„Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist kriminell und kein Kavaliersdelikt“, betont Stefan Zimkeit (SPD), der der Piratenpartei ein „seltsames Verständnis von Gerechtigkeit“ vorwirft. Gleichzeitig weist Zimkeit den Vorwurf der Piraten zurück, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans betreibe Beschaffungskriminalität. „Genauso könne die Aufforderung des Piratenpolitikers Stein, die Daten-CD nicht zu verwenden, als Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Strafvereitelung bezeichnet werden“, sagt Stefan Zimkeit. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass Walter-Borjans korrekt gehandelt hat. „Er wendet Schaden vom Land ab“, stellt Zimkeit fest. „Denn durch Steuerkriminalität wird jeder ehrliche Steuerzahler betrogen.“ Er weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich entschieden habe, dass die Daten gekaufter Steuer-CDs bei der Verfolgung von Steeuerhinterziehern verwendet werden dürfen.

Zimkeit wirft der Piratenpartei vor, ihr eigenes Verständnis von Transparenz „absurd ins Gegenteil“ zu verkehren. „Das von den Piraten verteidigte schweizerische Bankengeheimnis schützt Kriminelle aus allen Ländern der Welt, die dort Schwarzgeld aus obskuren Quellen waschen und verstecken.“

Das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen hält Zimkeit für nicht zustimmungsfähig. „Es darf nicht sein, dass Betrügern eine Vorzugsbehandlung und Anonymität zugesichert wird“, sagt der SPD-Finanzpolitiker.