In den vergangenen Jahren ist von allen, Politik, wie auch Verwaltung, deutlich gesagt und gefordert worden, dass die Haushaltskonsolidierung konsequent durchgeführt werden muss, damit die Zukunft der Stadt Dinslaken gesichert und die Attraktivität und Lebensqualität auch weiterhin gewährleistet ist.

Nun haben Bürgermeister und Kämmerer der Politik ein mit viel Arbeit und Akribie erarbeitetes Konzept für 2013-2017 vorgelegt.
Die SPD-Fraktion steht in der Verantwortung und wird sich dieser nicht entziehen.

Dass Kürzungen in den unterschiedlichsten Bereichen auch den Sozialdemokraten Bauchschmerzen bereiten ist kein Geheimnis und hat auch zu manch harter Diskussion geführt.
Doch trotz aller Bedenken wird die SPD-Fraktion diesem vorgelegten Konzept im Paket zustimmen.

Fragen, Bedenken und Anregungen sind natürlich gemacht. Dort wo die Verwaltung Alternativen aufgezeigt hat, haben die Sozialdemokraten sich für eine jeweilige Entscheidung durchgerungen.
So z.B. wurde die Verringerung von 3 Wahlbezirken, das entspricht
6 Ratsmandaten, als notwendiges Signal, an alle die vom Sparen betroffen sind, gesehen.
Die personalpolitischen Maßnahmen hält die SPD für problematisch, sie sind aber nach Auffassung der Sozialdemokraten unumgänglich. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen sind maßvoll und vertretbar.
Am Beispiel der Verbraucherberatung machen die Sozialdemokraten deutlich, dass, wie auch in anderen Bereichen, die Verwaltung aktiv werden und prüfen muss. Die Verbraucherberatungsstelle muss und soll in der Größenordnung erhalten bleiben, die Beratung der Bürger in vielen Lebensbereichen muss sichergestellt sein.
Im Gegenzug muss aber auch festgestellt werden aus welcher Herkunftskommune die ratsuchenden Bürger kommen, damit die jeweiligen Kommunen auch anteilig an den Kosten beteiligt werden.

Die Sozialdemokraten appellieren an alle Ratsmitglieder, auch wenn manche Einzelentscheidung weh tut, dem Gesamtkonzept zuzustimmen.
Nicht Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohl muss ausschlaggebend sein.

Was in den Augen der Sozialdemokraten überhaupt nicht vertretbar ist, dass es Fraktionen bzw. Einzelvertreter des Rates gibt, die eine Unmenge von Änderungsvorschläge für Einzelinteressen machen und keinen Deckungsvorschlag unterbreiten. So fordert z.B. UBV-Fraktion……..Mio ohne jeglichen Ausgleichsvorschlag. Auf diese Art und Weise kann Haushaltskonsolidierung nicht richtig sein.

Wenn schon Änderungen gewünscht sind, dann aber bitte auch einen entsprechenden Ausgleichsvorschlag an anderer Stelle aufzeigen.

Nur gemeinsam ist man stark – Gemeinwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen, mögen sie noch so verständlich sein!
So hoffen die Sozialdemokraten auf eine Verabschiedung des Gesamtkonzeptes, damit Dinslaken aus eigener Kraft bis 2017 wieder finanziell auf gesunden Füßen steht.