Eine positive Halbzeitbilanz zieht Stefan Zimkeit zweieinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl. „Für Dinslaken ist die rot-grüne Landtagskoalition ein Glücksgriff“, sagt Zimkeit. „NRW macht Politik für die Städte, damit diese lebenswert bleiben. Inzwischen sind fast ein Drittel aller Landesausgaben für die Kommunen bestimmt.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete weist besonders auf die Investitionen für die Bildung hin: „Dinslaken hat mit der neuen Sekundarschule seine Schullandschaft erweitern können und setzt damit ein Zeichen für mehr Chancengleichheit.“ Zudem unternehme NRW große Anstrengungen, um einen gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder zur Regel zu machen.
Bei den Kitas lag der Schwerpunkt auf der Schaffung von Plätzen für Unter-Dreijährige. „Wir haben das Ziel erreicht, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen“, sagt Zimkeit. Das gelte für NRW genauso wie für Dinslaken. „Gleichzeitig fließen in die Qualität der Kitas sowie deren Bildungsangebote und Sprachförderung deutlich mehr Geld. Davon profitieren insbesondere sechs Dinslakener Kindergärten in sozial benachteiligten Stadtvierteln, die zusätzliche Erzieherinnenstellen erhalten haben.“
Stefan Zimkeit hat sich in Düsseldorf nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Dinslaken am „Wegweiser“-Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus beteiligt wird. Die SPD habe zudem dafür gesorgt, dass sich nun auch Berlin wieder in großem Maße an der Städtebaufinanzierung beteiligt, so Zimkeit. „Das kommt wichtigen Projekten zu Gute, allein in diesem Jahr fließen 3,4 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel in die Innenstadt sowie nach Lohberg und ins Blumenviertel. Das sind wichtige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“
Ein weiteres Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen Dinslaken und NRW war die Eröffnungsveranstaltung der „Klimaexpo Ruhrgebiet“ mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Wir wollen deutlich machen, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen kann, gerade auch im Ruhrgebiet“, erläutert das SPD-Landtagsmitglied. Der Umbau des ehemaligen Zechengeländes Lohberg sei dabei ein vorbildliches Projekt von besonderer Bedeutung.
Laut Zimkeit gibt es bei der Planfeststellung für den Ausbau der Betuwe-Verbindung und dem damit verbundenen Lärmschutz endlich Fortschritte. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung auf die Anregungen aus der Bevölkerung eingegangen werde. „Zuletzt hat NRW zugesagt, die Dinslaken entstehenden Kosten für die Beseitigung der beiden Bahnübergänge sowie die Schaffung von Fußgänger-uund Fahrradunterführungen komplett zu übernehmen.“ Mehr als ärgerlich sei es, dass der Einbau eines Aufzugs in den Dinslakener Bahnhof immer noch nicht begonnen habe. Zimkeit: „Auch in dieser Frage bin ich in einem engen Kontakt mit der Deutschen Bahn.“
Stefan Zimkeit freut sich über den großen Erfolg des DIN-Kennzeichens, für dessen Wiedereinführung er sich im Landtag eingesetzt hatte. „Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihrer Stadt.“
Zimkeit räumt ein, dass die Lage des Landeshaushaltes nicht einfach ist. „Wir haben es geschafft, die Neuverschuldung im Hinblick auf die Schuldenbremse beständig abzusenken. Negativ ist, dass die Benachteiligung unseres Landes im Vergleich zu anderen Ländern immer noch anhält. Zu viel Geld wird nicht nach Bedürftigkeit verteilt, sondern fließt nach Himmelsrichtung in den Osten.“ Entscheidend sei auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. „NRW hat dabei mit dem Ankauf von schweizerischen Steuer-CDs einen wichtigen Beitrag geleistet“, ist der SPD-Finanzexperte überzeugt.
Stefan Zimkeit sagt, dass in den letzten Jahren vieles gut gelungen sei, manches aber auch selbstkritisch gesehen werden muss. „Insbesondere die gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge in einigen NRW-Asylbewerberheimen haben mich schockiert und beschämt. Jetzt wissen wir, dass wir besser hätten hinschauen müssen.“