommunen weitergegeben“, widerspricht Zimkeit anderslautenden Behauptungen aus den Reihen des NRW-Städtetags. „Bei den vereinbarten 250 Millionen Euro pro Jahr handelt es sich nur zur Hälfte um Bundesmittel. Die andere Hälfte wird zwar vom Bund vorfinanziert, bezahlen müssen diese 125 Millionen aber die Länder“, sagt der SPD-Finanzexperte.

„Auf NRW entfallen vom Bundesanteil pro Jahr 54 Millionen Euro und vom Länderanteil ebenfalls 54 Millionen Euro. NRW stockt seinen Finanzierungsanteil entsprechend der auf dem NRW-Flüchtlingsgipfel gemachten Zusagen auf 91 Millionen Euro auf“, erläutert Zimkeit. „Von den 91 Millionen gehen 40 Millionen als Pauschale an die Städte. 14 Millionen sind für zusätzliches Kita-Personal zur Arbeit mit traumatisierten Kindern, für mehr Plätze in den offenen Ganztagsgrundschulen, einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro sowie die Förderung ehrenamtlicher Helfer vorgesehen.“ Lediglich 37 Millionen Euro würden beim Land verbleiben. „Damit werden eine neue NRW-Erstaufnahmeeinrichtung, die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen und insbesondere zusätzliche Lehrer an den Schulen finanziert. Auch davon profitiert Dinslaken.“

Bund und Länder reagieren damit gemeinsam auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen und werden damit ihrer Verantwortung gerecht“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel. Er hält es für besonders wichtig, dass „das Geld da ankommt, wo auch die Flüchtlinge sind“. Stefan Zimkeit erteilt Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. „Bei diesem Verfahren würden Kommunen Geld erhalten, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen.“

Zimkeit betont, wie wichtig die Willkommenskultur vor Ort ist. „Viele Flüchtlinge kommen mit schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen.“ Es sei gut, zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen in Dinslaken begegnet wird.